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Freitag, 22. Februar 2019
Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur
Herausgegeben von Werner D’Inka, Jürgen Kaube, Berthold Kohler, Holger Steltzner
Es komme jetzt dringend darauf an, die Reformkräfte in der Ukraine zu stärken, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zugleich müssten die Lebensbedingungen in den strukturschwachen Regionen schnell und sichtbar verbessert werden. Die Hilfen für die Ukraine sollen nach Angaben des Ministers um 20 Millionen Euro aufgestockt werden. Im vergangenen Jahr lagen sie bei 21,5 Millionen Euro. Unter anderem ist geplant, ein Programm zur Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft auszubauen. Auch für den Gesundheitssektor sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Weitere Gelder sollen laut Müller in Programme zur Energieeffizienz und nachhaltigen Energieversorgung fließen. (DPA)
Russische Sicherheitskräfte lösen eine Demonstration vor dem Innenministerium in Moskau auf. Bürger hatten dort am Morgen gegen die russische Intervention auf der Krim protestiert. (Reuters)
Derweil haben Anhänger der ukrainischen Majdan-Bewegung die Kapelle auf dem Grundstück des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch nahe der Hauptstadt Kiew entdeckt. (AFP)
Demonstranten protestieren auf dem Times Square in New York gegen die russische Intervention auf der Krim. (Foto: AP)
Noch immer patroullieren bewaffnete Kräfte ohne Kennzeichnung vor Regierungs- und Militärgebäuden auf der Krim (Foto: AP)
Nach Ansicht des britischen Außenministers William Hague, hier während eines Besuchs auf dem Majdan in Kiew, hat Russland schon jetzt faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen. Er zeigte sich zugleich sehr besorgt über die Möglichkeit eines weiteren russischen Eingreifens im Osten der Ukraine. Russlands Intervention habe eine sehr gefährliche und angespannte Lage geschaffen, so Hague.
Der republikanische Senator John McCain kritisiert die Reaktion der Deutschen auf die russische Intervention in der Ukraine. Als größtes und stärkstes Land in Europa sei die Bundesrepublik zu passiv, sagte der einstige Präsidentschaftskandidat in einem Interview des Fernsehsenders CNN. Das sei eine „schwere Enttäuschung“. Präsident Wladimir Putin nutzte diese Schwäche aus. Deutschland sei schon 2011 angesichts des Militäreinsatzes des Westens in Libyen zu zurückhaltend gewesen, äußerte McCain.
Der begnadigte russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij hat sich als Vermittler in dem Konflikt in der Ukraine angeboten. Er sei bereit, auf Einladung einer der beteiligten Parteien zu jeder Zeit und an jeden Ort in der Ukraine zu reisen, um „Blutvergießen“ zu verhindern, äußerte Chodorkowskij. Er war im Dezember nach zehn Jahren in russischer Haft freigelassen worden. Er glaube, dass die Anwesenheit „unabhängiger und international bekannter Persönlichkeiten“ eine Eskalation des Konflikts verhindern helfen könnte. "Als Ergebnis des inkompetenten Handelns von Politikern befinden wir uns kurz davor, in einen Bürgerkrieg in der Ukraine verwickelt zu werden“, sagte der frühere Oligarch, der derzeit in einem Hotel in Zürich lebt. Chodorkowskij hatte nach seiner Freilassung eigentlich angekündigt, sich aus der Politik heraushalten zu wollen.
Jazenjuk: So darf man sich nicht im 21. Jahrhundert verhalten"
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland aufgefordert, den Konflikt um die Krim friedlich und auf diplomatischem Wege zu lösen. „Ich war und bleibe ein Anhänger der politischen und diplomatischenLösung dieser Krise“, sagte Jazenjuk der „Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Verhalten Russlands bezeichnete er als unzeitgemäß. „Man darf sich so im 21. Jahrhundert nicht verhalten. Mit Panzern, Soldaten und Drohungen erreicht man nichts.“
Russlands UN-Botschafter Tschurkin mit dem Janukowitsch-Brief