Krise in der Ukraine
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Krise in der Ukraine

  • 3/8/2014 2:35:06 PM   Jochen Stahnke
    Nach der Einnahme der Krim durch russische Kräfte dauert der diplomatische Konflikt mitsamt all seiner Appelle und Drohungen an. Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden im Überblick.

    • Erstmals direktes Gespräch zwischen Russland und der Ukraine
    • Moskau droht mit dem Aussetzen gegenseitiger Waffeninspektionen mit Amerika.
    • OSZE-Beobachter werden mit Warnschüssen von Checkpoint vertrieben.
    • Merkel und Obama werfen Putin Bruch des Völkerrechts vor.
    • China bekräftigt seine Neutralität in der Krim-Krise.
  • 2/21/2014 5:41:37 AM   Oliver Georgi
    Die Krisengespräche in Kiew dauern an - auch mit den Außenministern Deutschlands und Polens, der Opposition sowie Präsident Viktor Janukowitsch. Sie laufen seit mehr als acht Stunden. An dem Treffen des Staatschefs mit den Außenministern Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Radoslaw Sikorski (Polen) nehmen auch die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok teil.
  • 2/21/2014 5:42:08 AM   Oliver Georgi
    Jetzt berichten Medien, dass die Botschafter Russlands und Frankreichs die Präsidialverwaltung verlassen haben. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin nimmt als Vermittler Moskaus weiter an den Gesprächen teil.
  • 2/21/2014 5:44:30 AM   Oliver Georgi

    Die Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Demonstranten waren auch in der Nacht zunehmend heftig. (Foto: dpa)

  • 2/21/2014 5:47:51 AM   Oliver Georgi
    Die Lage bleibt extrem unübersichtlich:Jetzt heißt es aus EU-Kreisen, bei den Vermittlungsgesprächen seien in der Nacht Fortschritte erzielt worden und sie kämen allmählich an ihr Ende. Ziel ist ein Fahrplan, dem beide Seiten zustimmen können und der eine Ende der Gewalt ermöglicht. Offen ist aber weiter,  inwieweit Janukowitsch den Forderungen der Opposition nach einer Übergangsregierung, einer Verfassungsreform und vorgezogenen Wahlen zustimmt.

  • 2/21/2014 5:50:08 AM   Oliver Georgi

    Das twitterte der französische Außenminister Laurent Fabius am Donnerstagabend: Um kurz nach 20 Uhr begannen die Gespräche.
  • 2/21/2014 5:52:01 AM   Oliver Georgi
    Jetzt sind die Gespräche zwischen Janukowitsch und der Opposition unterbrochen worden - für eine Verhandlungspause. In der europäischen Delegation heißt es, die Verhandlungen seien "sehr schwierig". Am Vormittag soll weiterverhandelt werden.
  • 2/21/2014 5:55:26 AM   Oliver Georgi

    Beschwichtigung: Dieser Demonstrant versucht in der Nacht, die aufgebrachte Menge daran zu hindern, einen Bus mit Polizisten zu stürmen, dem freies Geleit zugesichert wurde. (Foto: dpa)

  • 2/21/2014 6:04:14 AM   Oliver Georgi
    Die Krise wirkt sich längst auch auf die ukrainische Wirtschaft aus: Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Ukraine am Freitagmorgen tief in den Keller abgewertet: und bewertet sie jetzt mit "likely to default".
  • 2/21/2014 6:05:04 AM   Oliver Georgi

    In der Nacht wärmen sich die ausharrenden Demonstranten auf dem Majdan in Kiew an einem Feuer. (Foto: dpa)

  • 2/21/2014 6:14:01 AM   Oliver Georgi
    Bisher haben die Straßenkämpfe in der Ukraine offiziell mindestens 77 Tote gefordert. Das hat das Gesundheitsministerium in Kiew mitgeteilt. Hunderte Menschen seien
    verletzt.
    worden.


  • 2/21/2014 6:20:12 AM   Oliver Georgi

    "Rendezvous mit schusssicherer Weste" am Abend in Kiew: ein Tweet des russischen Fotojournalisten Sergey Ponomarev

  • 2/21/2014 6:36:52 AM   Oliver Georgi

    Sehr eindrucksvoll: Drohnenaufnahmen zeigen die Kämpfe in Kiew in einer neuen Perspektive. (Foto: CNN/Twitter) edition.cnn.com

  • 2/21/2014 7:11:59 AM   Oliver Georgi
    Ist das der Durchbruch? Regierung und Opposition haben eine Einigung erzielt. Das Abkommen, dem auch die  Vermittler aus der EU und Russland zugestimmt hätten, solle am Freitagvormittag unterzeichnet werden, teilte der Präsidentenpalast  mit.
  • President Obama condemns the deadly violence that has erupted in #Ukraine ow.ly/tQBWh http://pbs.twimg.com/media/Bg-04fWCMAAcjkE.png

  • 2/21/2014 7:46:20 AM   Oliver Georgi
    Die Herabstufung der Ukraine durch die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor's dürfte dem krisengebeutelten Land weiter Sorgen bereiten: Die Absenkung der Bonitätsnote auf "CCC" mit negativem Ausblick bedeutet, dass die Ukraine nach Meinung der Agentur kurz vor der Pleite steht. Mit einer schnellen Besserung der Lage rechnen die Ratingexperten nicht. Die jetzige Bewertung ist nur wenige Schritte von der Note "D" entfernt. Sie wird vergeben, falls Länder ihren aus der Kreditaufnahme resultierenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.
  • 2/21/2014 7:48:09 AM   Oliver Georgi

    Der französische Außenminister Laurent Fabius ist noch äußerst skeptisch, was die verkündete Einigung in Kiew angeht: Vor dem Ende der Woche sei noch nichts definitiv, twitterte er als Reaktion.
  • 2/21/2014 8:11:47 AM   Oliver Georgi


    Trotz der von Janukowitsch verkündeten Einigung gibt es noch immer Zweifel, ob wirklich ein beiderseitiges Abkommen zustande gekommen ist. Von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt es noch keine keine Bestätigung. In Steinmeiers Umgebung ist weiterhin von "sehr schwierigen Verhandlungen" die Rede.

    In der Mitteilung Janukowitschs hatte es geheißen: "Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet."

  • 2/21/2014 8:12:45 AM   Oliver Georgi
  • 2/21/2014 8:13:28 AM   Oliver Georgi
    Zeichen der Entspannung an der Grenze zu Polen: Die ukranischen Demonstranten haben dem polnischen Grenzschutz zufolge ihre Blockaden an der Grenze zum Nachbarland wieder geräumt.
  • 2/21/2014 8:17:53 AM   Oliver Georgi

    Der Unabhängigkeitsplatz am Freitagmorgen. (Foto: dpa)

  • 2/21/2014 8:20:28 AM   Oliver Georgi

    Lange Verhandlungen: Seit Donnerstag dauerten die Gespräche zwischen Janukowitsch und der Opposition an. (Foto: dpa)

  • 2/21/2014 8:25:15 AM   Oliver Georgi
    Auch von der ukrainischen Opposition gibt es bislang noch keine Bestätigung einer Einigung. Ist es doch nur eine einseitige?
  • 2/21/2014 8:36:13 AM   Oliver Georgi
    Jetzt meldet sich der Fraktionschef der Regierungspartei "Partei der Regionen" zu Wort: Alle Seiten hätten sich auf vorgezogene Präsidentenwahlen geeinigt. Demnach sollen sie schon im Dezember 2014 und nicht erst im März 2015. Aber: Auch dazu gibt es noch keine Bestätigung oder Stellungnahme von der Opposition. Auch Steinmeier und Fabius schweigen dazu.
  • 2/21/2014 8:40:30 AM   Oliver Georgi

    Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen meldet sich auf Twitter zu Wort und verurteilt das Blutvergießen in der Ukraine.
  • 2/21/2014 8:43:32 AM   Oliver Georgi
    Das dürfte der Opposition in Kiew kaum als Zugeständnis reichen: Über eine Verfassungsänderung, die die Vollmachten des Staatschefs beschneidet, solle im September entschieden werden, heißt es von der Regierungspartei. Innerhalb von zwei Tage werde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Regierungsgegner in Kiew fordern aber weiter den sofortigen Rücktritt von Präsident Janukowitsch.
  • 2/21/2014 9:13:40 AM   Oliver Georgi
    Die skeptischen Stimmen werden immer lauter: Bei den Krisengesprächen in Kiew ist nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nur ein Entwurf für eine Übereinkunft erreicht worden, aber noch keine abschließende Einigung. Die Krise sei noch nicht beendet,  sagte Tusk am Freitag vor Journalisten in Warschau. Sollte eine Übereinkunft unterzeichnet werden, würde das Hoffnung machen, sagte Tusk. "Aber ich wäre vorsichtig zu sagen, dass das Ende des Konfliktes ist."

  • 2/21/2014 9:14:47 AM   Oliver Georgi
    Die Ukraine stoppt die Ausgabe von fünfjährigen Anleihen im Volumen von zwei Milliarden Dollar. Die Regierung hatte gehofft, dass Russland die Papiere kauft und so hilft, einen Staatsbankrott abzuwenden.
  • 2/21/2014 9:16:51 AM   Oliver Georgi

    Der Konflikt ist trotz der von Janukowitsch verkündeten Einigung noch nicht vorbei: Brennende Autoreifen am Freitagmorgen auf dem Unabhängigkeitsplatz. (Foto: afp)

  • 2/21/2014 9:17:24 AM   Oliver Georgi
    Die Gewalt hört offenbar noch nicht auf: Nach Polizeiangaben schießen Regierungsgegner in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew auf Polizisten.
  • 2/21/2014 9:18:24 AM   Oliver Georgi
    Auch im Parlamentsgebäude ist von Entspannung wieder keine Rede:Nach Angaben des
    Oppositionspolitikers Arseni Jazenjuk betreten bewaffnete Polizisten während der laufenden Sitzung das Parlamentsgebäude. Der Vizesprecher des Parlaments sagt, die Beamten seien wieder aus dem Gebäude geschickt worden.

  • 2/21/2014 9:19:53 AM   Oliver Georgi
    Die Polizei erwidert nach eigenen Angaben das Feuer auf Regierungsgegner zwischen dem Unabhängigkeitsplatz und dem Parlament.
  • 2/21/2014 9:47:46 AM   Oliver Georgi

    Demonstranten in ihren Barrikaden auf dem Majdan. (Foto: afp)

  • 2/21/2014 9:48:13 AM   Oliver Georgi
    Im Parlament in Kiew fliegen die Fäuste: Während einer Sitzungspause kommt es zu Schlagabtäuschen zwischen mehreren Abgeordneten. Die Debatte über eine Beschränkung der Macht von Präsident Viktor Janukowitsch verzögert sich.
  • 2/21/2014 9:53:51 AM   Oliver Georgi
    Die Deutsche Presseagentur meldet unter Berufung auf ranghohe EU-Kreise: Die Konfliktparteien haben sich auf eine Übergangsregierung, eine Verfassungsänderung bis September sowie vorgezogene Präsidentenwahlen spätestens im Dezember geeinigt. Aber offiziell ist das noch nicht.
  • 2/21/2014 10:13:24 AM   Oliver Georgi
    Die Spekulationen gehen munter weiter: AFP meldet, EU-Diplomaten erwarteten ein vorläufiges Abkommen noch für diesen Freitag. Eine Einigung solle paraphiert werden, will die Agentur aus Vermittlerkreisen in Kiew erfahren haben. Demnach einigten sich beide Seiten auf eine Verfassungsreform bis September 2014 und vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen in absehbarer Zeit. Von einer Übergangsregierung ist bei der AFP nicht die Rede.
  • 2/21/2014 10:13:58 AM   Oliver Georgi

  • 2/21/2014 10:15:15 AM   Oliver Georgi

    Furchterregend: Ein Demonstrant auf dem Majdan, (Foto: Reuters)

  • 2/21/2014 10:16:18 AM   Oliver Georgi

    Die BBC sendet Bilder aus dem ukrainischen Parlament, wo es wieder zu Prügeleien kam. (Foto: BBC/Twitter)

  • 2/21/2014 10:18:20 AM   Oliver Georgi
    Nach Worten eines hochrangigen EU-Diplomaten in Kiew sieht der Entwurf für eine Vereinbarung zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition eine Verfassungsreform bis September vor. Damit sollten die Befugnisse des Präsidenten beschnitten werden. Die Opposition habe noch Änderungsbedarf angemeldet.
  • About 40 police officers from Western Ukraine march through the streets of Kiev to join the opposition. instagram.com/p/krMycyGAXT/

  • 2/21/2014 11:04:36 AM   Oliver Georgi
    Jetzt meldet sich wieder Präsident Janukowitsch zu Wort und kündigt Neuwahlen an. Außerdem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, die dem Präsidenten weniger Befugnisse als bisher zubilligt, erklärte er vor wenigen Minuten. Zudem werde er den Anstoß zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geben. Von der Opposition noch immer kein Wort.

  • 2/21/2014 11:13:23 AM   Oliver Georgi
    Wie jetzt bekannt wurde, hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Bemühungen um  eine Konfliktlösung in der Ukraine eingeschaltet. Sie habe am Donnerstag mit dem amerikanischen Präsidenten Obama, Russlands Staatschef Putin und EU-Partnern beraten, wie dem Blutvergießen in Kiew Einhalt geboten werden könne, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit.
  • 2/21/2014 11:13:29 AM   Oliver Georgi

    Ferner habe sie mit Präsident Viktor Janukowitsch gesprochen und ihn bewegen können, die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen sowie einen russischen Vertreter als „Zeugen und Moderatoren“ von Gesprächen mit der Opposition zu akzeptieren. Merkel sehe eine letzte Chance, nun zu einem politischen Prozess zu kommen.

  • 2/21/2014 11:14:36 AM   Oliver Georgi

    Die Kanzlerin sei erschüttert, dass Scharfschützen in Kiew gezielt auf Demonstranten geschossen hätten, so Seibert. Das dürfe es in Europa nicht geben. Es sei eine „entsetzliche menschliche Tragödie“, dass es Dutzende Tote in Kiew gegeben habe. Janukowitschs Regierung habe die Pflicht, für Gewaltfreiheit und freie Meinungsäußerung zu sorgen.

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