Krise in der Ukraine
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Krise in der Ukraine

  • 2/21/2014 11:16:38 AM   Oliver Georgi

    Übergelaufen: Polizisten aus Lviv unterstützen die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. (Foto: Reuters)

  • 2/21/2014 11:23:58 AM   Oliver Georgi

  • 2/21/2014 11:27:23 AM   Oliver Georgi
    Die ukrainische Währung hat sich wieder etwas stabilisiert - trotz der Abwertung durch die Ratingagentur Standard&Poor's. Kreditausfallversicherungen verbilligten sich und in Dollar gehandelte Staatsanleihen zogen leicht an. Grund für die vorsichtige Erholung war Händler zufolge die Aussicht auf eine Einigung zwischen Opposition und Regierung.

  • 2/21/2014 11:28:12 AM   Oliver Georgi
    Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagt, die Ukraine sei an einem kritischen Punkt angelangt. "Alle Seiten müssen wissen, dass ein Kompromiss bedeutet, weniger als 100 Prozent zu bekommen."
  • 2/21/2014 11:47:56 AM   Philipp Jaklin
    Die ukrainische Führung und die Opposition in Kiew haben sich offensichtlich noch nicht darauf geeinigt, wie die Krise beigelegt werden kann. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wolle sich erneut mit der Opposition treffen, meldet die Nachrichtenagentur dpa in Kiew unter Berufung auf Delegationskreise.
  • 2/21/2014 12:09:13 PM   Philipp Jaklin
    F.A.Z.-Korrespondent Konrad Schuller berichtet von heruntergekommener Feldlager-Atmosphäre im Präsidentenpalast in Kiew, wo sonst neobarocke Pracht herrscht. Unrasierte, übernächtigte Angehörige der Sonderpolizei campieren auf den Fluren, leere Pappbecher und Stiefel liegen herum. Der Palast gleicht einer belagerten Festung: Betonblöcke und LKW riegeln ihn ab. Bundesaußenminister Steinmeier und der polnische Außenminister Sikorski haben den Präsidentenpalast verlassen - und sind zu einem weiteren Treffen mit Oppositionspolitikern gefahren.
  • 2/21/2014 12:10:53 PM   Philipp Jaklin
    Auch der russische Ukraine-Vermittler Wladimir Lukin weigert sich der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bislang, ein Abkommen zur Lösung der Krise in Kiew zu unterzeichnen. Das meldet Interfax unter Berufung auf informierte Kreise.
  • 2/21/2014 12:12:39 PM   Philipp Jaklin
    Der britische Sender BBC dokumentiert den Entwurf für ein Abkommen zwischen Janukowitsch und der ukrainischen Opposition - das allerdings noch nicht unterzeichnet ist.

    1 ) Innerhalb von 48 Stunden wird ein Gesetz verabschiedet und veröffentlicht, das die Verfassung von 2004 wiederherstellt. Die Unterzeichner erklären ihre Absicht, innerhalb von zehn Tagen eine Koalition und eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden.

    2 ) Eine Verfassungsreform, die die Aufgaben des Ukrainischen Präsidenten, der Regierung und des Parlaments ausbalanciert, wird unverzüglich in Gang gesetzt und im September 2014 abgeschlossen.

    3 ) Unmittelbar nach der Verabschiedung der neuen Verfassung, jedoch nicht später als Dezember 2014, wird eine Präsidentschaftswahl abgehalten. Ein neues Wahlrecht wird verabschiedet und die Zentrale Wahlkommission auf proportionaler Basis neu zusammengesetzt – gemäß der Vorgaben von OSZE und der Venedig-Kommission.

    4 ) Eine Untersuchung der jüngsten Gewaltakte wird vorgenommen unter gemeinsamer Aufsicht der staatlichen Einrichtungen, der Opposition und des Europäischen Rats.

    5 ) Von öffentlicher Seite wird kein Notstand ausgerufen. Sicherheitsbehörden und Opposition verzichten auf Gewalt.
  • 2/21/2014 12:44:07 PM   Oliver Georgi

    Ein übergelaufener Polizist aus Lviv im Gespräch mit Demonstranten auf dem Majdan. (Foto: Reuters)

  • 2/21/2014 12:45:18 PM   Oliver Georgi


    Die Deutsche Presseagentur dpa hat Janukowitschs Mitteilung jetzt aus dem
    Ukrainischen übersetzt:

    Sehr geehrte Mitbürger,

    in diesen tragischen Tagen, da die Ukraine schwere Verluste hinnehmen musste, da Menschen auf beiden Seiten der Barrikaden ums Leben kamen, halte ich es für meine Pflicht, der Toten zu gedenken und zu erklären, dass es nichts Wichtigeres gibt als das Leben des Menschen. (...)

    Ich kündige Schritte an, die getan werden müssen, um Ruhe wiederherzustellen
    und weitere Opfer der Konfrontation zu vermeiden.

    Ich leite vorgezogene Präsidentenwahlen ein.

    Ich leite auch die Rückkehr zur Verfassung von 2004 ein,
    nach der (Präsidenten-)Vollmachten zugunsten einer parlamentarischen Demokratie umverteilt werden.

    Ich rufe auf, mit der Bildung einer Regierung des nationalen
    Vertrauens zu beginnen.

    Als Präsident und Garant der Verfassung erfülle ich heute
    meine Pflicht gegenüber dem Volk, gegenüber der Ukraine und gegenüber Gott im Interesse der Erhaltung des Staates, im Interesse der Erhaltung von Menschenleben, im Interesse des Friedens und der Ruhe in unserem Land."
  • 2/21/2014 12:59:25 PM   Oliver Georgi
    Eine Einigung in Kiew steht offenbar doch kurz bevor:

    Nach Informationen von F.A.Z.-Korrespondent Konrad Schuller haben die verhandelnden Minister der Regierung Janukowitsch und die Oppositionsführer den Einigungsentwurf gemeinsam der größten Parlamentsfraktion "Vaterland" vorgelegt, die ihn mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme angenommen haben. Auch beim politischen Rat des Majdan, dem "Council of Majdan", hätten die Verhandler vorgesprochen - auch dieser unterstützt demnach den Einigungsentwurf.

    Nach F.A.Z.-Informationen sind die Verhandlungsführer jetzt in den Präsidentenpalast zurückgekehrt, wo wo in Kürze der Einigungsvertrag unterzeichnet werden soll.
  • #Ukraine : After talks w/ FM #Steinmeier + @sikorskiradek #Maidan 's Civic Council decided to mandate Opposition leaders to sign agreement.
  • 2/21/2014 1:24:03 PM   Philipp Jaklin
    Auch das Auswärtige Amt bestätigt, dass der Majdan-Rat nach Gesprächen mit Frank-Walter Steinmeier und  Radoslaw Sikorski grünes Licht für eine Unterzeichnung des Abkommens gegeben hat.
  • Woher stammen die Opfer auf dem #Maidan -Platz in #Kiew ? Die Demonstranten veröffentlichen eine Grafik dazu: http://pbs.twimg.com/media/Bg_1breCAAA_ktu.jpg ^kw

  • 2/21/2014 1:39:59 PM   Philipp Jaklin
    Die Außenminister Steinmeier und Sikorski bei ihren Gesprächen mit der Opposition in Kiew - dieses Foto hat das Auswärtige Amt getwittert. 
  • 2/21/2014 1:43:50 PM   Philipp Jaklin
    Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, die Regierungsgegner würden die Vereinbarung mit der Regierung unter einer Bedingung annehmen: dass der jetzige Innenminister und der Generalstaatsanwalt einer Übergangsregierung nicht mehr angehören.
  • 2/21/2014 1:57:32 PM   Philipp Jaklin
    Präsident Viktor Janukowitsch und Vertreter der Opposition haben das Abkommen zum Ende der Gewalt in der Ukraine unterschrieben.
  • 2/21/2014 2:07:55 PM   Philipp Jaklin
    Auch Bundesaußenminister Steinmeier hat seine Unterschrift unter das Abkommen gesetzt.
  • 2/21/2014 2:20:21 PM   Philipp Jaklin
    Die Nachrichtenagentur dpa meldet, dass der russische Vermittler Wladimir Lukin das Abkommen zwischen Regierung und Opposition nicht mit unterzeichnet hat - im Gegensatz zu den Außenministern aus Deutschland und Polen.
  • 2/21/2014 2:32:56 PM   Philipp Jaklin
    Für Außenminister Steinmeier ist das Abkommen zwischen Regierung und Opposition die vielleicht „letzte Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden." Allerdings: „Nicht alle Probleme sind gelöst“, so Steinmeier nach der Unterzeichnung. Trotzdem gebe es Grund, „zuversichtlich nach vorne zu schauen“.
  • 2/21/2014 2:45:52 PM   Philipp Jaklin
    Die Stimmung auf dem Majdan ist gelöst. Doch viele Janukowitsch-Gegner wollen die Neuwahlen sofort - und nicht erst Ende des Jahres, wie Matt Frei, Reporter des britischen Senders Channel 4, in seinem Video vom Unabhängigkeitsplatz berichtet.
  • 2/21/2014 2:59:57 PM   Philipp Jaklin
    Wie verhalten sich nun die Extremisten unter den Regimegegnern in der Ukraine? Eine rechtsradikale Gruppe will die "nationale Revolution" in der Ukraine fortsetzen. "Diese Mitteilung beinhaltet kein klares Bekenntnis zu einem Rücktritt des Pseudo-Präsidenten", teilte die Gruppierung Rechter Sektor mit Verweis auf Staatschef Viktor Janukowitsch mit. Es handele sich um Betrug. Ziel sei daher die komplette Beseitigung des "Regimes der inneren Besatzung", hieß es.
  • 2/21/2014 3:02:03 PM   Philipp Jaklin
    Der erste Schritt des Ukraine-Abkommens: Das Parlament in Kiew hat mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt - und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Für die Verfassungsänderung votierten 386 von 397 anwesenden Abgeordneten. Es gab keine Gegenstimmen. Auch 140 Mitglieder der regierenden Partei der Regionen stimmten für die Änderung. Präsident Viktor Janukowitsch muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft tritt.
  • 2/21/2014 3:10:27 PM   Philipp Jaklin
    Zu den Unterzeichnern des Abkommens zählen neben Janukowitsch die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arensi Jazenjuk und Olej Tjahnybok. Die Außenminister Steinmeier und Sikorski haben als Zeugen unterschrieben.
  • 2/21/2014 4:41:24 PM   Philipp Jaklin


    Das ukrainische Parlament bereitet eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko vor. Die Oberste Rada hat in Kiew dafür gestimmt, die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten zu werten.

  • 2/21/2014 4:45:00 PM   Philipp Jaklin


    Eine weitere Forderung der Opposition ist erfüllt: Das ukrainische Parlament hat für die Absetzung des umstrittenen Innenministers Witali
    Sachartschenko gestimmt.
    Der 51-Jährige wird für brutale
    Einsätze der Polizei gegen friedliche Demonstranten in Kiew
    verantwortlich gemacht.
    Sachartschenko war im November
    2011 ernannt worden.
    Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Nikolai
    Asarow Ende Januar war er - wie das gesamte Kabinett - nur noch
    geschäftsführend im Amt.
    In Kiew verbreiteten sich Gerüchte, dass der
    Politiker ins
    benachbarte
    Weißrussland geflohen sei.

  • 2/22/2014 10:14:20 AM   Matthias
    Damit ist Janukovichs Plan aufgegangen: Eine in sich zerstrittene Opposition, uebernimmt Verantwortung fuer die wirtschaftliche Misere in einem Land, das durch die Kaempfe noch tiefer in die Krise stuerzt und es fuer immer mehr Menschen nicht mehr um ein menschenwuerdiges Leben geht, sondern das taegliche Brot.
  • 2/22/2014 10:14:22 AM   Friedemann Claar
    Ich finde es hervorragend, daß die mutigen Reporter Meldungen schicken und die FAZ sie sichtbar macht. Das Herz schlägt mit den Menschen und wir hoffen mit, daß es Ruhe und Fieden geben wird. Gott sie mit ihnen.
  • "First opposition defenders arrive to protect presidency in #Kiev ," @bishopk tweets http://pbs.twimg.com/media/BhEhq_3IgAAUUUx.jpg Latest bbc.in/1h8D35S

  • 2/22/2014 10:26:49 AM   Oliver Georgi
    Hoffnung für die Ukraine: Regierung und Opposition haben sich auf einen Fahrplan zur Lösung der schweren politischen Krise verständigt.

    Die wichtigsten Ereignisse im Überblick:


    • Präsident Janukowitsch und die Opposition haben ein Abkommen unterzeichnet, das die Ukraine befrieden soll:  Das Land soll sofort zur Verfassung von 2004 zurückkehren. Innerhalb von zehn Tagen soll eine Übergangsregierung gebildet werden.  Bis Herbst wird die Verfassung reformiert, spätestens bis Dezember neu gewählt. Schließlich verpflichten sich alle Konfliktparteien zu einem Ende der Gewalt.
    • Vorangegangen waren stundenlange Verhandlungen im Präsidentenpalast in Kiew. Als Vermittler nahmen auch die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen teil. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin hatte sich als Vermittler Moskaus eingeschaltet.
    • Nach offiziellen Angaben sind bei den blutigen Straßenkämpfen bislang mindestens 77 Menschen getötet worden.

  • 2/22/2014 10:40:20 AM   Stefan Tomik

    Vertraute: Janukowitsch ist in Charkiw

    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hält sich nach Angaben einer engen Mitarbeiterin in Charkiw auf, der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Er wolle noch andere Regionen "besuchen" und dann nach Kiew zurückkehren, sagt seine Beraterin. "Jede Spekulation" über eine Flucht aus der Hauptstadt stamme "von Leuten, die das Land zerreißen wollen".

  • 2/22/2014 10:51:22 AM   Stefan Tomik

    Die Opposition übernimmt

    Angeblich sind auch das Parlament und der Ministerrat schon unter Kontrolle der Demonstranten.

  • Homes inside Ukraine President Yanukovich's compound described as 'enormous' - @jamesmatesitv itv.co/1gemMKK http://pbs.twimg.com/media/BhErRueCYAArgzE.jpg

  • 2/22/2014 11:07:51 AM   Stefan Tomik

    Die Führung verliert die Kontrolle

    Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch kontrollieren immer weitere Teile der Hauptstadt. Sogenannte Selbstverteidigungskräfte patrouillieren vor dem Parlament, dem Regierungssitz und der Präsidialkanzlei im Zentrum von Kiew.

  • 2/22/2014 11:13:35 AM   Stefan Tomik

    Timoschenko-Vertrauter wird Pamentspräsident

    Nach dem Rücktritt von Parlamentspräsident Wladimir Rybak wählt die Oberste Rada in Kiew einen Vertrauten der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko zum Nachfolger. Die Abgeordneten stimmen mit großer Mehrheit für den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Turtschinow. Der 49 Jahre alte Politiker hatte einst gemeinsam mit Timoschenko die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) gegründet.


     

    (Foto: Reuters)

  • 2/22/2014 11:23:26 AM   Stefan Tomik

    Auch wenn die Flagge am Parka des jungen Mannes das nahelegen mag: Die Bundeswehr ist nicht involviert. Demonstranten bewachen den Eingang zu Janukowitschs Privatresidenz nahe Kiew. (Foto: Yulia Serdyukova)

  • 2/22/2014 11:26:27 AM   Stefan Tomik

    Erklärung des Innenministeriums

    Die Sicherheitskräfte stünden „an der Seite der Bevölkerung“ und teilten deren „Streben nach raschen Veränderungen“, teilt das Innenministerium auf seiner Website mit. „Wir würdigen die Toten“ der Zusammenstöße in Kiew. Die Erklärung wird für alle dem Innenministerium unterstehenden Sicherheitskräfte abgegeben. Bei den Straßenschlachten in den vergangenen Tagen waren nach Behördenangaben fast 80 Menschen getötet worden.
  • 2/22/2014 11:35:15 AM   Stefan Tomik
    Awakow wird Innenminister

    Das ukrainische Parlament wählt den Oppositionsabgeordneten Arsen Awakow zum neuen Innenminister. Er soll das Amt solange bekleiden, bis eine Koalitionsregierung gebildet ist. Auch Awakow ist ein Vertrauter der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko.

  • 2/22/2014 11:47:21 AM   Stefan Tomik

    Timoschenko soll sofort freikommen

    Das ukrainische Parlament will die Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko beschleunigen. Es beschließt, sie nicht mehr von der Unterschrift durch Präsident Janukowitsch abhängig zu machen.

  • 2/22/2014 12:04:44 PM   Stefan Tomik

    „Timoschenko ist in großer Gefahr“

    Mitglieder der Partei der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko stürmen die Klinik, in der sie behandelt wird, und versprechen, ihre Anführerin zu schützen. „Unseren Informationen zufolge ist Julija Timoschenko in großer Gefahr", hatte der neue Parlamentspräsident Turtschinow zuvor gesagt. Timoschenko wird wegen ihres Rückenleidens in einem Krankenhaus in Charkiw behandelt – in jener Stadt, in die sich Präsident Janukowitsch zurückgezogen haben soll. Charkiw gilt als seine Hochburg.

  • 2/22/2014 12:12:06 PM   Stefan Tomik

    Bestätigt: Janukowitsch in Charkiw

    Der amtierende ukrainische Außenminister bestätigt unter Berufung auf das amerikanische State Department, dass sich Präsident Janukowitsch in seiner Hochburg Charkiw im Osten der Ukraine aufhält. Gerüchte machen die Runde, Janukowitsch habe sich ins Ausland abgesetzt.

  • 2/22/2014 12:18:41 PM   Stefan Tomik

    Der Osten rebelliert gegen die Rebellion

    Die östlichen Landesteile der Ukraine erklären, dass der Staat zusammengehalten werden müsse, stellen aber zugleich die Rechtmäßigkeit der jüngsten Beschlüsse des Parlaments in Kiew infrage. Der Osten der Ukraine ist eher Russland als der EU zugewandt und stützt zu großen Teilen das Regime Janukowitsch.

  • 2/22/2014 12:27:16 PM   Stefan Tomik

    Nach den Straßenschlachten und Schießereien der vergangene Tage findet sich in Kiew noch so manche Patronenhülse. (Foto: Yannis Behrakis/Reuters)

  • 2/22/2014 12:38:00 PM   Stefan Tomik
    Sender: Timoschenko ist frei

    Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko soll frei sein. Das berichtet der Internetsender hromadske.tv nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur.

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