2/21/2014 12:12:39 PM Philipp Jaklin
Der britische Sender BBC dokumentiert den Entwurf für ein Abkommen zwischen Janukowitsch und der ukrainischen Opposition - das allerdings noch nicht unterzeichnet ist.
1 ) Innerhalb von 48 Stunden wird ein Gesetz verabschiedet und veröffentlicht, das die Verfassung von 2004 wiederherstellt. Die Unterzeichner erklären ihre Absicht, innerhalb von zehn Tagen eine Koalition und eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden.
2 ) Eine Verfassungsreform, die die Aufgaben des Ukrainischen Präsidenten, der Regierung und des Parlaments ausbalanciert, wird unverzüglich in Gang gesetzt und im September 2014 abgeschlossen.
3 ) Unmittelbar nach der Verabschiedung der neuen Verfassung, jedoch nicht später als Dezember 2014, wird eine Präsidentschaftswahl abgehalten. Ein neues Wahlrecht wird verabschiedet und die Zentrale Wahlkommission auf proportionaler Basis neu zusammengesetzt – gemäß der Vorgaben von OSZE und der Venedig-Kommission.
4 ) Eine Untersuchung der jüngsten Gewaltakte wird vorgenommen unter gemeinsamer Aufsicht der staatlichen Einrichtungen, der Opposition und des Europäischen Rats.
5 ) Von öffentlicher Seite wird kein Notstand ausgerufen. Sicherheitsbehörden und Opposition verzichten auf Gewalt.