Krise in der Ukraine
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Krise in der Ukraine

  • 3/4/2014 7:19:07 AM   Oliver Georgi

    Pro-russische Aktivisten blockieren am späten Montagabend den Eingang zum Hauptquartier der ukrainischen Marine in Sewastopol. (Foto: AP)

  • 3/4/2014 7:20:50 AM   Oliver Georgi

    Am Dienstag soll es wieder Massendemonstrationen in russischen Städten geben - für die russischen Bürger in der Ukraine und ein "friedliches Miteinander".
  • 3/4/2014 7:24:30 AM   Oliver Georgi

    Altbundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Name schon als Vermittler in der Krim-Krise gefallen ist, äußert sich zur Lage in der Ukraine: Es müsse versucht werden, gemeinsam mit der OSZE eine Kontaktgruppe zu schaffen, in der Russland und die Ukraine sich austauschen könnten, sagte Schröder in einem Interview mit dem französischen Radiosender "Europe 1".
  • 3/4/2014 8:00:51 AM   Oliver Georgi
    AP: Pro-russische Truppen feuern Warnschüsse ab

    Die Nachrichtenagentur AP meldet, pro-russische Truppen hätten vor dem Luftwaffenstützpunkt in Belbek auf der Krim Warnschüsse abgefeuert. Offenbar galten sie um die 300 ukrainischen Soldaten, die zuvor das Rollfeld gestürmt hatten, um wieder in die Kaserne zu gelangen. Die russischen Truppen hätten damit gedroht, sie zu erschießen, falls sie weiter auf sie zuliefen.
  • 3/4/2014 8:14:38 AM   Oliver Georgi
    Juncker: EU muss der Ukraine wirtschaftlich helfen

    Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat den Westen aufgefordert, der Ukraine finanziell und wirtschaftlich zu helfen. „Die EU muss mit ihren internationalen Partnern - vornehmlich Amerika - alle Hilfe leisten, damit die Ukraine nicht in totalen Immobilismus verfällt“, sagte Juncker der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Die Europäer müssten die Dinge "in gemeinsamer Anstrengung mit Russland in den Griff kriegen". Es gebe in der Region keine Lösung ohne Moskau. Russland müsse seinerseits „begreifen, dass es nicht über die Ukraine verfügen kann“.
  • 3/4/2014 8:26:13 AM   Paul Middelhoff
    Märkte erholen sich

    Der deutsche Aktienmarkt hat nach den deutlichen
    Verlusten am Vortag einen Erholungskurs einschlagen. Der Deutsche Aktienindex (DAX) gewann in den ersten Handelsminuten 0,96 Prozent auf 9449,03 Punkte. Zum Wochenauftakt noch hatte die Krim-Krise einen Kursrutsch ausgelöst und den Leitindex um knapp dreieinhalb Prozent ins Minus gedrückt. (dpa)
  • 3/4/2014 8:28:20 AM   Paul Middelhoff
    Zur Krim-Krise schreibt die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ (Moskau):

    "Wenn die USA unter Hinweis auf nationale Interessen den Irak und Libyen bombardieren, wenn sie einseitige Sanktionen beschließen, Verbündete belauschen und Revolten provozieren - so geschieht das angeblich immer im Interesse der "Demokratie". Wenn aber Russland beschließt, diejenigen unter Druck zu setzen, die russische Bürger bedrohen, dann wird Moskau boykottiert und beschimpft. Misst der Westen hier nicht wieder einmal mit zweierlei Maß?“ (dpa)
  • 3/4/2014 8:42:58 AM   Paul Middelhoff

    Russische Kriegsschiffe nehmen Kurs aufs Schwarze Meer

    Zwei russische Kriegsschiffe haben Kurs auf das Schwarze Meer genommen.
    Die „Saratow“ und die „Jamal“ passierten nach Berichten türkischer Medien am Morgen den Bosporus in der Metropole Istanbul. Die Schiffe gehören zum Verband der der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte.

    Unterdessen ließ der russische Präsident Wladimir Putin die am Wochenende begonnene Militärübung auf russischem Territorium planmäßig beenden. (dpa)


  • 3/4/2014 8:59:03 AM   Oliver Georgi

    Simon Shuster, Korrespondent der britischen "Times" und gerade vor Ort auf der Krim, hat Bilder von der Konfrontation am Luftwaffenstützpunkt in Belbek in seinem Twitter-Account veröffentlicht...
    Foto: Twitter/@shustry

  • 3/4/2014 9:22:30 AM   Paul Middelhoff
    Das russische Finanzministerium teilt mit, dass es den Kauf von Fremdwährungen stoppen will. Die eigenen staatlichen Reserven-Fonds sollen so wegen hoher Marktschwankungen aufgefüllt werden. Zuvor drohte ein Kreml-Berater damit, im  Falle von US-Sanktionen womöglich den Dollar als Währungsreserve aufzugeben.(Reuters) 
  • 3/4/2014 9:23:58 AM   Paul Middelhoff
    Die Energieversorgung in der EU ist nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht durch die Krim-Krise gefährdet. Zumindest die Westeuropäer hätten die Erfahrung gemacht, dass Russland ein absolut vertragstreuer  Lieferant sei, sagt Gabriel vor einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Allerdings müsse die EU nun der Ukraine helfen, die in der Frage der Gasversorgung große Sorgen habe. (Reuters) 
  • 3/4/2014 9:27:26 AM   Paul Middelhoff
    Der amerikanische Flugzeugträger USS George Bush ist in Griechenland vor dem Hafen von Piräus vor Anker gegangen. Dies berichtet das griechische Fernsehen. Militärexperten werteten die Präsenz  des Flugzeugträgers als Versuch der Vereinigten Staaten, in der Region Flagge zu zeigen.

    Eine Einfahrt des mehr als 300 Meter langen Schiffes ins Schwarze Meer galt als unwahrscheinlich.
    Geschlossene Meere seien nicht für Flugzeugträgeroperationen geeignet, hieß es. Der Flugzeugträger mit 3500 Mann und mehreren Kampfjets an Bord wird nach Informationen aus Kreisen des griechischen Verteidigungsministeriums „ein paar Tage“ bleiben. (dpa)
  • 3/4/2014 9:29:24 AM   Paul Middelhoff
    Das ukrainische Parlament ratifizierte ein Kreditabkommen mit der EU, das den Weg für die Erhalt  von 610 Millionen Euro ebnet. Das Abkommen war schon im Februar 2013 ausgehandelt worden, wurde aber vom gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht ratifiziert. (Reuters)
  • 3/4/2014 9:43:02 AM   Paul Middelhoff

    Unterdessen trifft sich der russische Außenminister Sergej Lawrow (l.) mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Mehdi Jomaa in Tunis. (Foto: AFP)

  • 3/4/2014 9:46:42 AM   Paul Middelhoff
    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat dazu aufgerufen, Journalisten in der Ukraine ungehindert arbeiten zu lassen. Die Medienbeauftragte der OSZE, Dunja Mijatovic, forderte am Montagabend in Wien alle Konfliktparteien auf, die Sicherheit der Journalisten zu gewährleisten und sich nicht länger in die Berichterstattung einzumischen.

    Medienberichten zufolge wurden am Montag die Radio- und Fernsehsender der größten unabhängigen Sendergruppe auf der Krim, Tschernomorskaja, geschlossen.
    Außerdem drohte der Ministerrat auf der Krim in einer Stellungnahme, die Verbreitung mehrerer ukrainischer Sender aus Kiew auf der Halbinsel zu stoppen. Mijatovic erklärte, gerade in schwierigen Situationen wie derzeit in der Ukraine müssten Medienfreiheit und Meinungspluralität sichergestellt werden. „Alle Bürger müssen das Recht haben, alle zur Verfügung stehenden Informationen zu erhalten“, sagte sie.

    D
    ie Medienbeauftragte verwies zudem auf Angriffe auf Journalisten am Rande von Protestaktionen in Donezk und Charkiw in der Ostukraine, denen Sicherheitskräfte tatenlos zugesehen hätten. (EPD)
  • 3/4/2014 10:00:39 AM   Paul Middelhoff
    Steinmeier: Keine Lösung im Ukraine-Konflikt in Sicht

    Das Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat keine Annäherung im Ukraine-Konflikt gebracht.
    Eine Lösung der Krise sei nicht in Sicht, sagte Steinmeier in Genf. Er war dort am Montagabend mit Lawrow zusammengekommen, um über die Lage in der Ukraine zu diskutieren. Steinmeier sprach von einem „schwierigen, langen und sehr ernsten“ Gespräch. Direkte Verhandlungen zwischen Moskau und der neuen Führung in Kiew seien nicht abzusehen.
  • 3/4/2014 10:08:13 AM   Paul Middelhoff
    EU-Staats- und Regierungschefs treffen Jazenjuk

    Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammen.
    Die Beratungen über die Ukraine-Krise sollen vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel stattfinden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. (AFP)
  • EU HoSG will discuss situation in #Ukraine with PM Yatsenyuk in Brussels Thursday prior to extraordinary summit #euco @Yatsenyuk_AP
  • 3/4/2014 10:25:51 AM   Paul Middelhoff
    Gazprom-Chef Alexei Miller kündigt eine Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine ab April an. Die Ukraine habe zudem Gazprom am Montag mitgeteilt, die Gasrechnung für Februar nicht vollständig begleichen zu können, erklärte Miller. (Reuters)

    Mit der Erhöhung des Gaspreises tritt ein, was internationale Beobachter schon lange vor Ausbruch der Konflikte in der Ukraine befürchtet haben. Russland nutzt die starke Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas als politisches Druckmittel. 
  • 3/4/2014 10:27:16 AM   Paul Middelhoff
    Russland hat nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nur noch bis Donnerstag Zeit, um Sanktionen der EU abzuwenden. "Das ist der Zeitdruck, unter dem wir stehen", sagte Steinmeier in Genf nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Würden bis zum EU-Sondergipfel am Donnerstag keine entscheidenden Schritte zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe kommen, "dann vermute ich, wird die Diskussion im Europäischen Rat mit den  beteiligten Regierungschefs so verlaufen, dass dann in der Tat auch Maßnahmen beschlossen werden", sagte Steinmeier.
  • 3/4/2014 10:29:04 AM   Lorenz Hemicker

    Die Situation am Militärflughafen von Belbek spitzt sich laut Journalisten vor Ort abermals zu. Auf dem Gelände bei Sewastopol stehen sich russische und ukrainische Soldaten gegenüber. Ukrainische Soldaten erklärten dem Vernehmen nach, sie wollten auf den von Russland besetzten Teil des Flughafens marschieren. Laut Angaben des Journalisten Christoph Miller (KiyvPost) sollen die Ukrainer unbewaffnet sein, die Russen hingegen über vollautomatische Waffen verfügen.

    Die Nachrichtenagentur AP hatte vor wenigen Stunden von einem ersten Versuch der 300 Ukrainer berichtet, das Flugfeld zu nehmen. Nachdem russische Soldaten in die Luft gefeuert hätten, sollten sie sich zunächst zurückgezogen haben.

  • 3/4/2014 10:36:39 AM   Paul Middelhoff
    Deutsche Delegation hält an Besuch der Paralympics fest

    Trotz der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine will die Bundesregierung eine offizielle Delegation zu den Paralympischen Winterspielen im russischen Sotschi schicken.
    Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, wird auch der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), die Winterspiele besuchen. (EPD)
  • 3/4/2014 10:40:27 AM   Paul Middelhoff
    Der russische Präsident Wladimir Putin gibt in diesem Moment eine Pressekonferenz zur Situation in der Ukraine vor Journalisten in Moskau. Der Sender Phoenix überträgt die Konferenz hier live.
  • 3/4/2014 10:43:14 AM   Paul Middelhoff
    Putin beklagt das Außmaß der Korruption in der Ukraine. "Die Korruption in der Ukraine ist deutlich schlimmer als bei uns", sagt er. Er habe dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch noch während seiner Amtszeit gesagt, dass der keine Chance habe, an der Macht zu bleiben.
  • 3/4/2014 10:46:47 AM   Paul Middelhoff
    Viktor Janukowitsch sei der einzige legitime Präsident der Ukraine, sagt Putin vor Journalisten in Moskau. Er könne nur auf drei Wegen sein Amt verlieren: Durch Tod, Amtsverzicht oder ein juristisch geregeltes Amtsenthebungsverfahren. Keine der drei Möglichkeiten sei eingetreten, damit sei Janukowitsch immer noch Präsident.
  • 3/4/2014 10:50:59 AM   Paul Middelhoff
    Bisher bestehe keine Notwendigkeit für eine militärische Intervention in der Ukraine. Die Militärmanöver der letzten Tage stünden in keinem Zusammenhang mit den Entwicklungen auf der Krim. Janukowitsch habe ihn gebeten, die ukrainischen Bürger vor den "Antisemiten, Faschisten und Nationalisten" zu beschützen, die die Demonstranten von Kiew aus steuern würden, sagt Putin. Russland behalte sich das Recht vor, alle möglichen Mittel zum Schutz der urkainischen Bürger einzusetzen. Das sei absolut legitim, sagt Putin.
  • 3/4/2014 10:53:20 AM   Paul Middelhoff
    Putin auf der Pressekonferenz in Moskau: Es habe bislang keine Kampfhandlungen geben, kein Schuss sei gefallen. Man habe mit der Verstärkung der Truppen auf der Krim nur den Schutz der russischen Militärbasen verstärkt, da die Stützpunkte von internationalen Kräften bedroht worden seien.
  • 3/4/2014 10:55:01 AM   Paul Middelhoff
    Putin auf der Pressekonferenz in Moskau: Die Schwankungen an dem Märkten seien der Politik der Vereinigten Staaten geschuldet. Die Investoren hätten das Geld aus den russischen und ukrainischen Entwicklungsmärkten abgezogen und in die amerikanische Wirtschaft gesteckt. Das sei allerdings nur eine vorübergehende Erscheinung.
  • 3/4/2014 10:59:57 AM   Paul Middelhoff
    Ein Journalist fragt Putin, ob er mit den scharfen Reaktionen der westlichen Staaten auf die russischen Interventionen auf der Krim gerechnet habe. Putin antwortet, viele Staaten würden Russland illegales Verhalten vorwerfen. Im Angesicht der amerikanischen Intervention in Lybien und dem Einsatz in Afghanistan sei das aber nicht gerechtfertigt, da diese auch ohne offizielles Mandat geschehen seien. Russland sehe sein eigenes Handeln als legitim an. Die Intervention entspreche dem Völkerrecht, da der legitime Präsident Viktor Janukowitsch um das militärische Eingreifen gebeten haben. Es handle sich um eine humanitäre Intervention, Russland wolle niemanden unterwerfen. Man könne der Bedrohung der russischen Bürger in der Ukraine nicht tatenlos zusehen.
  • 3/4/2014 11:01:53 AM   Paul Middelhoff
    Russland sei auf den Besuch der G8-Staaten vorbereitet. Wenn die Regierungen der westlichen Staaten das Treffen nicht mehr besuchen wollten, würde Russland das akzeptieren, sagt Putin.
  • 3/4/2014 11:05:27 AM   Paul Middelhoff
    Den Anschluss der Krim an Russland stelle er nicht in Aussicht, sagt Putin. Allerdings sollten die Bewohner der Halbinsel über ihre Zukunft entscheiden dürfen.
  • 3/4/2014 11:09:13 AM   Paul Middelhoff
    Ob die russischen Streitkräfte gegen die ukrainische Armee eingesetzt werden, hänge davon ab, ob die ukrainischen Soldaten sich gegen die Bürger auf der Krim wenden. In diesem Fall würden sich russische Truppen vor die Bürger auf der Halbinsel stellen und diese beschützen.
  • 3/4/2014 11:10:56 AM   Paul Middelhoff
    Russland wolle die Angehörigen der aufgelösten ukrainischen Berkut-Spezialeinheit und deren Familien in Russland aufnehmen.

    Putin sagt, er wolle den russischen Botschafter nicht aus Washington abziehen.
  • 3/4/2014 11:14:49 AM   Paul Middelhoff
    Janukowitsch hat in den Augen Putins keine politische Zukunft mehr. Das Assoziierungsabkommen mit der EU habe der abgesetzte ukrainische Präsident nicht unterzeichnet, weil er die Konditionen nach genauer Prüfung für unzumutbar gehalten habe. Janukowitsch habe auch den Export nach Russland nicht schwächen wollen, auf den die ukrainische Wirtschaft angewiesen ist. Janukowitsch habe damit im Rahmen seiner Kompetenz gehandelt. Das dürfe aber nicht zu Anarchie und Waffengewalt führen. Die westlichen Partner Russlands, insbesondere Amerika, seien sich nicht über die Konsequenzen ihres Werbens um die Ukraine bewusst.
  • 3/4/2014 11:17:12 AM   Paul Middelhoff
    Er habe die Beamten im russischen Außenministerium angewiesen, den Kontakt mit der Regierung des ukrainischen Regierungschefs Jazenjuk nicht zu unterbrechen. Man wolle wirtschaftliche Aufbauhilfe im Nachbarland leisten und das ukrainische Volk nicht leiden lassen.
  • 3/4/2014 11:21:17 AM   Paul Middelhoff
    Auf die Frage, warum der russische Staatskonzern Gazprom die Kosten für Gaslieferungen in die Ukraine erhöhen wolle, antwortet Putin, dass die Preise nur der Nachfrage angepasst würden. Es handle sich dabei nicht um ein politisches Druckmittel gegen die ukrainische Regierung.
  • 3/4/2014 11:23:48 AM   Paul Middelhoff
    Wenn die Wahl unter den Bedingungen des "gegenwärtigen Terrors" stattfänden, werde Russland die daraus hervorgehende Regierung nicht anerkennen, sagt Putin auf einer Pressekonferenz in Moskau.
  • 3/4/2014 11:31:04 AM   Paul Middelhoff
    Wladimir Putin antwortet entspannt auf die Fragen der Journalisten, lässig zurückgelehnt sitzt er der Presse gegenüber. Die Reporter bringen ihn mit ihren Fragen nicht in Bedrängnis, Putin fällt ihnen ins Wort, antwortet dann aber ausführlich und in ruhigem Ton.
  • 3/4/2014 11:33:25 AM   Lorenz Hemicker

    Die pro-europäische Maidan-Bewegung der Ukraine veröffentlicht ein Foto der "USS Bush". Der amerikanische Flugzeugträger, benannt nach dem 41. Präsidenten der Vereinigten Staaten,  befindet sich in der Ägäis und wird von weiteren Schiffen und Unterseebooten begleitet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Flugzeugträgerkampfgruppe die Meerenge des Bosporus passiert, um ins Schwarze Meer zu gelangen. Die Krim liegt allerdings auch so bereits in der operativen Reichweite des Trägers und seiner Kampfflugzeuge. Der Luftraum zwischen Träger und ukrainischer Halbinsel ist international oder gehört Mitgliedsstaatem der Nato.
  • 3/4/2014 11:34:36 AM   Paul Middelhoff
    Keine Regierung in der Ukraine habe sich zur Genüge um die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung gekümmert. Dadurch sei die Stimmung im Land über Jahre angeheizt worden. Zwar teile Russland einige der Probleme, diese seien aber weniger akut. Der Machtwechsel sei "vielleicht notwendig" gewesen, nur hätte dieser durch legitime Wahlen erfolgen müssen, nicht durch gewaltsame Revolutionen.
  • 3/4/2014 11:39:07 AM   Paul Middelhoff
    Putin verlässt nach der letzten Frage den Saal, die Pressekonferenz ist beendet.
  • 3/4/2014 11:39:18 AM   Lorenz Hemicker


    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeiers (SPD) Fazit des Gesprächs mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ist ernüchternd.
  • 3/4/2014 11:47:41 AM   Paul Middelhoff
    Hier eine erste Zusammenfassung der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage in der Ukraine.
  • 3/4/2014 11:49:08 AM   Paul Middelhoff
    RWE könnte Gas an Ukraine liefern

    Der Energiekonzern RWE  ist im Krisenfall grundsätzlich zu Gaslieferungen an die Ukraine bereit.
    Der Versorger wolle zwar keine politischen Spekulationen betreiben, sagte Finanzchef Bernhard Günther am Dienstag auf der  Bilanzpressekonferenz in Essen. Es sei aber bekannt, dass RWE eine Rahmenvereinbarung mit der Ukraine habe, unter der der Konzern über die Tschechische Republik und die Slowakei Gas an die Ukraine liefern könne. "Das ist sicherlich eine Möglichkeit,  falls es zu Versorgungsengpässen in der Ukraine kommen könnte."  (Reuters)
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