Krise in der Ukraine

Krise in der Ukraine

  • 2/24/2014 6:35:55 PM   Tillmann Neuscheler
    Timoschenko wird zur Behandlung nach Deutschland reisen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP
  • 2/25/2014 8:20:49 AM   Cai Philippsen
    Die Ukraine im Umbruch - die wichtigsten Ereignisse in Kürze:

    • Russland hat die Gesetzmäßigkeit der neuen ukrainischen Führung angezweifelt und ihr "diktatorische Methoden" vorgeworfen. Die Arbeit mit einem solchen Kabinett  werde sehr schwierig, sagte Regierungschef  Medwedjew.
    • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue politische Führung in der Ukraine zur Zurückhaltung aufgefordert. Die Ukraine müsse zurückfinden in einen rechtsstaatlichen und transparenten Prozess, damit die Krise demokratisch gelöst werden könne.
    • Die neue ukrainische Führung hat den gestürzten Präsidenten Janukowitsch wegen „Massenmordes“ zur Fahndung ausgeschrieben.
    • Das Land braucht nach Angaben der Übergangsregierung finanzielle Unterstützung in Höhe von 35 Milliarden Dollar.
    • In Kiew wurde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Krisengesprächen mit der neuen Führung erwartet. Dabei sollte es auch um Finanzhilfen gehen.
  • 2/25/2014 8:24:19 AM   Cai Philippsen
    In der krisengeschüttelten Ukraine hat drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl die Registrierung der Kandidaten begonnen. Anwärter für das höchste Staatsamt könnten bis zum 30. März ihren Antrag stellen. Sie müssten 2,5 Millionen Griwna (gut 200 000 Euro) Pfand hinterlegen, teilte die Zentrale Wahlkommission in Kiew am Dienstag mit.
  • 2/25/2014 8:24:48 AM   Cai Philippsen
    Der Präsident der Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich für schnelle Finanzhilfen der Europäischen Union für die Ukraine ausgesprochen. Die EU sollte „nicht lange warten, sondern versuchen, mit einer neuen Regierung so schnell wie möglich zumindest die Grundlagen der Handlungsfähigkeit einer solchen Regierung aufrechtzuerhalten“, sagte Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk.
  • 2/25/2014 8:26:05 AM   Cai Philippsen
    Die in der Haft erkrankte ukrainische Politikerin Julija Timoschenko will sich im März wegen ihres Rückenleidens in der Berliner Klinik Charité behandeln lassen. Die frühere Regierungschefin habe eine Einladung von Kanzlerin Angela Merkel angenommen, teilte Timoschenkos Partei mit.
  • 2/25/2014 8:44:37 AM   Julian Staib
    Reichtum als Ausschlusskriterium?
    In einer Stellungnahme haben Mitglieder der Protestbewegung gefordert, keine Regierungsämter an die 100 reichsten Personen der Ukraine zu vergeben. Auch frühere Regierungsmitarbeiter, die seit 2010 im Amt sind, sollen demnach nicht im neuen Regierungsapparat wieder angestellt werden dürfen. Weiterhin wird gefordert, dass neue Mitarbeiter keine Menschenrechtsverbrechen begangen haben dürfen, nicht in Verbindung mit Korruptionsvorwürfen gebracht wurden und für bestimmte Ministerien mindestens sieben Jahre Arbeitserfahrung vorweisen müssen.
  • 2/25/2014 9:13:47 AM   Julian Staib
    Lawrow: Ukraine nicht zu Entscheidung zwischen Ost und West zwingen

    Die Ukraine darf nach Ansicht Russlands nicht zu einer Entscheidung über engere Bindungen an den Westen oder den Osten gezwungen werden. "Es ist gefährlich und kontraproduktiv zu versuchen, die Ukraine zu einer Entscheidung zu zwingen nach dem Motto: Entweder bis du für uns oder gegen uns", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau.

    Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hatte am Montag die Anerkennung der neuen  Führung in Kiew durch westliche Staaten kritisiert. Zudem bezweifelte er die Legitimität der neuen Führung. Das Außenministerium hatte dem Westen vorgeworfen, aus rein machtpolitischen Erwägungen zu handeln, ohne ein Interesse am Schicksal der Ukraine zu haben.

  • 2/25/2014 9:17:17 AM   Julian Staib
    Übergangspräsident: Regierungsbildung in Kiew erst am Donnerstag

    Die für Dienstag geplante Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine ist um zwei Tage  verschoben worden. Als neuen Termin nannte Übergangspräsident Alexander Turtschinow den  Donnerstag. Die Übergangsregierung soll das Land nach dem Sturz von Staatschef Viktor  Janukowitsch zu Neuwahlen am 25. Mai führen, Kandidaten für den Posten des  Ministerpräsidenten waren bis zuletzt aber nicht bekannt.

  • 2/25/2014 9:37:29 AM   Julian Staib

    Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf sich am Morgen mit Julija Timoschenko.
  • 2/25/2014 9:48:16 AM   Julian Staib
    Fabius: Russland und EU bei Ukraine nicht gegeneinander stellen  

    Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat davor gewarnt, die Europäische Union und Russland gegeneinander zu stellen. „Alle Partner einschließlich Russlands müssen der Ukraine helfen können“, sagte Fabius am Dienstag dem Sender "France 2". Die Ukraine müsse zugleich mit der EU und mit Russland zusammenarbeiten können. Es wäre „folgenschwer“, sollte Russland dem Land seine Unterstützung entziehen. 

    Angesichts der drohenden Staatspleite der Ukraine sagte Fabius, dass die EU nur tätig werden könne, „wenn der IWF hilft“. Zunächst müsse der Internationale Währungsfonds unterstützen, was Reformen in der Ukraine voraussetze, „die nicht sehr einfach sein werden“.  Fabius hob hervor, dass sich die Verantwortlichen „sehr rasch“ mit der wirtschaftlichen Lage der Ukraine befassen müssten.

  • 2/25/2014 10:14:19 AM   Julian Staib
    Moskau „tief besorgt“ über Entwicklung in Ukraine

    Russland hat sich angesichts des Einflusses rechtsextremer Kräfte in der Ukraine „tief besorgt“ über die Zukunft des Nachbarn geäußert. Radikale Aufrührer besetzten noch immer öffentliche Gebäude in der Hauptstadt Kiew, kritisierte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Er betonte zugleich, dass sich Russland innenpolitisch in der Ukraine nicht einmischen wolle.

    Lawrow sprach sich zudem gegen den geplanten Termin für eine vorgezogene  Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai aus.  Die am Freitag in Kiew unterzeichnete Vereinbarung für die Übergangsphase in der Ukraine sehe zunächst eine Verfassungsreform vor, sagte der russische Außenminister. Es sei jedoch „wichtig, was auch immer passiert, sich an die Vereinbarung zu halten“. 

    Die unter anderem durch die Vermittlung Außenministers Frank-Walter  Steinmeiers zustande gekommene Übereinkunft war von Vertretern der Opposition und dem inzwischen entmachteten Präsident Viktor  Janukowitsch unterzeichnet worden. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine vorgezogene Präsidentschaftswahl im Dezember und eine  Verfassungsreform bis spätestens September vor. Unter dem anhaltenden Druck der Proteste erklärte das Parlament allerdings am Samstag Janukowitsch für abgesetzt, ernannte Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten und legte als Termin für die Präsidentschaftswahl den 25. Mai fest.

  • 2/25/2014 10:45:28 AM   Julian Staib
    Ashton: Spaltung verhindern

    Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat an die Ukrainer appelliert, sich für den  Zusammenhalt des Landes starkzumachen und eine Spaltung zu verhindern.
    Die Institutionen des Landes müssten funktionieren und zusammenarbeiten, sagte Ashton am Dienstag in Kiew. Die neue Regierung dürfe niemanden ausschließen. Die EU wisse auch, dass es enge Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland gebe. Daher müsse es ein starkes Signal für die territoriale Integrität der Ukraine geben. Russland müsse dem Nachbarn dabei helfen, seinen selbst  gewählten Weg zu gehen. Ashton sicherte der Ukraine auf deisem Weg die Unterstützung der EU zu.
  • 2/25/2014 11:13:28 AM   Julian Staib
    Ukrainische Währung setzt Talfahrt fort

    Der Kurs der Landeswährung ist am Dienstag fast auf einen historischen Tiefststand gefallen: Ein Dollar stieg am Dienstag um 2,7 Prozent auf ein Fünf-Jahres-Hoch von 9,40 Griwna. Damit lag er nur noch 15 Kopeken unter dem Rekordwert vom Dezember 2008. Anleger fürchten derzeit den finanziellen Kollaps des Landes. Dem amtierenden Finanzminister Jurij Kolobow zufolge braucht die Ukraine in den kommenden beiden Jahren 35 Milliarden Dollar an  ausländischer Hilfe.

  • 2/25/2014 11:32:00 AM   Julian Staib
    "Janukowitsch-Leaks": Dokumente aus Residenz veröffentlicht

    Wie berichtet wurden auf dem Gelände der Residenz Viktor Janukowitschs Dokumente gefunden, die die Korruption unter dem abgesetzten Präsidenten belegen sollen. Nun wurde eine Website namens "Janukovych Leaks" ins Netz gestellt, auf der einige der Dokumente einsehbar sind.  Eine Gruppe von Journalisten und Aktivisten (auf der Website befindet sich eine Liste ihrer Namen) hat begonnen, die Unterlagen zu untersuchen. Nun sollen nach und nach weitere Dokumente und Ergebnisse veröffentlicht werden.
  • 2/25/2014 11:50:55 AM   Julian Staib

    Flaggen, Blumen und ein Helm auf einer Barrikade auf dem Majdan (AFP)

  • 2/25/2014 11:53:33 AM   Julian Staib
    Ashton knüpft EU-Hilfen an Bedingungen

    Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Finanzhilfen der Europäischen Union für die   Ukraine an Bedingungen geknüpft: Zunächst müsse eine Übergangsregierung gebildet werden. Notwendig sei auch ein mit internationalen Organisationen abgesprochener Wirtschaftsplan. "Unsere Aufgabe ist, die Ukraine durch die erste Zeit zu bringen", sagte Ashton. Hilfreich sei eine Kombination von kurzfristigen Krediten und langfristigen Investitionen. Die Ukraine benötigt nach eigenen Angaben mindestens 35 Milliarden Dollar (rund 25,5, Milliarden Euro). "Wir sind hier, um zu helfen", sagte Ashton.

  • 2/25/2014 12:00:09 PM   Julian Staib
    Klitschko will bei Präsidentschaftswahl antreten

    In der Ukraine hat der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai erklärt. Er werde am 25. Mai antreten, sagte Klitschko am Dienstag.
  • 2/25/2014 12:05:57 PM   Julian Staib

    Klitschko und die EU-Außenbeauftragte Ashton in Kiew (dpa)

  • 2/25/2014 12:25:22 PM   Julian Staib
    Parlament will Janukowitsch vor Strafgerichtshof in Den Haag bringen

    Das ukrainische Parlament hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag  aufgerufen, dem entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch wegen der Anordnung von Gewalt gegen Demonstranten den Prozess zu machen.
    „Wir rufen den IStGH auf, die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln (...) und Viktor Janukowitsch und andere Verantwortliche zu verfolgen, die kriminelle Befehle gaben oder ausführten“, hieß es in einer Parlamentsresolution. Diese nahm das Parlament am Dienstag ohne Gegenstimmen an. 324 Abgeordnete votierten mit Ja, zwei enthielten sich. Janukowitsch war am Samstag abgesetzt worden und ist seitdem auf der Flucht.

    Neben Janukowitsch sollte das Gericht in Den Haag auch andere nicht namentlich genannte Personen anklagen, die für die Übergriffe auf Demonstranten seit Ende November verantwortlich seien. Etwa 100 Menschen waren landesweit getötet worden.

  • 2/25/2014 1:16:43 PM   Julian Staib

    Regierungsgegner vor dem Parlament in Kiew (AFP)

  • 2/25/2014 1:43:47 PM   Julian Staib
    Barroso bittet Russland um Unterstützung für Ukraine

    „Ich appelliere an alle unsere internationalen Partner, vor allem Russland, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten, um eine vereinte Ukraine zu garantieren, die ein Faktor für Stabilität auf dem europäischen Kontinent sein kann“, sagte
    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

    Eine stabilisierte Ukraine werde „gute Beziehungen sowohl zu ihren westlichen als auch ihren östlichen Partnern haben“. Die EU sei weiterhin entschlossen, die Ukraine bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen.

  • 2/25/2014 2:14:02 PM   Julian Staib

    Weg mit den sowjetischen Symbolen: Ein Mann entfernt den Stern von der Spitze des Fahnenmasts auf dem Kiewer Parlamentsgebäude.
  • 2/25/2014 2:19:24 PM   Julian Staib
    EU-Wirtschaftskommissar Rehn befürwortet Geberkonferenz

    Der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn unterstützt den ukrainischen Vorschlag, eine Geberkonferenz für die Ukraine abzuhalten. Die EU-Kommission sei als Ergänzung eines Programms des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu „bedeutender finanzieller Hilfe“ für die Ukraine bereit, sagte Rehn in Straßburg. „Aber da die finanziellen Ressourcen in diesem Bereich vor allem bei den Mitgliedstaaten liegen, würde ich die Idee einer Geberkonferenz unterstützen.


    Der ukrainische Finanzminister Jurij Kolobow hatte eine internationale Geberkonferenz  vorgeschlagen.  Kolobow zufolge benötigt die Ukraine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) in diesem und dem kommenden Jahr. Die EU-Kommission sei in  Zusammenarbeit mit dem IWF zu finanzieller Hilfe bereit, „sobald es in der Ukraine eine politische Lösung gibt und eine neue Regierung arbeitet“, sagte Rehn.

  • 2/25/2014 3:46:56 PM   Julian Staib

    Auf dem Majdan wird um die Opfer der Gewalt getrauert (Reuters)

  • 2/25/2014 5:11:58 PM   Julian Staib
    Wo ist Viktor Janukowitsch?

    Das ukrainische Parlament will den ehemaligen Präsidenten vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Aber Viktor Janukowitsch ist verschwunden. Zu seinem Verbleib kursieren unterschiedliche Theorien. Janukowitsch soll in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar aus Kiew geflohen sein, angeblich ins ostukrainische Charkow. Am folgenden Tag trat er im Fernsehen auf, den Angaben zufolge weiterhin in Charkow weilend. Von Donezk soll er versucht haben, sich nach Russland abzusetzen. Gestern hieß es dann, Janukowitsch soll sich weiterhin  in der Ukraine aufhalten Zuletzt sei er auf der Krim in Balaklawa an der Schwarzmeerküste gesehen worden. Diesem ukrainischen Journalisten zufolge soll er sich dort in einer Marinebasis der russischen Schwarzmeerflotte aufhalten. Bestätigungen dafür gibt es bisher keine.
  • 2/27/2014 11:39:53 AM   Julian Staib
    Besorgnis über Situation in der Ukraine

    Wie berichtet hat sich Verteidigungsministerin Ursula von
    der Leyen
    besorgt über die Entwicklungen in der Ukraine gezeigt.
    "Wir sehen das mit Sorge und mit Aufmerksamkeit“, sagte von der Leyen am Donnerstagmorgen dem Deutschlandfunk. „Das ist ein Muskelspiel, das dort gespielt wird.

    Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert Russland unterdessen auf, alles zu unterlassen, was zur Eskalation der Lage in der Ukraine oder zu Missverständnissen führen könnte.
    „Ich bin besorgt über die Entwicklung auf der Krim“, schrieb Rasmussen auf Twitter.

    Der außenpolitischer Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, mahnte unterdessen zur Besonnenheit: „Wir müssen auf Russland zugehen“, sagt er.
    „Die geostrategische Frage der Krim ist für Moskau sehr emotional, da es sich historisch um den Kernbereich Russlands handelt."
  • 2/27/2014 11:42:19 AM   Julian Staib
    Turtschinow warnt Russland
    Der ukrainische Interimspräsident
    und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Oleksandr Turtschinow  hat Russland vor Truppenbewegungen auf der Krim gewarnt. Sollten sich Angehörige der Schwarzmeerflotte ���unangemeldet außerhalb der festgelegten Zonen“ bewegen, werde dies als „militärische Aggression“ gewertet, sagte Turtschinow in Kiew.
  • 2/27/2014 11:44:45 AM   Julian Staib
    Russland gewährt Janukowitsch Schutz
    Russland hat dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium gewährt.
    Die Bitte Janukowitschs an die russischen Behörden um den Schutz seiner persönlichen Sicherheit sei „auf russischem Gebiet“ erfüllt worden, meldeten mehrere Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Wo sich Janukowitsch aufhält war zunächst unklar.
    Fünf Tage nach seinem Sturz meldete sich Janukowitsch in russischen Medien unterdessen zu Wort und bekräftigte seinen Anspruch auf das Präsidentenamt.
    Er sei nach wie vor der Präsident der Ukraine. Die Entscheidungen des Parlaments in Kiew seien illegal, sagte Janukowitsch. Er werde für einen „Kompromiss“ kämpfen, um die Ukraine aus der tiefen politischen Krise zu führen. Die Menschen im Süden und Südosten des Landes würden die „Gesetzlosigkeit“ der Anführer der Demonstranten in Kiew niemals akzeptieren.
  • 2/27/2014 11:53:47 AM   Julian Staib
    Krise auf der Krim
    Auf der ukrainischen Halbinsel Krim
    haben bewaffnete Männer die Gebäude von Parlament und Regionalregierung besetzt. Sie hissten auf dem Parlamentsgebäude die russische Flagge. Mittlerweile ist das Parlamentsgebäude verbarrikadiert (Foto AP)

  • 2/27/2014 12:04:20 PM   Julian Staib

    Rasmussen: Russland darf Spannung nicht verschärfen

    Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich „äußerst besorgt“ über die Lage auf der Krim gezeigt. Nach der Besetzung des dortigen Regionalparlaments durch eine bewaffnete Gruppe forderte er Russland auf, „nichts zu tun, was die Spannung verschärfen oder zu einem Missverständnis führen kann“.   Die morgendliche Aktion der bewaffneten Gruppe sei „gefährlich und unverantwortlich“, sagte Rasmussen am Donnerstag in Brüssel bei einem Treffen der Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten mit dem stellvertretenden ukrainischen Ressortchef
    Alexander Olejnik.

    „Ich appelliere an alle Seiten, die Konfrontation zu unterlassen, auf Provokationen zu verzichten und auf den Weg des Dialogs zurückzukehren“, sagte der Nato-Generalsekretär. „Die Ukraine ist und bleibt ein wichtiger Partner der Nato, die Nato ist und bleibt ein Freund der Ukraine“, sagte Rasmussen. „Eine souveräne, unabhängige und stabile Ukraine ist und bleibt von entscheidender Bedeutung für die euro-atlantische Sicherheit.“ (dpa)
  • 2/27/2014 12:10:56 PM   Julian Staib
    EU-Parlament: Territoriale Integrität der Ukraine achten

    Das EU-Parlament hat Drittstaaten und alle politischen Kräfte in der Ukraine zur Achtung der territorialen Integrität des Landes aufgefordert. Die Abgeordneten forderten in dem fraktionsübergreifenden Entschluss am Donnerstag in Straßburg Moskau zu einer konstruktiven Haltung auf, damit die Ukraine „gute bilaterale Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland unterhalten kann“.

    Das Parlament bekräftigte den Beschluss der EU, diplomatische Bemühungen mit gezielten Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt und Unterdrückung zu verbinden. Europäischer Rat und Kommission sollten zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank so schnell wie möglich kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine beschließen.

    Das Parlament forderte die neue Regierung in der Ukraine auf, dem Kampf gegen die Korruption höchste Priorität einzuräumen. „Die weit verbreitete Korruption auf allen Regierungsebenen hemmt das Entwicklungspotenzial des Landes und untergräbt das Vertrauen der Bürger in ihre eigenen Institutionen“, hieß es in dem Text. (dpa)

  • 2/27/2014 12:14:03 PM   Julian Staib
    Einigung auf Regierungsbündnis in Kiew
    Die neuen Machthaber in der Ukraine haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt.
    Die Koalition „Europäische Wahl“ sei beschlossen worden, sagte Parlamentschef und Interimspräsident Olexandr Turtschinow im Parlament in Kiew. Den Zusammenschluss stützen 250 Abgeordnete. Das Parlament hat 450 Sitze. Der Koalition gehören vor allem die bisherigen Oppositionsparteien "Vaterland" von Julija Timoschenko, "Udar" (Schlag) von Vitali Klitschko und "Swoboda" (Freiheit) des Rechtspouplisten Oleg Tjagnibok an. (dpa)
  • 2/27/2014 12:21:10 PM   Julian Staib
    Parlament in Simferopol plant angeblich Referendum zu Zukunft der Krim in Ukraine
    Das Parlament der autonomen Region Krim in Simferopol erwägt angeblich ein Referendum über die Zukunft der Region in der Ukraine. Das berichten russische Nachrichtenseiten. 
  • 2/27/2014 12:30:45 PM   Julian Staib
    Ramsan Kadyrow bietet Unterstützung an
    Ramsan Kadyrow, Präsident der halbautonomen russischen Teilrepublik Tschetschenien, hat sich in die Diskussion über die Ukraine eingeschaltet und überraschend seine Unterstützung auf der Krim angeboten. Tschetschenien sei bereit, "ob als Beobachter, Friedenstruppen oder Soldaten". Die Ukraine dürfe nicht in die Hände von "Banditen und Terroristen" gegeben werden, wird Kadyrow weiter zitiert. Er sei überzeugt, dass die russische Regierung die richtigen Schritte unternehmen werde.
  • 2/27/2014 12:39:04 PM   Julian Staib

    Vor dem Kiewer Parlament - während im Gebäude ein Regierungsbündnis gebildet wird (Foto dpa)

  • 2/27/2014 12:54:54 PM   Julian Staib
    Der neue Ministerpräsident ist der 39 Jahre alte Arsenij Jazenjuk. Er wurde mit 371 von 450 Stimmen gewählt -  unter anderem auch von Mitgliedern der Partei "Udar" (Schlag) Vitali Klitschkos, die nicht an der neuen Regierung beteiligt ist. Unterstützt wurde er von den drei Oppositionsparteien, die auch die Revolution geführt hatten. Jazenjuk erhielt auch Stimmen von der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.
  • 2/27/2014 1:00:10 PM   Julian Staib
    Tusk: Haltung zur Ukraine wird zum Glaubwürdigkeitstest Russlands
    Die Haltung zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine wird nach Ansicht des
    polnischen Regierungschefs Donald Tusk zum Glaubwürdigkeitstest vor allem für Russland. „Es gibt keinen Zweifel, dass die Frage der Krim und der weiteren Unversehrtheit der Ukraine die brennende Frage nach dem Sieg der Revolution auf dem Majdan ist“, sagte Tusk in  Warschau. Das  Verhalten Russlands sei auch ein Test der „wahren Absichten zur Zukunft der Ukraine“. Er forderte internationalen Druck auf alle, „die das Prinzip der Nichteinmischung und der Anerkennung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine brechen wollen". (dpa)
  • 2/27/2014 1:11:42 PM   Julian Staib
    Nato: Keine Hinweise auf militärisches Eingreifen Russlands
    Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen keine Hinweise auf
    ein geplantes militärisches Eingreifen Russlands in der Ukraine. „Wir haben keine Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland irgendwelche Pläne für ein militärisches Eingreifen hat“, sagte Rasmussen in Brüssel.
    Die Ukraine habe „keine spezifische Unterstützung“ durch die Nato erbeten.
    Russland habe  versichert, die Militärmanöver stünden in keinem Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine. „Offenkundig macht es die Dinge nicht einfacher, wenn das ein Zusammentreffen zwischen dem Zeitplan dieser Manöver und den Ereignissen in der Ukraine gibt“, sagte Rasmussen. (dpa)
  • More and more prorussian crowd gathering in front of the Crimean parliament. #Simferopol Still unknown who is inside. #Ukraine
  • 2/27/2014 1:18:33 PM   Julian Staib
    Georgien: Einschreiten Russlands in Ukraine äußerst unwahrscheinlich
    Der georgische Verteidigungsminister hat einen Militäreinsatz Russlands gegen die Ukraine als äußerst unwahrscheinlich bezeichnet.
    Zwar sei es besorgniserregend, dass der russische  Präsident Wladimir Putin die Truppen im Westen des Landes in Alarmbereitschaft versetzt habe,  sagte Irakli Alasania in Brüssel. Doch der georgisch-russische Krieg im Jahr 2008 habe gezeigt, dass Russland militärisch nicht so stark sei wie vielfach angenommen. "Das wissen sie - und sie wissen, dass die Nato Bescheid weiß", sagte Alasania. Daher könne die Regierung in Moskau nicht mit einem Militäreinsatz drohen. "Das wird nicht passieren." (Reuters)
  • Today again rumor has it all over the town that @RKadyrov is coming to #Crimea #Simferopol #Ukraine #Russia
  • 2/27/2014 1:23:20 PM   Julian Staib


    Pro-russische Demonstranten vor dem Parlament in Simferopol (Foto AP)

  • 2/27/2014 1:28:46 PM   Julian Staib
    Jazenjuk: 70 Milliarden Dollar außer Landes geflossen
    In der Ukraine sind nach Darstellung des soeben gewählten Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk  37 Milliarden Dollar verschwunden, die die gestürzte Regierung als Kredit erhalten hatte. In den vergangenen drei Jahren seien insgesamt rund 70 Milliarden Dollar außer Landes geflossen, sagte Jazenjuk im Parlament in Kiew. (Reuters)
  • 2/27/2014 1:39:46 PM   Julian Staib
    Agentur: Zwei Tote und Dutzende Verletze bei den Zusammenstößen auf der Krim
    Bei den Zusammenstößen in Simferopol sind nach Angaben des örtlichen Gesundheitsministeriums zwei Menschen getötet und 35 verletzt worden - das berichtet die Agentur Interfax.
  • 2/27/2014 1:43:58 PM   Julian Staib
    Amerika fordert von Russland Zurückhaltung in Ukraine-Krise
    Amerika hat Russland zur Zurückhaltung in der Ukraine-Krise aufgefordert. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte
    in Brüssel, die Vereinigten Staaten würden die Militärübungen an der ukrainischen Grenze sehr genau beobachten. „Ich erwarte von Russland Transparenz bei diesen Aktivitäten“, sagte er.  Zudem forderte er Moskau auf, „keine Schritte zu unternehmen, die falsch verstanden werden könnten oder zu falschen Einschätzungen führen könnten in einer sehr schwierigen Zeit, einer Zeit starker Spannungen“. (dpa)
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