Krise in der Ukraine
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Krise in der Ukraine

  • 3/4/2014 9:07:42 PM   David Klaubert
    Bundeswehr schickt Beobachter in die Ukraine

    Die Bundeswehr wird sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit zwei unbewaffneten Militärbeobachtern an einer Mission in der Ukraine beteiligen. Einem entsprechenden Ansuchen der ukrainischen Regierung an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist Deutschland neben mehreren anderen Mitgliedstaaten der OSZE in Wien gefolgt. Die Ukraine hatte die Beobachter nach dem sogenannten Wiener Dokument der OSZE eingeladen, so dass für die Entsendung nicht die Zustimmung eines anderen OSZE-Mitglieds, etwa Russlands, nötig ist. Ob die Beobachter auch auf die Halbinsel Krim gelangen, die faktisch von pro-russischen Kräften kontrolliert wird, steht auf einem anderen Blatt.

    Parallel dazu laufen weitere Bemühungen der OSZE zur
    Entschärfung der Krise.
    Der Sonderbeauftragte des derzeit amtierenden Schweizer OSZE-Vorsitzendes Tim Güldimann reist in Begleitung der OSZE- Hochkommissare für Menschenrechte und freie Presse, Thors und Mijatowitsch, in die Ukraine und will sich ebenfalls auf der Krim ein Bild machen. Zusätzlich gibt es Überlegungen zu einer größer angelegten Fact Finding Mission sowie zu einer Kontaktgruppe, als deren organisatorisches Dach die OSZE dienen könnte. (F.A.Z.-Korrespondent Stephan Löwenstein, Wien)


  • 3/4/2014 9:48:04 PM   David Klaubert

    Auf dem Majdan in Kiew verfolgen die Menschen die Nachrichten gemeinsam auf großen Bildschirmen (Foto: AFP)

  • 3/4/2014 10:46:17 PM   David Klaubert
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Barack Obama wollen ihre Politik in Bezug auf die Krim-Krise „weiterhin eng miteinander abstimmen“. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte, vereinbarten dies beide Politiker in einem Telefonat am Dienstagabend. In der Einschätzung der Lage und der Konsequenzen, die daraus zu ziehen seien, habe in dem Gespräch „ein hohes Maß an Einvernehmen“ bestanden.
     
  • 3/4/2014 11:34:48 PM   Klaus Bardenhagen
    Russland muss draußen bleiben: G7 planen Treffen
    Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) erwägt ein Treffen in naher Zukunft. Er habe das Thema bei einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsident Barack Obama zur Sprache gebracht, erklärte der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper am Dienstag. Ein solches Treffen würde demonstrativ unter Ausschluss Russlands stattfinden. Die G7 wandelte sich 1998 in die G8 um, als Russland der Gruppe formell beitrat. Diplomaten hatten ein G7-Treffen als eine Möglichkeit der internationalen Gemeinschaft ins Spiel gebracht, um Russland für sein Gebaren in der Ukraine zu bestrafen. Die Vorbereitungen für den G8-Gipfel im Juni im russischen Austragungsort der olympischen Winterspiele Sotschi stoppten deshalb die G7-Länder. Dazu gehören die Vereinigten Staaten, Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien.
  • 3/5/2014 12:01:32 AM   Klaus Bardenhagen
    Weltraum ist kein Krisengebiet
    Ungeachtet der Spannungen zwischen Russland und Amerika in der Krim-Krise arbeiten die Raumfahrtbehörden beider Länder weiter zusammen. „Die Partnerschaft im Weltall bleibt intakt und normal“, sagte der Chef der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA, Charles Bolden. Ein amerikanischer Astronaut werde wie geplant Ende des Monats von der Internationalen Raumstation ISS mit einem russischen Raumschiff zur Erde zurückkehren.

    Bolden verwies darauf, dass die amerikanisch-russische Zusammenarbeit im Weltall auch nach dem russischen Einmarsch in Georgien im Sommer 2008 nicht eingestellt worden sei. Während auf der Erde „zahlreiche internationale Krisen“ geherrscht hätten, würden Moskau und Washington nun schon seit 13 Jahren ununterbrochen an Bord der ISS kooperieren.

    Seit dem letzten Flug eines Space Shuttles im Sommer 2011 sind die Vereinigten Staaten für bemannte Flüge zur ISS auf die russischen „Sojus"-Kapseln angewiesen. Pro Reise zahlt die NASA rund 70 Millionen Dollar an Russland. Die neue amerikanische Raumkapsel „Orion“ wird erst in einiger Zeit voll einsatzbereit sein. Ein erster Testflug ist später in diesem Jahr geplant.
  • 3/5/2014 12:18:21 AM   Klaus Bardenhagen
    Wenn die Weltpolitik eine Oscar-Verleihung wäre... diese Fotomontage macht auf Twitter die Runde.
  • 3/5/2014 1:22:31 AM   Klaus Bardenhagen
    UN-Sonderbeauftragter auf der Krim
    Der
    UN-Sondergesandte Robert Serry ist auf der ukrainischen Halbinsel eingetroffen. Die Vereinten Nationen bestätigten seine Ankunft, es gab aber keine weiteren Informationen zu seinen genaueren Plänen oder der Dauer seines Aufenthalts. Der Niederländer ist eigentlich Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, gilt aber als politische Feuerwehr von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

     Serry war aus Kiew aufgebrochen, wo er sich bereits seit der vergangenen Woche aufhält. Sein Versuch, schon am Wochenende auf die Krim zu gelangen, scheiterte. Offiziell war von „logistischen Problemen“ die Rede. Einige Diplomaten machten jedoch Russland verantwortlich. Neben Serry ist auch Bans Vize Jan Eliasson in der Ukraine.
  • 3/5/2014 2:11:17 AM   Klaus Bardenhagen
    Steinmeier: "Kleine Chance"
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingedämmt werden kann. „Es gibt eine kleine Chance, jetzt einen internationalen politischen Prozess in Gang zu bringen, mit dem die Spirale der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine auf der Krim gestoppt werden kann“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. Steinmeier warnte vor den Folgen einer andauernden Krise in der Ukraine. „Die Zeit drängt. Es droht nicht weniger als eine neue Spaltung Europas. Je länger die Krise schwelt, desto schwieriger wird jede Lösung.“
  • 3/5/2014 4:40:32 AM   Klaus Bardenhagen
    Bundeswehr-Beobachter fliegen heute ab
    Bereits am heutigen Mittwoch soll eine Gruppe internationaler Beobachter mit deutscher Beteiligung in die Ukraine reisen. An der unbewaffneten Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen sich auch zwei Bundeswehrsoldaten. Ob sie von Odessa aus Zugang zur Krim bekommen, ist noch unklar.
  • Bulldozer clearing some debris from barricade at outer perimeter of #Maidan . #Kiev #Ukraine @ Maidan instagram.com/p/lIBSNbrvlw/

  • 3/5/2014 5:38:37 AM   Oliver Georgi

    Müde: Ein pro-westlicher Ukrainer sammelt auf dem Majdan in Kiew Spenden für das ukrainische Militär. (Foto: AP)

  • 3/5/2014 6:52:11 AM   Oliver Georgi
    Verband: Europas Gasspeicher gut gefüllt

    Europa hat genügend Erdgas in petto, um Störungen bei der
    Gasversorgung aus der Ukraine für etwa 45 Tage abzudecken. Das teilt der Interessenverband der Pipeline-Betreiber, Gas Infrastructure Europe, mit. Zum 2. März waren die Speicher demnach zu 49 Prozent gefüllt - verglichen mit 37 Prozent vor einem Jahr. Das entspreche etwa anderthalb Monaten an Gasimporten über die Pipelines, die durch die Ukraine laufen, erklärte Oswald Clint, leitender Analyst von Sanford C. Bernstein & Co. in London.
  • 3/5/2014 7:07:30 AM   Oliver Georgi

    Die westlich orientierten Ukrainer sehen Putins Rede, die in Russland als eher deeskalierend gewertet wurde, als vergiftet, berichtet die "Kiew Post"...
  • 3/5/2014 7:31:11 AM   Oliver Georgi
    Russland fordert Regierung der nationalen Einheit

    Russland fordert zur Lösung der Krise in der
    Ukraine mit Nachdruck eine Regierung der nationalen Einheit in der früheren Sowjetrepublik. Zudem sei eine Verfassungsreform nötig, die die Interessen aller Regionen berücksichtige, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch in Moskau mit.

    Außenminister Sergej Lawrow unterstrich demnach bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Vortag, dass eine von EU-Außenministern ausgehandelte Vereinbarung vom 21. Februar zur Krisenbewältigung in Kiew bisher nicht umgesetzt sei.

  • 3/5/2014 8:29:11 AM   Paul Middelhoff
    Russland-Koordinator: Sanktionen in Krim-Krise das falsche Mittel

    Für den Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sind Sanktionen gegen Russland das falsche Mittel, um Moskau von seinem Vorgehen in der Krim-Krise abzubringen.
    „Sanktionen würden nicht zu einem Erfolg führen. Russland könnte mit eigenen Sanktionen antworten. Das könnte zu einer Eskalation führen“, sagte Erler am Mittwoch im Deutschlandfunk. Russland und die Europäische Union seien voneinander abhängig, vor allem im Energiesektor.

    Erler hegt aber die Hoffnung, dass der Krim-Konflikt friedlich gelöst werden könne.
    „Die Hoffnung begründet sich darauf, dass jetzt ein Gesprächskontakt zwischen der Europäischen Union und Russland hergestellt ist.“ Am Mittwoch gebe es erneut Gespräche zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. „Die Chancen zu einer politischen Lösung sind nicht zugemauert.“ (dpa)
  • 3/5/2014 8:33:45 AM   Paul Middelhoff
    Grüne Fordern Boykott der Paralympics

    Die Grünen fordern alle Angehörigen der Bundesregierung auf, die Paralympics im russischen Sotschi angesichts der Lange in der Ukraine nicht zu besuchen. "Mitglieder der Bundesregierung sollten den Paralympics in Sotschi fern bleiben und Putin keine Gelegenheit zur Inszenierung geben", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der "Frankfurter Rundschau".

    Die Paralympics beginnen am Freitag. Die amerikanische und die britische Regierung haben angekündigt, dass Mitglieder ihrer Regierungen die Spiele nicht besuchen werden. (EPD)
  • 3/5/2014 8:41:58 AM   Paul Middelhoff
    Russland trennt sich von Devisen in Milliardenhöhe

    Um den angeschlagenen Rubel zu stützen hat Russland sich von ausländischen Währungen im Wert von 11,3 Milliarden US-Dollar (8,2 Milliarden Euro) getrennt.
    Die Rekordsumme wurde am Montag veräußert, um Rubel zu kaufen, wie aus heute veröffentlichten Dokumenten der russischen Zentralbank hervorgeht. Am Montag waren infolge der Ereignisse auf der ukrainischen Halbinsel Krim die Aktienmärkte in Moskau und weltweit ins Minus gerutscht, der Rubel verzeichnete Rekordtiefs gegenüber Dollar und Euro.
    (AFP)
  • 3/5/2014 9:17:29 AM   Paul Middelhoff
    Russische Parlamentsabgeordnete arbeiten einem Agenturbericht zufolge an einem Gesetzentwurf, der Reaktionen auf mögliche Sanktionen der EU oder der Vereinigten Staaten umreißt.Es geht unter anderem um die Möglichkeit, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren, wie die Agentur RIA meldet.

    Unterdessen dringt Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dringt auf eine Deeskalation in der Ukraine-Krise.
    Russland müsse dazu den Eintritt in eine Kontaktgruppe akzeptieren. Sollte dies nicht geschehen, könnten bereits auf dem EU-Gipfel am Donnerstag Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. (Reuters)
  • 3/5/2014 9:32:07 AM   Paul Middelhoff
    Strabag rechnet mit Ausfällen bei Hafenbauprojekt in Ukraine

    Der österreichische Baukonzern Strabag rechnet wegen der Krim-Krise mit Schwierigkeiten bei einem Hafenbauprojekt in der Ukraine.
    Das Unternehmen habe Ende 2012 einen 140 Millionen Euro schweren Auftrag zur Erweiterung eines  Hafens in der Nähe von Odessa erhalten. Die Hälfte des Auftrags sei bereits ausgeführt und bezahlt, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.

    Für den Rest des Projekts rechnet Strabag-Chef Thomas Birtel mit Ausfällen.
    "Wir vermuten, dass unser Auftraggeber in  Zahlungsschwierigkeiten kommen wird aufgrund der allgemeinen Lage und dann werden wir sehen, ob wir die Arbeiten nur einfrieren oder uns von dem Projekt ganz zurückziehen müssen", sagte er in einem ORF-Interview.   
  • 3/5/2014 9:32:27 AM   Jochen Stahnke
    Lawrow spricht mit Juan Carlos, Rajoy und Ashton

    F.A.Z.-Korrespondent Leo Wieland aus Madrid: Spanien hat sich gegenüber dem russischen Außenminister Sergej Lawrow für die Erhaltung der „territorialen Integrität“ der Ukraine eingesetzt. Lawrow, der am Dienstagabend von König Juan Carlos als "Freund" begrüßt worden war, sprach in Madrid mit Ministerpräsident Mariano Rajoy und am Mittwoch abermals mit Außenminister José Manuel García-Margallo. Margallo plädierte dafür, dass Russland und die Europäische Union „von der Logik der Konfrontation zur Logik der Kooperation“ zurückfinden sollten. Rajoy warb derweil für „Stabilität in der Region“ und eine „politische Lösung“ in der Ukraine. Lawrow, der am Mittwoch nach Paris und Rom weiterreisen wollte, war in Madrid auch mit der Hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik Catherine Ashton zu einem einstündigen Gespräch in der russischen Botschaft zusammen gekommen. Über den Inhalt, der nach Angaben eines Sprechers „sehr interessant“ gewesen sein soll, äußerte sich keiner der beiden Teilnehmer. Ashton war extra aus Brüssel nach
    Spanien gereist, um hier mit Lawrow zu sprechen.

  • 3/5/2014 9:34:31 AM   Paul Middelhoff
    Die ukrainische Polizei räumt nach eigenen Angaben Regierungsgebäude in Donezk. Der Sitz der Regionalregierung im Osten des Landes war in der letzten Woche von pro-russischen Demonstranten besetzt worden. Über dem Gebäude wurde die ukrainische Flagge gehisst, die  Besetzer hatten die russische Flagge aufgezogen. (Reuters)
  • 3/5/2014 9:35:27 AM   Paul Middelhoff
    Die Erleichterung über die Entspannung der Lage auf der Halbinsel Krim  ist an den russischen Börsen wieder verpufft. Die Moskauer Leitindizes rutschten am Mittwoch um 1,5 Prozent ab, nachdem sie am Vortag jeweils mehr als fünf Prozent zugelegt hatten. Die russische Währung gab ebenfalls nach. Dollar und Euro verteuerten sich um jeweils 0,2 auf 36,17 beziehungsweise 49,66 Rubel. (Reuters)
  • 3/5/2014 9:36:10 AM   Paul Middelhoff
    Russische Einheiten besetzen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten auf der Krim. Das ukrainische Militär bestätigt diese Meldung bislang nicht. (Reuters)
  • 3/5/2014 9:50:24 AM   Paul Middelhoff

    Prorussische Bewohner der Krim unterstützen die russischen Streitkräfte, die den ukrainischen Militärposten Perevalne besetzt halten. (Foto: AP)

  • 3/5/2014 9:53:36 AM   Paul Middelhoff
    Die ukrainische Flagge weht wieder über dem Regionalparlament in Donezk, nachdem Polizisten das Gebäude geräumt hat.Prorussische Bürger hatten das Gebäude in der letzten Woche besetzt.


  • 3/5/2014 9:59:36 AM   Paul Middelhoff
    Russische Truppen besetzen Raketen-Stützpunkte auf der Krim

    Eine frühere Meldung der Agentur Interfax bestätigt sich: Russische Soldaten haben nach Angaben der Regierung in Kiew zwei Raketen-Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte auf der Krim teilweise unter ihre Kontrolle gebracht.
    Der Kommandostab und das Kontrollzentrum der Basis in Ewpatoria im Westen der Halbinsel seien aber weiterhin in ukrainischer Hand, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch; bei dem zweiten Stützpunkt handele es sich demnach um Kap Fiolent bei Sewastopol. Etwa 20 Soldaten und mit ihnen mehrere hundert prorussische Aktivisten waren nach Angaben aus ukrainischen Quellen bereits am Dienstag auf das Gelände des Stützpunktes Ewpatoria vorgedrungen.
  • 3/5/2014 10:02:37 AM   Paul Middelhoff
    Russland bestätigt Treffen Lawrows mit Kerry

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow trifft am Mittwoch erstmals seit der Eskalation der Lage auf der Halbinsel Krim den amerikanischen Außenminister John Kerry.
    Das teilte ein russischer Diplomat der Agentur Interfax mit. Offizieller Anlass ist ein Treffen in Paris der Unterstützergruppe für den Libanon. An den Gesprächen beteiligen sich auch die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und William Hague (Großbritannien). 

  • 3/5/2014 10:07:55 AM   Paul Middelhoff
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Russland könne die bewaffneten "Selbstverteidigungs-Gruppen" auf der Krim nicht befehligen, denn es sei kein russisches Militär. Das Personal der russischen Schwarzmeerflotte halte sich in den Stützpunkten auf. Auf der Krim haben pro-russische Demonstranten Einrichtungen der Regionalregierung unter ihre Gewalt gebracht. Es sei Sache der Behörden der Krim und der Ukraine zu entscheiden, ob sie internationale Beobachter zuließen. 
  • 3/5/2014 10:09:51 AM   Paul Middelhoff
    Bundeswehr fliegt Verletzte aus Kiew zur Behandlung nach Deutschland

    Die Bundeswehr wird rund 50 Menschen aus der Ukraine ausfliegen, die bei den Zusammenstößen auf dem Maidan in Kiew verletzt worden waren.
    Die ukrainische Regierung habe Deutschland um Hilfe bei der Behandlung gebeten, erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin. Bundeswehr-Ärzte sollten in Kiew zunächst den Zustand der Verletzten beurteilen und sie dann auf den Transport mit einem Lazarett-Airbus nach Deutschland vorbereiten. In welchen Krankenhäusern die  Ukrainer behandelt würden, sei abhängig von der Art ihrer Verletzungen und den verfügbaren Kapazitäten. Auch die Bundeswehr-Krankenhäuser stünden dafür bereit.  
  • 3/5/2014 10:12:39 AM   Paul Middelhoff
    Martin Schulz hofft auf diplomatische Lösung der Krise

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht in der Krim-Krise eine Chance für die internationale Diplomatie - auch wenn er die Gefahr eines Krieges weiterhin nicht gebannt sieht. Er hoffe, dass es der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gelinge, alle Parteien an einen Tisch zu bekommen, sagte Schulz vor Beginn der Aschermittwochs-Kundgebung der SPD im niederbayerischen Vilshofen.

    „Wenn sich bewaffnete Mächte gegenüberstehen, und das ist ja der Fall, dann gilt der alte Grundsatz: Leute, die miteinander reden, schießen nicht aufeinander.
    Er sprach von einer „immer noch nicht ganz ausgeräumten Gefahr einer militärischen Konfrontation nicht weit von uns weg“. Zudem sagte Schulz: „Ich hoffe auch, dass die Russische Föderation begreift, dass die territoriale Integrität von Ländern ein Bestandteil des Völkerrechts ist.“ 
  • 3/5/2014 10:22:06 AM   Philipp Jaklin
    Prorussischer Putsch in Donezk offensichtlich gescheitert

    F.A.Z.-Korrespondent Konrad Schuller berichtet aus Donezk, dass die Polizei die Besetzung des Regionalparlaments und des Gouverneurssitzes im ostukrainischen Donezk durch prorussische Demonstranten komplett unblutig beendet hat. Der selbstausgerufene Gegengouverneur Pawel Gubarew und seine Anhänger verließen das Gebäude, ohne dass ein Schuss fiel. Zwar gab sich Gubarew unbeirrt: "Wir werden in das Gebäude zurückkehren."  Allerdings stand ihm nur noch eine Handvoll Unterstützer zur Seite. Offensichtlich befinden sich die prorussischen Aktivisten im wichtigen ostukrainischen Wirtschaftszentrum Donezk doch deutlich in der Minderheit - während bei einer Kundgebung prowestlicher Demonstranten mehrere tausend Menschen teilnahmen.
  • 3/5/2014 10:26:34 AM   Paul Middelhoff

    Russische Streitkräfte patrouillieren vor der ukrainischen Militärbasis in Perevalnoye nahe Simferopol. (Foto: Reuters)

  • 3/5/2014 10:37:57 AM   Paul Middelhoff
    CSU auf prorussischem Kurs

    Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat Sympathien für Russland geäußert und eine einseitige Parteinahme für die Ukraine abgelehnt.
    „Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu“, sagte Gauweiler bei der CSU-Aschermittwochskundgebung in Passau. „Und wir lassen nicht zu, dass das europäische Russland von der Ukraine und von anderen ausgegliedert wird. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Moskau.“ 
  • 3/5/2014 10:39:12 AM   Oliver Georgi

    Wieder äußert sich der britische Außenminister Hague per Twitter..
  • 3/5/2014 10:42:18 AM   Paul Middelhoff
    EU plant Kontensperrungen für Ukrainer

    Die EU wird Kontensperrungen für 18 Personen beschließen, die für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
    Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen die Sanktionen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Ob auch der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zu den Betroffenen gehört, war zunächst noch unklar. Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, eine entsprechende Liste zu erstellen. 

  • 3/5/2014 10:44:56 AM   Paul Middelhoff
    Lawrow: Russland wird "Blutvergießen" verhindern

    Russland will nach eigenen Angaben ein „Blutvergießen“ in der Ukraine verhindern.
    Dieses werde Moskau nicht zulassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch vor Journalisten in Madrid. Die russische Regierung werde Angriffe „auf das Leben und Wohlergehen derjenigen, die in der Ukraine leben, und russische Staatsbürger in der Ukraine“ nicht erlauben.
  • 3/5/2014 10:48:09 AM   Paul Middelhoff

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz mit dem spanischen Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo (r.) in Madrid. (Foto: dpa)

  • 3/5/2014 10:49:28 AM   Paul Middelhoff

    Auf dem Majdan-Platz in Kiew trauern die Bürger immer noch um die Toten der Proteste der letzten Wochen. (Foto: AP)

  • 3/5/2014 10:51:01 AM   Paul Middelhoff
    Die Bundesregierung schätzt die Lage auf der Krim weiter als besorgniserregend ein. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, auf der Krim habe sich seit Montag nichts zum Positiven verändert. Die Bundesregierung fordert Russland und die Ukraine zur Zurückhaltung auf. Wenn es einen diplomatischen Prozess zur Lösung der Krise geben solle, "dann muss Russland jeden Nadelstich unterlassen", sagte Seibert.
  • 3/5/2014 11:05:56 AM   Paul Middelhoff
    Bundesregierung hält sich Sanktionen gegen Russland offen

    Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt ihre Haltung zu Sanktionen gegen Russland als Konsequenz aus der Krim-Krise offen.
    Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemühten sich um einen politischen Ausweg aus der Situation in der Ukraine. Er machte deutlich, dass Deutschland von Sanktionen absehen wolle, wenn noch am Mittwoch eine internationale Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew gebildet werden würde. Ansonsten würde das Thema Sanktionen auf der Tagesordnung des EU-Sondergipfels in Brüssel am Donnerstag stehen. 
  • 3/5/2014 11:08:18 AM   Paul Middelhoff
    Unsere F.A.Z.-Korrespondentin Ann-Dorit Boy berichtet, dass sich der Führer der Krimtataren mit dem Präsidenten der autonomen Region Tatarstan trifft, um über den Umgang mit der russischen Regierung zu beraten.


  • 3/5/2014 11:18:57 AM   Paul Middelhoff

    Die Europäische Union friert die Konten von 18 Ukrainern ein, die sie für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen während der politischen Umwälzungen in dem Land verantwortlich macht. Die Namen der Betroffenen sollen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und dann in Kraft treten, sagten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.
  • 3/5/2014 11:21:36 AM   Paul Middelhoff

    Auf der Krim patrouillieren russische Soldaten vor öffentlichen Gebäuden und Militärstützpunkten - und eben auch auf Landstraßen (Foto: Reuters)

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