Krise in der Ukraine

Krise in der Ukraine

  • 3/2/2014 11:12:37 AM   Marco Dettweiler
    Hilfen für die Ukraine um 20 Millionen Euro aufgestockt

    Es komme jetzt dringend darauf an, die Reformkräfte in der Ukraine zu stärken, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zugleich müssten die Lebensbedingungen in den strukturschwachen Regionen schnell und sichtbar verbessert werden. Die Hilfen für die Ukraine sollen nach Angaben des Ministers um 20 Millionen Euro aufgestockt werden. Im vergangenen Jahr lagen sie bei 21,5 Millionen Euro. Unter anderem ist geplant, ein Programm zur Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft auszubauen. Auch für den Gesundheitssektor sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Weitere Gelder sollen laut Müller in Programme zur Energieeffizienz und nachhaltigen Energieversorgung fließen. (DPA)

  • 3/2/2014 11:18:35 AM   Paul Middelhoff

    Russische Sicherheitskräfte lösen eine Demonstration vor dem Innenministerium in Moskau auf. Bürger hatten dort am Morgen gegen die russische Intervention auf der Krim protestiert. (Reuters)

  • 3/2/2014 11:21:08 AM   Paul Middelhoff

    Derweil haben Anhänger der ukrainischen Majdan-Bewegung die Kapelle auf dem Grundstück des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch nahe der Hauptstadt Kiew entdeckt. (AFP)

  • 3/2/2014 11:23:27 AM   Paul Middelhoff
    Die Ukraine sperrt nach Angaben von Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Luftraum für Militärmaschinen. (AFP)
  • 3/2/2014 5:25:05 PM   Cai Philippsen
    Marine-Chef der Ukraine verpflichtet sich prorussischer Krim-Führung

    Der Chef der ukrainischen Marine hat der prorussischen Regionalregierung auf der Halbinsel Krim seine Gefolgschaft zugesagt. Dies gab Admiral Denis Beresowski am Sonntagabend persönlich auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bekannt. Er war erst am Freitag vom neuen ukrainischen Übergangs-Präsidenten Alexander Turtschinow zum Kommandeur der Marine ernannt worden. (AFP)
  • 3/2/2014 8:01:46 PM   Cai Philippsen
    Nato: Russland soll Truppen abziehen

    Die Nato sei besorgt darüber, dass das russische Parlament die Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine gebilligt habe, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Die Nato fordere Russland auf, seine Truppen in die Stützpunkte
      zurückzuholen und jegliche Einmischungen in der Ukraine zu unterlassen. (Reuters)

  • 3/2/2014 10:06:00 PM   Cai Philippsen
    Kerry reist nach Kiew

    Der amerikanische Außenminister John Kerry will zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland nach Kiew reisen. Wie seine Sprecherin Jen Psaki mitteilte, will er sich am Dienstag in
    der ukrainischen Hauptstadt mit hochrangigen Vertretern der neuen Regierung, führenden Parlamentariern und Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen treffen. Kerry werde die „starke
    Unterstützung der USA für die ukrainische Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität“ unterstreichen sowie das Recht des ukrainischen Volkes, „seine Zukunft ohne Einmischung oder
    Provokation von außen zu bestimmen“, hieß es in der Mitteilung.
  • 3/2/2014 11:19:41 PM   Cai Philippsen
    Russen stürmen angeblich Airbase Belbek auf der Krim
  • 3/3/2014 12:03:20 AM   Paul Middelhoff
    Hunderte Menschen demonstrieren in New York gegen Vorgehen Russlands

    Mehrere hundert Menschen haben in New York gegen das russische Vorgehen auf der Krim protestiert. Mit ukrainischen Fahnen und Plakaten zogen sie stundenlang über mehrere Straßen in Manhattan und schließlich vor das russische Generalkonsulat. Dort sangen sie die Nationalhymne der Ukraine und skandierten „Kein Krieg in der Ukraine“ und „Russland, lass deine Hände von der Ukraine“. Auf den Plakaten war unter anderem „Wir danken Amerika für ihre Unterstützung“, „Putin ist teuflisch“ und „Wir werden kämpfen“ zu lesen. In der Millionenmetropole New York leben zehntausende ukrainische Einwanderer und deren Nachfahren. (dpa)
  • 3/3/2014 12:07:47 AM   Paul Middelhoff

    Demonstranten protestieren auf dem Times Square in New York gegen die russische Intervention auf der Krim. (Foto: AP)

  • 3/3/2014 12:10:06 AM   Paul Middelhoff

    Noch immer patroullieren bewaffnete Kräfte ohne Kennzeichnung vor Regierungs- und Militärgebäuden auf der Krim (Foto: AP)

  • 3/3/2014 12:56:03 AM   Michael Radunski
    Die sieben führenden Industrienationen (G-7) haben die „klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ durch Russland verurteilt. In einer Erklärung forderten Amerika, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien sowie die Präsidenten des Europarats und der EU-Kommission Moskau zu direkten Gesprächen mit Kiew auf.
  • I spoke to @BarackObama tonight. We agreed Russia's actions are unacceptable & there must be significant costs if they don't change course.
  • 3/3/2014 8:22:00 AM   Oliver Georgi
    Dax sackt in den Keller

    Wie schon befürchtet, spürt auch der deutsche Aktienmarkt am Montagmorgen die Krise auf der Krim. In den ersten Handelsminuten sackte der Dax um 2,38 Prozent auf 9461,18 Punkte ab. Der MDax büßte 2,23 Prozent auf 16 514,89 Punkte ein und der TecDax brach um 3,48 Prozent auf 1241,38 Punkte ein. Für den EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone ging es um 1,99 Prozent auf 3086,71 Punkte abwärts.


  • 3/3/2014 8:26:29 AM   Oliver Georgi

    Hague: Russland hat faktische Kontrolle über Krim übernommen

    Nach Ansicht des britischen Außenministers William Hague, hier während eines Besuchs auf dem Majdan in Kiew, hat Russland schon jetzt faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen. Er zeigte sich zugleich sehr besorgt über die Möglichkeit eines weiteren russischen Eingreifens im Osten der Ukraine. Russlands Intervention habe eine sehr gefährliche und angespannte Lage geschaffen, so Hague.

  • 3/3/2014 8:36:54 AM   Oliver Georgi
    Hague: Größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert

    Und noch einmal William Hague: Die Krise in der Ukraine sei die "bislang größte Krise in Europa im 21.
    Jahrhundert", sagt er. Da kann man ihm leider nur zustimmen.

  • 3/3/2014 8:37:42 AM   Oliver Georgi

    Krisensitzung reiht sich in Europa derzeit an Krisensitzung - da macht am Montagmorgen auch der Elysée-Palast in Paris keine Ausnahme.
  • 3/3/2014 8:40:27 AM   Oliver Georgi
    Moskau: China steht im Ukraine-Konflikt an der Seite Russlands

    Angesichts von Drohungen und scharfer  Kritik des Westens hat sich Russland im Ukraine-Konflikt um die  Unterstützung Chinas bemüht. Die Sicht der Außenminister Sergej  Lawrow und Wang Yi auf die Situation, die sich in dem Land und  darum herum entwickelt habe, sei „weitgehend deckungsgleich“,  teilte das russische Außenministerium am Montag nach einem Telefonat der beiden Chefdiplomaten mit. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will sich am Montagmittag mit Lawrow in Genf zu einem "Arbeitsfrühstück" treffen

      

  • 3/3/2014 9:01:13 AM   Lorenz Hemicker
    Wie in zahlreichen Staaten Europas wurde auch in Polen in den vergangenen Tagen gegen die russische Internvention auf der Krim demonstriert. In Warschau gingen Tausende auf die Straße.
  • 3/3/2014 11:33:47 AM   Philipp Jaklin
    Steinmeier warnt vor Spaltung Europas

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Europa wegen der Ukraine-Krise „ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall“.
    „25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real“, so Steinmeier am Montag in Brüssel vor einem Krisentreffen der EU-Außenminister zur Ukraine. „Täglich spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu und noch ist kein Ende der Eskalation abzusehen.“ Mit Krisendiplomatie müsse nun alles versucht werden, um die Lage zu beruhigen. „Es ist immer noch Umkehr möglich", sagte der SPD-Politiker.
  • 3/3/2014 11:52:22 AM   Philipp Jaklin
    G7-Staaten bieten der Ukraine Finanzhilfe an

    Die sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) haben der Ukraine „starken finanziellen Rückhalt“ angeboten. Nach Angaben der Bundesregierung hat der Westen dem Land auch Hilfe bei der Begleichung von Schulden beim russischen Energiekonzern Gazprom noch für diesen Monat in Aussicht gestellt. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten die unmittelbaren wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden, erklärten die G7-Finanzminister am Montag. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wird es noch
    im März darum gehen, Forderungen von Gazprom gegen die Ukraine zu begleichen. Dabei seien Hilfen durch den IWF und die EU möglich. Erste Gespräche dazu fänden noch in dieser Woche statt, sagte Seibert in Berlin.

  • AM #Steinmeier in Brüssel zur #Ukraine : Europa befindet sich in schärfster Krise seit dem Mauerfall. Jetzt Stunde der Diplomatie. #Krim #FAC
  • 3/3/2014 11:58:16 AM   Philipp Jaklin
    EU-Staaten bereiten sich auf möglichen Flüchtlingsstrom vor

    Wegen der Krise in der Ukraine schmieden einige EU-Länder Notfallpläne für die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen. Sollte es zu einem Migrationsstrom kommen, werde Österreich gemeinsam mit anderen osteuropäischen Ländern handeln und auf alle Fälle helfen, kündigte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel an. Die Ministerin sprach für die "Forum-Salzburg-Staaten", zu denen neben Österreich auch die ukrainischen Nachbarländer Polen, Slowakei, Rumänien und Ungarn gehören. Österreich ist nach Worten der Ministerin bereit, die Länder rund um die Ukraine bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Im zweiten Schritt könnte Österreich freie Plätze in Asylbewerberheimen bereitstellen oder notfalls zusätzliche Quartiere aufstellen.
  • 3/3/2014 1:39:34 PM   Philipp Jaklin
    Die Nachrichtenagentur AFP meldet weitere Details zur Lage in Donezk: Bei den Demonstranten, die dort die Regionalverwaltung erstürmt haben, handele es sich um rund 300 Menschen. Mehrere Etagen seien besetzt worden. Zuvor habe es eine Kundgebung von rund 3000 bis 4000 Demonstranten gegeben.
  • 3/3/2014 1:47:54 PM   Philipp Jaklin
    Ukrainisches Militär: Russen sind in den Luftraum eingedrungen

    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew sind r
    ussische Kampfflugzeuge in der Nacht zum Montag zwei Mal in den ukrainischen Luftraum über dem Schwarzen Meer eingedrungen. Ukrainische Abfangjäger seien aufgestiegen und hätten "provokative Aktionen" verhindert. Laut ukrainischem Grenzschutz manövrieren vor Sewastopol, dem Heimathafen der Schwarzmeerflotte, zahlreiche russische Kriegsschiffe. Zudem blockiere Russland in einigen Gegenden der Krim das Handy-Netz.
  • 3/3/2014 1:51:20 PM   Tobias Rabe
    „Mulmiges Gefühl“ für Paralympics-Teilnehmer

    Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, ist wenige Tage vor dem Beginn der Paralympics in Sotschi besorgt wegen der Lage in der Schwarzmeerregion. „Dass einen so etwas nicht kalt lässt, ist vollkommen klar. Das ist eine ungute Situation. Wir fahren alle mit einem mulmigen Gefühl dahin“, sagte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes der dpa. Die Sicherheit der Athleten stehe an oberster Stelle. „Man muss die Situation aufmerksam beobachten.“ Hörmann selbst will voraussichtlich am Donnerstag nach Sotschi reisen. Das deutsche Team will schon morgen zu den Weltspielen der Behindertensportler aufbrechen.
  • 3/3/2014 5:29:00 PM   Philipp Jaklin
    Putin in einer "anderen Welt"

    Die New York Times berichtet von einem Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama am Sonntagabend. Sie frage sich, ob Wladimir Putin den Bezug zur Realität verloren habe, so habe Merkel zu Obama gesagt. Der russische Präsident befinde sich "in einer anderen Welt", so die Kanzlerin laut NYT.
  • 3/3/2014 5:52:55 PM   Tobias Rabe
    Wegbleiben, nicht wegsehen!

    Am Freitag beginnen in Sotschi knapp zwei Wochen nach Ende der Olympischen Winterspiele die Paralympics
    . Sotschi liegt keine 500 Kilometer von der Krim entfernt. Die deutschen Athleten reisen aufgrund der jüngsten Entwicklungen mit einem "mulmigen Gefühl" an die Schwarzmeerküste.  Sollten die Spiele nicht boykottiert werden? Christoph Becker sagt: Ja! Seinen Kommentar lesen Sie hier.

    Wladimir Putin bei den Olympischen Winterspielen (Foto Reuters)
  • 3/3/2014 6:34:15 PM   Jochen Stahnke
    EU-Außenminister drohen mit Sanktionen
    Die EU hat Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine mit Maßnahmen gedroht.
    Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag auf einer Sondersitzung in Brüssel darauf, dass es Folgen für das europäisch-russische Verhältnis haben werde, falls Moskau die Lage nicht „in den nächsten Tagen“ deeskaliere, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte. Als Frist nannte er die Zeit bis zu einem EU-Sondergipfel zur Krise in der Ukraine, der an diesem Donnerstag in Brüssel stattfinden wird. - F.A.Z.-Korrespondent Nikolas Busse berichtet aus Brüssel: http://goo.gl/ZYXpGd
  • 3/3/2014 7:13:40 PM   Jochen Stahnke
    Zu passiv? McCain kritisiert Deutschland

    Der republikanische Senator John McCain kritisiert die Reaktion der Deutschen auf die russische Intervention in der Ukraine. Als größtes und stärkstes Land in Europa sei die Bundesrepublik zu passiv, sagte der einstige Präsidentschaftskandidat in einem Interview des Fernsehsenders CNN. Das sei eine „schwere Enttäuschung“.  Präsident Wladimir Putin nutzte diese Schwäche aus. Deutschland sei schon 2011 angesichts des Militäreinsatzes des Westens in Libyen zu zurückhaltend gewesen, äußerte McCain.

  • 3/3/2014 7:35:56 PM   Jochen Stahnke
    Chodorkowskij bietet Vermittlerrolle an

    Der begnadigte russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij hat sich als Vermittler in dem Konflikt in der Ukraine angeboten. Er sei bereit, auf Einladung einer der beteiligten Parteien zu jeder Zeit und an jeden Ort in der Ukraine zu reisen, um „Blutvergießen“ zu verhindern, äußerte Chodorkowskij. Er war im Dezember nach zehn Jahren in russischer Haft freigelassen worden. Er glaube, dass die Anwesenheit „unabhängiger und international bekannter Persönlichkeiten“ eine Eskalation des Konflikts verhindern helfen könnte. "Als Ergebnis des inkompetenten Handelns von Politikern befinden wir uns kurz davor, in einen Bürgerkrieg in der Ukraine verwickelt zu werden“, sagte der frühere Oligarch, der derzeit in einem Hotel in Zürich lebt. Chodorkowskij hatte nach seiner Freilassung eigentlich angekündigt, sich aus der Politik heraushalten zu wollen.

  • 3/3/2014 7:45:24 PM   Jochen Stahnke
    Nato berät Dienstag über Ukraine-Krise
    Der Nato-Rat wird auf Bitte Polens am Dienstag zu Konsultationen unter Artikel 4 des Nato-Vertrages zusammenkommen. Nach diesem Artikel kann ein Mitgliedsstaat diese Beratungen beantragen, wenn er eine Bedrohung seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit befürchtet.
  • 3/3/2014 7:49:46 PM   Jochen Stahnke

    Steinmeier trifft Lawrow

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Montagabend in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem Gespräch über den Ukraine-Konflikt zusammengekommen. Die Politiker trafen sich im Hotel Intercontinental unweit des Genfer UN-Sitzes.
  • 3/3/2014 8:06:04 PM   Jochen Stahnke
    Obama droht Moskau mit Sanktionen
    Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Russland scharf für das
    militärische Vorgehen in der Ukraine kritisiert. Moskau habe sich „auf die falsche Seite der Geschichte“ gestellt, sagte Obama am Montag nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington. Obama warf der russischen Regierung abermals vor, mit der Entsendung von Truppen auf die ukrainische Halbinsel Krim gegen internationales Recht verstoßen zu haben.  Obama drohte Moskau mit Sanktionen. Sollte Russland den aktuellen Pfad fortsetzen, könnten „wirtschaftliche und diplomatische“ Maßnahmen zur Isolierung des Landes ergriffen werden. Der Westen hat seine Zusammenarbeit mit Russland in der G-8-Gruppe bereits gestoppt.
  • 3/3/2014 9:51:15 PM   Jochen Stahnke
    UN-Sicherheitsrat: Russland spricht von Hilfseinsatz
    Russland hat seinen Militäreinsatz auf der Krim mit einem Hilferuf des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch begründet. UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, Janukowitsch habe Präsident Wladimir Putin und die russischen Streitkräfte nach dem Umsturz gebeten, „Recht und Ordnung wiederherzustellen“. Tschurkin sagte, Janukowitsch sehe sein Land am Rande des Bürgerkriegs und habe von offener Gewalt durch den Einfluss des Westens berichtet. Russland unterstützt nach wie vor Janukowitsch, obwohl der vom Parlament abgesetzt wurde. Tschurkin äußerte mit Blick auf das Vorgehen Russlands auf der Krim, die überwiegend von Russen bewohnt ist: „Alles was geschieht, geschieht in voller Übereinstimmung mit russischem Recht.“ Es gehe nur um den Schutz von Minderheiten und den Kampf gegen „terroristische Kräfte“. Nur, weil auf den Russen „herumgetrampelt“ werde, hätten sich „Volksbrigaden für Selbstverteidigung gebildet“.
  • 3/3/2014 9:53:28 PM   Jochen Stahnke
    Samantha Power widerspricht Tschurkin
    Vor dem UN-Sicherheitsrat widerspricht die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power: „Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man die russische Armee für den verlängerten Arm des UN-Kommissars für Menschenrechte halten.“, sagte sie in Richtung des russischen UN-Botschafters Tschurkin. „Aber Sie haben das Völkerrecht und die Souveränität eines unabhängigen Landes verletzt. Und das ohne jeden Grund, denn es gibt keinerlei Berichte, dass die russische Minderheit irgendwie bedroht oder drangsaliert wurde.“ Es sei Russlands gutes Recht, mit der neuen demokratischen Regierung in Kiew nicht einverstanden zu sein; es sei aber nicht Moskaus Recht, deshalb Soldaten zu schicken, sagte Power. „Die Lösung der Krise ist einfach: Dialog der Streitparteien, Rückzug der russischen Armee, Entsendung von internationalen Beobachtern - und nicht neue Drohungen und noch mehr Soldaten."

  • 3/3/2014 10:06:55 PM   Jochen Stahnke
    "Russland hat das Völkerrecht und die Souveränität eines unabhängigen Landes verletzt. Und das ohne jeden Grund" - Die Rede Samantha Powers im Volltext:

    Remarks by Ambassador Samantha Power, U.S. Permanent Representative to the United Nations, at a UN Security Council Meeting on Ukraine, March 3, 2014

    Remarks by Ambassador Samantha Power, U.S. Permanent Representative to the United Nations, at a UN Security Council Meeting on Ukraine, March 3, 2014
  • 3/3/2014 11:25:32 PM   Michael Radunski


    Jazenjuk: So darf man sich nicht im 21. Jahrhundert verhalten"

    Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland aufgefordert, den Konflikt um die Krim friedlich und auf diplomatischem Wege zu lösen.
    „Ich war und bleibe ein Anhänger der politischen und diplomatischenLösung dieser Krise“, sagte Jazenjuk der „Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Verhalten Russlands bezeichnete er als unzeitgemäß. „Man darf sich so im 21. Jahrhundert nicht verhalten. Mit Panzern, Soldaten und Drohungen erreicht man nichts.




  • 3/3/2014 11:38:10 PM   Michael Radunski

    Russlands UN-Botschafter Tschurkin mit dem Janukowitsch-Brief

  • 3/3/2014 11:43:02 PM   Michael Radunski
    Brief "Recht und Ordnung"

    Mit diesem Brief soll der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den russischen
    Staatschef Wladimir Putin gebeten haben, mit militärischer Gewalt "Recht und Ordnung" in der Ukraine wiederherzustellen. Janukowitsch habe auf "Akte des Terrors und der Gewalt" im Land hingewiesen, sagte Russlands UN-Botschafter Tschurkin.
  • 3/3/2014 11:48:32 PM   Michael Radunski
    Replik der amerikanischen UN-Botschafterin Samantha Power auf die Ausführungen Tschurkins:

    „Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man die russische Armee für den
    verlängerten Arm des UN-Kommissars für Menschenrechte halten.“
  • 3/4/2014 4:06:25 AM   Michael Radunski
    Derweil warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor den wirtschaftlichen Folgen einer Unterbrechung der Öl- und Gaszufuhr aus Russland. Längere Unterbrechungen könne Deutschland nicht kompensieren, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
  • 3/4/2014 4:12:07 AM   Michael Radunski
    Präsident Obama versucht, Russland in der Krim-Krise zu isolieren. Das Pentagon appelliert an die Vernunft Putins. "Wir rufen Russland auf, die Krise in der Ukraine zu deeskalieren", sagte in der Nacht ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Die russischen Streitkräfte auf der Krim müssten zu ihren Basis-Stationen zurückkehren.

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