Krise in der Ukraine

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3/6/2014 6:40:23 AM Philipp Jaklin

Ukrainische Justiz ordnet Festnahme von Krim-Regierungschef an

In der Krim-Krise hat die ukrainische Justiz die Festnahme des prorussischen Regierungschefs der Halbinsel sowie des Parlamentspräsidenten der Autonomen Republik angeordnet. Sergej Aksjonow und Wladimir Konstantinow hätten mit ihren Schritten zur Abspaltung der Krim gegen die Verfassung der früheren Sowjetrepublik verstoßen, berichteten Medien in Kiew unter Berufung auf ein Kreisgericht der Hauptstadt. Eine Festnahme der Politiker gilt derzeit aber als unwahrscheinlich. Die Krim steht seit dem Wochenende unter Kontrolle moskautreuer Kräfte. Aksjonow hatte für den 30. März ein Referendum über den Status der Halbinsel angesetzt.
3/6/2014 10:21:29 AM Paul Middelhoff
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland in der Ukraine-Krise mit Sanktionen gedroht. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, insbesondere nicht, wenn noch keine diplomatischen Gespräche stattfinden. Das heißt, wir müssen uns auch mit Sanktionen beschäftigen", sagte Merkel vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Noch am Mittwoch hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, man wolle derzeit keine Sanktionen gegen Russland verhängen, behalte sich diese Option aber vor.
3/6/2014 10:25:17 AM Paul Middelhoff
Weiterhin halten russische Streitkräfte öffentliche Gebäude und Militärbasen auf der Krim besetzt - wie auch hier in Perevalnoye nahe Simferopol. (Foto: Reuters)
3/6/2014 10:27:55 AM Paul Middelhoff
Die Lage in Kiew hat sich nach den wochenlangen Protesten beruhigt. Immer noch trauern die Bürger der Stadt um die Toten der Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei. (Foto: AP)
3/6/2014 10:46:36 AM Paul Middelhoff
Das ukrainische Kriegsschiff "Slavutych" wird beladen. Russland blockiert den Hafen bei Sewastopol, ukrainische Schiffe können nicht auslaufen. (Foto: AFP)
3/6/2014 10:48:38 AM Paul Middelhoff
Die ukrainische Gemeinde in Deutschland protestiert gegen das Vorgehen Russlands auf der Krim vor der russischen Botschaft in Berlin. (Foto: DPA)
3/6/2014 10:53:17 AM Paul Middelhoff
EU External Action
@eu_eeas
Catherine #Ashton @euHvR & @BarrosoEU meet with #Ukraine PM @Yatsenyuk_AP in #Brussels #euco http://pbs.twimg.com/media/BiCZAP5CIAAas_r.jpg
Mar. 6, 2014
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Die Spitzen der europäischen Politik (v.l. EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Ashton) treffen sich mit dem Übergangsregierungschef der Ukraine, Arsenij Jatsenjuk (2.v.l.), in Brüssel.
3/6/2014 11:04:07 AM Paul Middelhoff
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel mit Beratungen über die Situation in der Ukraine begonnen.
3/6/2014 11:07:17 AM Oliver Georgi
Scharfschützen: Ärztin relativiert ihre Aussage
Die ukrainische Ärztin, die dem estnischen Außenminister Urmas Paet nach dessen Angaben erzählt haben soll, dass "alle Indizien" darauf hindeuteten, dass Menschen auf dem Majdan in Kiew "auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, hat Paet widersprochen. In einem Interview mit dem britischen "Telegraph" sagte sie, sie habe Paet nicht erzählt, dass Polizisten und Demonstranten auf die gleiche Weise getötet worden sein. "Ich habe nur Demonstranten gesehen. Ich weiß nicht, welche Arten von Wunden die Angehörigen des Militärs hatten", sagte Bogomolets in dem Interview. "Zu diesen Menschen habe ich keinen Zugang."
von Auswärtiges Amt via twitter 3/6/2014 11:11:14 AM
Deutsch-Französische Partnerschaft: @LaurentFabius nimmt #Steinmeier in franz. Flugzeug mit zur Libyen-Konf. in Rom. http://pbs.twimg.com/media/BiCg2QQCcAAyog5.jpg
3/6/2014 1:04:06 PM Paul Middelhoff
Ein Mitglied der Feministen-Gruppe Femen protestiert vor dem Parlament der Krim in Simferopol gegen das Vorgehen Russlands auf der Halbinsel. (Foto: dpa)
3/6/2014 1:07:01 PM Paul Middelhoff
Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht in Brüssel mit Spitzendiplomaten und Regierungschefs der Europäischen Union nach einer Lösung für die Situation in der Ukraine (Foto: dpa)
3/6/2014 1:09:15 PM Paul Middelhoff
Das tagelange Gezerre um die Ukraine zerrt auch an ihm: der amerikanische Außenminister John Kerry in Rom. (Foto: AP)
3/6/2014 1:12:05 PM Paul Middelhoff
Unterdessen stehen sich auf dem Militärflughafen nahe Belbek auf der Krim weiterhin russische und ukrainische Soldaten gegenüber. Das Bild zeigt Streitkräfte der ukrainischen Armee. (Foto: Reuters)
3/6/2014 1:13:07 PM Paul Middelhoff
Der amerikanische Lenkwaffen-Zerstörer "Truxtun" ist nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministerium ins Schwarze Meer unterwegs, wo er an seit längerem geplanten Manövern mit Bulgarien und Rumänien teilnehmen soll. Das Schiff gehört zu einem Flguzeugträger-Verband.
von Auswärtiges Amt via twitter 3/6/2014 1:15:07 PM
#Libyen Konf.: #Steinmeier + @LaurentFabius stellen gem. Beitrag zur Sicherung lby Waffen vor: bit.ly/1hOSPnA http://pbs.twimg.com/media/BiC9lKnCMAArk2s.jpg
3/6/2014 1:16:58 PM Paul Middelhoff
Unter Beifall der Zivilbevölkerung patrouillieren russische Soldaten durch die Stadt Simferopol auf der Krim. (Foto: dpa)
3/6/2014 1:23:57 PM Jochen Stahnke
F.A.Z.-Korrespondent Stephan Löwenstein zu dem Vorfall mit den OSZE-Beobachtern:
Die inzwischen rund 40 unbewaffneten OSZE-Militärbeobachter sind am Donnerstagvormittag von Odessa aus auf die Krim gefahren. Die rund 350 Kilometer nach Simferopol legten sie nach F.A.Z.-Informationen mit dem Bus zurück, begleitet von ukrainischer Polizei und Militärpolizei. Von dort aus war geplant, zu einem Checkpoint zu fahren, offenbar, um mit pro-russischen Kräften Verbindung aufzunehmen.

Ein Vorfall, über den die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf westliche Diplomatenkreise berichtet hat („Sie stecken fest, aber sie werden nicht umkehren“), bezieht sich offenbar auf diesen Kontrollposten. Die Beobachter waren auf Bitten der Ukraine von Mitgliedstaaten der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Mittwoch in das Land eingereist.
von Daily Mirror via twitter 3/6/2014 1:26:12 PM
1. David Cameron and Barack Obama's Ukraine crisis phone call - according to Twitter
mirr.im/1icixkd http://pbs.twimg.com/media/BiDBKDOCMAEPDtS.jpg
3/6/2014 1:32:56 PM Paul Middelhoff
Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen. (Reuters)
3/6/2014 1:44:08 PM Paul Middelhoff
Viele Bewohner der Krim heißen die russischen Truppen auf der Halbinsel willkommen. (Foto: Reuters)
3/6/2014 3:21:02 PM Jochen Stahnke
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
AM #Steinmeier zur #Ukraine : Durchbruch noch nicht geschafft, aber es wäre unverantwortlich, internat Bemühungen für Deeskalation aufzugeben
Mar. 6, 2014
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3/6/2014 6:41:23 PM Marco Dettweiler
Obama: Krim-Referendum verstößt gegen ukrainisches Recht

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat das geplante Referendum über eine Abspaltung der Krim als Verstoß gegen ukrainisches Recht kritisiert. Ein solches Referendum würde gegen die ukrainische Verfassung und gegen internationales Recht verstoßen, sagte Obama am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Zugleich bekräftigte er, dass es immer noch einen diplomatischen Weg aus der Krise gebe, bei dem sowohl die Rechte Russlands als auch der Ukraine gewahrt würden. Zugleich hielt er den Druck auf Moskau aufrecht. Sollte die Verletzung internationalen Rechts weitergehen, würden die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten und die internationale Gemeinschaft „standhaft“ bleiben. (dpa)
3/7/2014 2:06:14 AM Michael Radunski

Krisendiplomatie am Telefon
Amerikas Präsident Barack Obama hat nach Angaben des Weißen Hauses eine Stunde lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch hat Obama den russischen Präsidenten aufgefordert, seine Truppen auf der Krim in die Kasernen zurückzurufen.
3/7/2014 12:18:58 PM Philipp Jaklin
Ukraine : 30.000 russische Soldaten auf der Krim

Auf der Krim sind nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen inzwischen 30.000 russische Soldaten. Das berichtet der ukrainische Sender Kanal 5 TV.
3/7/2014 12:42:26 PM Philipp Jaklin
Steinmeier warnt Russland vor "Annektion" der Krim

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland mit Nachdruck vor einer Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gewarnt. „Ganz sicherlich wäre die Annektion nicht nur ein von der Europäischen Union vehement verurteilter Schritt“, sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit dem tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek in Berlin. „Die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren.“ Die EU droht für diesen Fall bereits mit weiteren Sanktionen.
3/7/2014 1:47:43 PM Philipp Jaklin
Moskau droht EU mit Gegenmaßnahmen im Fall schärferer Sanktionen

Russland der Europäischen Union für den Fall schärferer Sanktionen mit einer deutlichen Antwort gedroht. Härtere Strafmaßnahmen gegen Moskau würden nicht ohne Reaktion bleiben, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Die jüngsten Beschlüsse der EU zur Lösung des Ukraine-Konflikts seien „nicht konstruktiv“. Besonders das Einfrieren von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau sei „befremdlich“. Es dränge sich der Eindruck auf, dass diese Entscheidungen nicht vom „gesunden Menschenverstand“ geleitet worden seien, hieß es.
3/7/2014 1:48:34 PM Philipp Jaklin
OSZE-Beobachter abermals an Kontrollposten der Krim gestoppt

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Freitag einen neuen Versuch unternommen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Der Konvoi mit den rund 40 Militärexperten wurde am Nachmittag von Bewaffneten an einem Kontrollposten am Zugang zur Krim gestoppt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Am Donnerstag waren die Beobachter durch Bewaffnete daran gehindert worden, in das Gebiet vorzustoßen.
3/7/2014 2:50:27 PM Philipp Jaklin
Gasprom droht indirekt mit Stopp der Gaslieferungen in die Ukraine

Der russische Staatskonzern Gazprom droht der Ukraine indirekt mit einem Stopp der Gaslieferungen. Sollte die Regierung in Kiew nicht bald ihre Schulden begleichen, bestehe die Gefahr, dass man zu einer Situation wie 2009 zurückkehre, sagt Gazprom-Chef Alexei Miller. Damals stoppte Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine.
3/7/2014 4:03:34 PM Philipp Jaklin
US-Zerstörer passiert auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus

Inmitten der Krise um die Ukraine hat der US-Zerstörer „USS Truxtun“ am Freitag durch den Bosporus Kurs auf das Schwarze Meer genommen. In Begleitung eines Schiffes der türkischen Küstenwache passierte das Kriegsschiff am Nachmittag die Meerenge bei Istanbul, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die US-Marine hatte ihren Zerstörer am Donnerstag vom griechischen Stützpunkt Souda Bay auf den Weg ins Schwarze Meer beordert, wo er nach ihren Angaben an einem Manöver mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen soll. Seine Verlegung wurde demnach schon vor Beginn der Krise auf der ukrainischen Halbinsel
beschlossen.
3/7/2014 7:51:59 PM Achim Dreis
Bundeskanzlerin Angela Merkel droht mit weiteren Sanktionen

Merkel sagte, die EU habe sehr deutlich gemacht, wie sie vorgehen werde: "Wir erwarten uns innerhalb weniger Tage Bildung eines diplomatischen Gremiums", sagte sie mit Blick auf die vom Westen geforderte und von Putin im Prinzip zugesagte Kontaktgruppe. "Wenn das nicht der Fall ist, dann wird man weitere Sanktionen ins Auge fassen müssen."
3/7/2014 7:59:45 PM Achim Dreis
Ban ruft zur Besonnenheit auf

Un-Generalsekretär Ban Ki Moon hat im Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim alle Beteiligten zur Besonnenheit aufgerufen. Das für den 16. März geplante Referendum über den künftigen Status der Krim sei eine „beunruhigende und ernste Entwicklung“, ließ Ban am Freitag in New York mitteilen. Er forderte alle beteiligten Parteien auf, „die Angelegenheit mit Ruhe anzugehen“
3/8/2014 8:28:54 AM Monika Ganster
China hat in der Krim-Krise zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen.
Die Krise sollte durch Gespräche gelöst werden, sagte Außenminister Wang Li am Samstag in Peking auf seiner jährlichen Pressekonferenz. Alle Beteiligten sollten das fundamentale Interesse aller Bevölkerungsgruppen in der Ukraine, das Interesse an einem regionalen Frieden und Stabilität im Blick behalten. China werde sich in den Konflikt nicht einmischen. Es handele sich um eine innere Angelegenheit des Landes. China respektiere die Entscheidungen der ukrainischen Bürger.
3/8/2014 8:39:09 AM Monika Ganster

Telefonat zwischen Obama und Merkel
Der amerikanische Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel haben den Rückzug russischer Soldaten von der ukrainischen Halbinsel Krim gefordert. Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefongespräch der beiden Politiker mit. Zugleich verlangten sie den Zugang internationaler Beobachter und Menschenrechtsbeobachter in der Krisenregion. Russland müsse der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe rasch zustimmen, die zu einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen solle.
3/8/2014 10:02:38 AM Jochen Stahnke
Lawrow fordert „Dialog ohne Beschuldigungen“
In der Krim-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen zu einem „Dialog ohne Beschuldigungen“ aufgefordert. „Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen“, sagte er am Samstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Lawrow warf der Übergangsregierung in Kiew abermals vor, mit dem Umsturz nicht legitim an die Macht gelangt zu sein. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten beeinflusst werde, äußerte Lawrow und wiederholte damit ein weiteres Mal die russische Lesart der Dinge.
3/8/2014 10:32:38 AM Jochen Stahnke
Schulz kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU-Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine stoßen in Deutschland auf Kritik. „Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen“, sagte der deutsche Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), der „Wirtschaftswoche“ zur Wirkung solcher Maßnahmen auf den russischen Präsidenten. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte in dem Magazin davor, dass „die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird“.
3/8/2014 11:41:31 AM Jochen Stahnke
Oettinger: Russland wird Gas-Lieferung an EU nicht kürzen
EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet mit keiner Kappung der russischen Gaslieferungen nach Europa. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Russen ein Interesse daran haben", sagte der CDU-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche". "Gazprom ist an täglichen Verkaufsverlösen interessiert", sagte er mit Blick auf den staatlich kontrollierten Konzern. Russland brauche nicht nur die Erlöse, sondern auch Investitionen aus der EU. "Es wäre in seinem Sinn, dass deutsche Autos nicht nur in Ingolstadt oder Sindelfingen gebaut werden, sondern auch neue Standorte in Russland entstehen." Gazprom hatte am Freitag damit gedroht, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden.
3/8/2014 12:05:27 PM Jochen Stahnke
Kiew will Todesschüsse untersuchen
Die neue prowestliche Führung der Ukraine will die Todesschüsse während der Proteste im Februar in Kiew von einem Parlamentsausschuss untersuchen lassen. Dem Gremium würden Abgeordnete aller Fraktionen angehören, sagte ein Sprecher der Sicherheitsbehörden am Samstag der Agentur Interfax in Kiew. Gehört werden sollten unter anderem internationale Experten sowie Ärzte, Ballistiker und Augenzeugen. Für die Leitung sei der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij, vorgesehen. Er führte früher das Protestlager auf dem Majdan. In russischen Medien war wiederholt das Gerücht aufgetaucht, die Opposition selbst könne für Schüsse auf Demonstranten verantwortlich gewesen sein, bei denen etwa 80 Menschen getötet wurden.
3/8/2014 2:07:51 PM Jochen Stahnke
Warnschüsse gegen OSZE-Beobachter
Mit Warnschüssen ist Militärbeobachtern der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim verwehrt worden. Das teilte die OSZE am Samstag in Wien mit.
3/8/2014 2:22:11 PM Jochen Stahnke
OSCE
@OSCE
Military assessment visitors from OSCE States turned back from Crimea checkpoint at Armyans'k. Warning shots fired. Everyone safe. #Ukraine
Mar. 8, 2014
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3/8/2014 3:56:28 PM Jochen Stahnke
Berlin will Druck auf Moskau erhöhen
Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch starten, um Russland durch erhöhten Druck in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Bezug auf das Auswärtige Amt. „Russland deeskaliert nicht, sondern verschärft mit seiner Drohung eines Anschlusses der Krim die Lage noch weiter“, heißt es aus dem Außenamt. Deshalb wolle Berlin „eine möglichst breit angelegte internationale Koalition mobilisieren“, die sich „mit aller Kraft gegen diese Entwicklung stemmt“. Die Koalition soll die Europäische Union, die OSZE und den Europarat umfassen. Es gehe um die Vorbereitung von „klugen Gegenmaßnahmen, die Russland zeigen sollen, was auf dem Spiel steht“. Konkret sollen in den nächsten Tagen abermals ein Sonderrat der EU–Außenminister, der OSZE-Rat auf Ministerebene und das Komitee der Ministerbeauftragten des Europarats zusammentreten. Es gehe um die Absprache und technische Vorbereitung von Sanktionen für den Fall, dass Russland nicht einlenke. Zugleich sei man weiter zu einem Dialog mit Moskau „auf Grundlage unseres Angebots einer internationalen Kontaktgruppe“ bereit, heißt es im Auswärtigen Amt.
3/8/2014 6:50:33 PM Philipp Jaklin
Polen schließt Generalkonsulat auf der Krim

Polen hat sein Generalkonsulat auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in Sewastopol vorübergehend geschlossen. Das teilte das Außenministerium in Warschau auf seiner Internetseite mit. Das Ministerium forderte polnische Staatsbürger erneut auf, die Krim zu verlassen. Die Situation in der Autonomen Republik sei „unvorhersehbar“. Prorussische bewaffnete Kräfte halten die Krim seit einer Woche unter ihrer Kontrolle.

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