Krise in der Ukraine

3/8/2014 2:35:06 PM Jochen Stahnke
Nach der Einnahme der Krim durch russische Kräfte dauert der diplomatische Konflikt mitsamt all seiner Appelle und Drohungen an. Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden im Überblick.
- Erstmals direktes Gespräch zwischen Russland und der Ukraine
- Moskau droht mit dem Aussetzen gegenseitiger Waffeninspektionen mit Amerika.
- OSZE-Beobachter werden mit Warnschüssen von Checkpoint vertrieben.
- Merkel und Obama werfen Putin Bruch des Völkerrechts vor.
- China bekräftigt seine Neutralität in der Krim-Krise.

3rd & 7 37yd

2/21/2014 5:41:37 AM Oliver Georgi
Die Krisengespräche in Kiew dauern an - auch mit den Außenministern Deutschlands und Polens, der Opposition sowie Präsident Viktor Janukowitsch. Sie laufen seit mehr als acht Stunden. An dem Treffen des Staatschefs mit den Außenministern Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Radoslaw Sikorski (Polen) nehmen auch die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok teil.
2/21/2014 5:42:08 AM Oliver Georgi
Jetzt berichten Medien, dass die Botschafter Russlands und Frankreichs die Präsidialverwaltung verlassen haben. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin nimmt als Vermittler Moskaus weiter an den Gesprächen teil.
2/21/2014 5:44:30 AM Oliver Georgi
Die Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Demonstranten waren auch in der Nacht zunehmend heftig. (Foto: dpa)
2/21/2014 5:47:51 AM Oliver Georgi
Die Lage bleibt extrem unübersichtlich:Jetzt heißt es aus EU-Kreisen, bei den Vermittlungsgesprächen seien in der Nacht Fortschritte erzielt worden und sie kämen allmählich an ihr Ende. Ziel ist ein Fahrplan, dem beide Seiten zustimmen können und der eine Ende der Gewalt ermöglicht. Offen ist aber weiter, inwieweit Janukowitsch den Forderungen der Opposition nach einer Übergangsregierung, einer Verfassungsreform und vorgezogenen Wahlen zustimmt.
2/21/2014 5:50:08 AM Oliver Georgi
Laurent Fabius
@LaurentFabius
Je suis à la présidence avec FW #Steinmeier et @sikorskiradek pour de nouvelles discussions avec le president Ianoukovitch #Ukraine
Feb. 20, 2014
Reply
Retweet
Favorite
Das twitterte der französische Außenminister Laurent Fabius am Donnerstagabend: Um kurz nach 20 Uhr begannen die Gespräche.
2/21/2014 5:52:01 AM Oliver Georgi
Jetzt sind die Gespräche zwischen Janukowitsch und der Opposition unterbrochen worden - für eine Verhandlungspause. In der europäischen Delegation heißt es, die Verhandlungen seien "sehr schwierig". Am Vormittag soll weiterverhandelt werden.
2/21/2014 12:09:13 PM Philipp Jaklin
F.A.Z.-Korrespondent Konrad Schuller berichtet von heruntergekommener Feldlager-Atmosphäre im Präsidentenpalast in Kiew, wo sonst neobarocke Pracht herrscht. Unrasierte, übernächtigte Angehörige der Sonderpolizei campieren auf den Fluren, leere Pappbecher und Stiefel liegen herum. Der Palast gleicht einer belagerten Festung: Betonblöcke und LKW riegeln ihn ab. Bundesaußenminister Steinmeier und der polnische Außenminister Sikorski haben den Präsidentenpalast verlassen - und sind zu einem weiteren Treffen mit Oppositionspolitikern gefahren.
2/21/2014 12:10:53 PM Philipp Jaklin
Auch der russische Ukraine-Vermittler Wladimir Lukin weigert sich der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bislang, ein Abkommen zur Lösung der Krise in Kiew zu unterzeichnen. Das meldet Interfax unter Berufung auf informierte Kreise.
2/21/2014 12:12:39 PM Philipp Jaklin
Der britische Sender BBC dokumentiert den Entwurf für ein Abkommen zwischen Janukowitsch und der ukrainischen Opposition - das allerdings noch nicht unterzeichnet ist.

1 ) Innerhalb von 48 Stunden wird ein Gesetz verabschiedet und veröffentlicht, das die Verfassung von 2004 wiederherstellt. Die Unterzeichner erklären ihre Absicht, innerhalb von zehn Tagen eine Koalition und eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden.

2 ) Eine Verfassungsreform, die die Aufgaben des Ukrainischen Präsidenten, der Regierung und des Parlaments ausbalanciert, wird unverzüglich in Gang gesetzt und im September 2014 abgeschlossen.

3 ) Unmittelbar nach der Verabschiedung der neuen Verfassung, jedoch nicht später als Dezember 2014, wird eine Präsidentschaftswahl abgehalten. Ein neues Wahlrecht wird verabschiedet und die Zentrale Wahlkommission auf proportionaler Basis neu zusammengesetzt – gemäß der Vorgaben von OSZE und der Venedig-Kommission.

4 ) Eine Untersuchung der jüngsten Gewaltakte wird vorgenommen unter gemeinsamer Aufsicht der staatlichen Einrichtungen, der Opposition und des Europäischen Rats.

5 ) Von öffentlicher Seite wird kein Notstand ausgerufen. Sicherheitsbehörden und Opposition verzichten auf Gewalt.
2/21/2014 12:44:07 PM Oliver Georgi
Ein übergelaufener Polizist aus Lviv im Gespräch mit Demonstranten auf dem Majdan. (Foto: Reuters)
2/21/2014 12:45:18 PM Oliver Georgi

Die Deutsche Presseagentur dpa hat Janukowitschs Mitteilung jetzt aus dem
Ukrainischen übersetzt:
Sehr geehrte Mitbürger,
in diesen tragischen Tagen, da die Ukraine schwere Verluste hinnehmen musste, da Menschen auf beiden Seiten der Barrikaden ums Leben kamen, halte ich es für meine Pflicht, der Toten zu gedenken und zu erklären, dass es nichts Wichtigeres gibt als das Leben des Menschen. (...)

Ich kündige Schritte an, die getan werden müssen, um Ruhe wiederherzustellen und weitere Opfer der Konfrontation zu vermeiden.

Ich leite vorgezogene Präsidentenwahlen ein.

Ich leite auch die Rückkehr zur Verfassung von 2004 ein, nach der (Präsidenten-)Vollmachten zugunsten einer parlamentarischen Demokratie umverteilt werden.

Ich rufe auf, mit der Bildung einer Regierung des nationalen Vertrauens zu beginnen.

Als Präsident und Garant der Verfassung erfülle ich heute meine Pflicht gegenüber dem Volk, gegenüber der Ukraine und gegenüber Gott im Interesse der Erhaltung des Staates, im Interesse der Erhaltung von Menschenleben, im Interesse des Friedens und der Ruhe in unserem Land."
2/21/2014 12:59:25 PM Oliver Georgi
Eine Einigung in Kiew steht offenbar doch kurz bevor:

Nach Informationen von F.A.Z.-Korrespondent Konrad Schuller haben die verhandelnden Minister der Regierung Janukowitsch und die Oppositionsführer den Einigungsentwurf gemeinsam der größten Parlamentsfraktion "Vaterland" vorgelegt, die ihn mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme angenommen haben. Auch beim politischen Rat des Majdan, dem "Council of Majdan", hätten die Verhandler vorgesprochen - auch dieser unterstützt demnach den Einigungsentwurf.

Nach F.A.Z.-Informationen sind die Verhandlungsführer jetzt in den Präsidentenpalast zurückgekehrt, wo wo in Kürze der Einigungsvertrag unterzeichnet werden soll.
von GermanForeignOffice via twitter 2/21/2014 1:22:26 PM
#Ukraine : After talks w/ FM #Steinmeier + @sikorskiradek #Maidan 's Civic Council decided to mandate Opposition leaders to sign agreement.
2/21/2014 1:24:03 PM Philipp Jaklin
Auch das Auswärtige Amt bestätigt, dass der Majdan-Rat nach Gesprächen mit Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski grünes Licht für eine Unterzeichnung des Abkommens gegeben hat.
von SRF News via twitter 2/21/2014 1:25:27 PM
Woher stammen die Opfer auf dem #Maidan -Platz in #Kiew ? Die Demonstranten veröffentlichen eine Grafik dazu: http://pbs.twimg.com/media/Bg_1breCAAA_ktu.jpg ^kw
2/21/2014 1:57:32 PM Philipp Jaklin
Präsident Viktor Janukowitsch und Vertreter der Opposition haben das Abkommen zum Ende der Gewalt in der Ukraine unterschrieben.
2/21/2014 2:07:55 PM Philipp Jaklin
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
#Ukraine : AM #Steinmeier hat soeben in #Kiew als Vertreter Deutschlands die Vereinbarung zwischen Regierung+Opposition unterzeichnet.
Feb. 21, 2014
Reply
Retweet
Favorite
Auch Bundesaußenminister Steinmeier hat seine Unterschrift unter das Abkommen gesetzt.
2/21/2014 2:20:21 PM Philipp Jaklin
Die Nachrichtenagentur dpa meldet, dass der russische Vermittler Wladimir Lukin das Abkommen zwischen Regierung und Opposition nicht mit unterzeichnet hat - im Gegensatz zu den Außenministern aus Deutschland und Polen.
2/21/2014 2:32:56 PM Philipp Jaklin
Für Außenminister Steinmeier ist das Abkommen zwischen Regierung und Opposition die vielleicht „letzte Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden." Allerdings: „Nicht alle Probleme sind gelöst“, so Steinmeier nach der Unterzeichnung. Trotzdem gebe es Grund, „zuversichtlich nach vorne zu schauen“.
2/21/2014 2:45:52 PM Philipp Jaklin
Channel4News
@Channel4News
Ukraine's #euromaidan protesters respond to Pres Yanukovych's deal: "Thanks, but no thanks" - bit.ly/OiB71c (via @mattfrei ) #c4news
Feb. 21, 2014
Reply
Retweet
Favorite
Die Stimmung auf dem Majdan ist gelöst. Doch viele Janukowitsch-Gegner wollen die Neuwahlen sofort - und nicht erst Ende des Jahres, wie Matt Frei, Reporter des britischen Senders Channel 4, in seinem Video vom Unabhängigkeitsplatz berichtet.
2/21/2014 2:59:57 PM Philipp Jaklin
Wie verhalten sich nun die Extremisten unter den Regimegegnern in der Ukraine? Eine rechtsradikale Gruppe will die "nationale Revolution" in der Ukraine fortsetzen. "Diese Mitteilung beinhaltet kein klares Bekenntnis zu einem Rücktritt des Pseudo-Präsidenten", teilte die Gruppierung Rechter Sektor mit Verweis auf Staatschef Viktor Janukowitsch mit. Es handele sich um Betrug. Ziel sei daher die komplette Beseitigung des "Regimes der inneren Besatzung", hieß es.
2/21/2014 3:02:03 PM Philipp Jaklin
Der erste Schritt des Ukraine-Abkommens: Das Parlament in Kiew hat mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt - und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Für die Verfassungsänderung votierten 386 von 397 anwesenden Abgeordneten. Es gab keine Gegenstimmen. Auch 140 Mitglieder der regierenden Partei der Regionen stimmten für die Änderung. Präsident Viktor Janukowitsch muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft tritt.
2/21/2014 3:10:27 PM Philipp Jaklin
Zu den Unterzeichnern des Abkommens zählen neben Janukowitsch die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arensi Jazenjuk und Olej Tjahnybok. Die Außenminister Steinmeier und Sikorski haben als Zeugen unterschrieben.
2/22/2014 10:14:20 AM Matthias
Damit ist Janukovichs Plan aufgegangen: Eine in sich zerstrittene Opposition, uebernimmt Verantwortung fuer die wirtschaftliche Misere in einem Land, das durch die Kaempfe noch tiefer in die Krise stuerzt und es fuer immer mehr Menschen nicht mehr um ein menschenwuerdiges Leben geht, sondern das taegliche Brot.
von BBC Breaking News via twitter 2/22/2014 10:19:02 AM
"First opposition defenders arrive to protect presidency in #Kiev ," @bishopk tweets http://pbs.twimg.com/media/BhEhq_3IgAAUUUx.jpg Latest bbc.in/1h8D35S
2/22/2014 10:40:20 AM Stefan Tomik
Vertraute: Janukowitsch ist in Charkiw
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hält sich nach Angaben einer engen Mitarbeiterin in Charkiw auf, der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Er wolle noch andere Regionen "besuchen" und dann nach Kiew zurückkehren, sagt seine Beraterin. "Jede Spekulation" über eine Flucht aus der Hauptstadt stamme "von Leuten, die das Land zerreißen wollen".
2/22/2014 11:23:26 AM Stefan Tomik
Auch wenn die Flagge am Parka des jungen Mannes das nahelegen mag: Die Bundeswehr ist nicht involviert. Demonstranten bewachen den Eingang zu Janukowitschs Privatresidenz nahe Kiew. (Foto: Yulia Serdyukova)
2/22/2014 11:26:27 AM Stefan Tomik
Erklärung des Innenministeriums
Die Sicherheitskräfte stünden „an der Seite der Bevölkerung“ und teilten deren „Streben nach raschen Veränderungen“, teilt das Innenministerium auf seiner Website mit. „Wir würdigen die Toten“ der Zusammenstöße in Kiew. Die Erklärung wird für alle dem Innenministerium unterstehenden Sicherheitskräfte abgegeben. Bei den Straßenschlachten in den vergangenen Tagen waren nach Behördenangaben fast 80 Menschen getötet worden.
2/22/2014 11:35:15 AM Stefan Tomik
Awakow wird Innenminister
Das ukrainische Parlament wählt den Oppositionsabgeordneten Arsen Awakow zum neuen Innenminister. Er soll das Amt solange bekleiden, bis eine Koalitionsregierung gebildet ist. Auch Awakow ist ein Vertrauter der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko.
2/22/2014 11:47:21 AM Stefan Tomik
Timoschenko soll sofort freikommen
Das ukrainische Parlament will die Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko beschleunigen. Es beschließt, sie nicht mehr von der Unterschrift durch Präsident Janukowitsch abhängig zu machen.
2/22/2014 12:04:44 PM Stefan Tomik
„Timoschenko ist in großer Gefahr“
Mitglieder der Partei der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko stürmen die Klinik, in der sie behandelt wird, und versprechen, ihre Anführerin zu schützen. „Unseren Informationen zufolge ist Julija Timoschenko in großer Gefahr", hatte der neue Parlamentspräsident Turtschinow zuvor gesagt. Timoschenko wird wegen ihres Rückenleidens in einem Krankenhaus in Charkiw behandelt – in jener Stadt, in die sich Präsident Janukowitsch zurückgezogen haben soll. Charkiw gilt als seine Hochburg.
2/22/2014 12:12:06 PM Stefan Tomik
Bestätigt: Janukowitsch in Charkiw
Der amtierende ukrainische Außenminister bestätigt unter Berufung auf das amerikanische State Department, dass sich Präsident Janukowitsch in seiner Hochburg Charkiw im Osten der Ukraine aufhält. Gerüchte machen die Runde, Janukowitsch habe sich ins Ausland abgesetzt.
2/22/2014 12:18:41 PM Stefan Tomik
Der Osten rebelliert gegen die Rebellion
Die östlichen Landesteile der Ukraine erklären, dass der Staat zusammengehalten werden müsse, stellen aber zugleich die Rechtmäßigkeit der jüngsten Beschlüsse des Parlaments in Kiew infrage. Der Osten der Ukraine ist eher Russland als der EU zugewandt und stützt zu großen Teilen das Regime Janukowitsch.
2/22/2014 12:27:16 PM Stefan Tomik
Nach den Straßenschlachten und Schießereien der vergangene Tage findet sich in Kiew noch so manche Patronenhülse. (Foto: Yannis Behrakis/Reuters)
2/22/2014 12:38:00 PM Stefan Tomik
Sender: Timoschenko ist frei
Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko soll frei sein. Das berichtet der Internetsender hromadske.tv nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur.
2/22/2014 12:42:06 PM Stefan Tomik
Regierung erklärt Bereitschaft zur Kooperation
Die ukrainische Regierung stellt eine „verantwortungsvolle Übergabe der Macht gemäß Recht und Verfassung" in Aussicht. Kabinett und Finanzministerium arbeiteten normal, teilte die Regierung in einer Erklärung mit.
2/22/2014 2:15:26 PM Oliver Georgi
Janukowitsch spricht von Staatsstreich

Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert Janukowitsch mit den Worten, was sich in der Ukraine abspiele, sei ein Staatsstreich.
2/22/2014 2:26:39 PM Oliver Georgi
Interfax: Janukowitsch will doch nicht zurücktreten

Die Lage bleibt verworren: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax hat Präsident Janukowitsch erklärt, er werde nicht zurücktreten und im Lande bleiben. Alle Beschlüsse des Parlaments verstießen gegen das Gesetz. Die Lage in der Ukraine ähnele der bei der Machtergreifung der Nazis in Deutschland.
2/22/2014 3:19:10 PM Stefan Tomik
Parlament: Janukowitsch abgesetzt
Das ukrainische Parlament erklärt Präsident Janukowitsch für abgesetzt. Janukowitsch übe sein Amt nicht aus, heißt es zur Begründung, und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet. Für den 25. Mai setzen die Abgeordneten eine Neuwahl an.
2/22/2014 3:40:22 PM Stefan Tomik
Janukowitschs Anhängern geht es an den Kragen

Einige Rechnungen sind anscheinend noch offen: Aufgebrachte Demonstranten stürzen sich auf Anhänger des untergehenden Regimes Janukowitsch. In diesem Bild wird vor dem Parlament ein Mitglied von Janukowitschs Partei der Regionen verprügelt. (Foto Reuters)
2/22/2014 6:36:49 PM Oliver Georgi
Timoschenko fordert Strafen nach Tod von Demonstranten

Kaum aus der Haft entlassen, beginnt Julija Timoschenko mit der politischen Arbeit und fordert nach dem Tod von Demonstranten in Kiew eine Bestrafung der Täter. Es gelte, das Andenken der Menschen zu ehren, die für die Freiheit der Ukraine gestorben seien, sagte Timoschenko am Samstagabend nach ihrer Landung in Kiew. Sie kündigte Medien zufolge an, sofort in die Protestzone im Stadtzentrum der Millionenstadt zu fahren, um der „toten Helden“ zu gedenken.
2/22/2014 6:38:52 PM Oliver Georgi
Lawrow: Opposition in Ukraine hat Friedensabkommen geschwächt
Jetzt kommt die Reaktion Russlands: Der russische Außenminister Lawrow hat gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry erklärt, das Friedensabkommen in der Ukraine sei stark durch die Unfähigkeit oder den Unwillen der Opposition geschwächt worden, es zu respektieren.
2/22/2014 6:44:24 PM Oliver Georgi
Timoschenko: Ukraine wird bald der EU beitreten

Julija Timoschenko hat nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax erklärt, sie sei sich sicher, dass die Ukraine in naher Zukunft der EU beitreten werde. Dies werde "alles verändern".
2/22/2014 7:20:38 PM Oliver Georgi
Moskau kritisiert Opposition in Kiew

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den ukrainischen Regierungsgegnern „Wortbruch und Unfähigkeit“ vorgeworfen. Die Opposition in Kiew halte sich in keiner Weise an den vereinbarten Plan für einen Weg aus der Krise, den sie mit Präsident Viktor Janukowitsch unterzeichnet habe, kritisierte er am Samstag einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau zufolge.
Lawrow rief Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat auf, seinen Einfluss auf die Regierungsgegner zu nutzen, um die Lage „sofort zu ändern“. Die Opposition werde von „bewaffneten Extremisten“ angeführt, die stets neue Forderungen stellten.
In einem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry zeigte sich Lawrow besorgt über eine „heftige Verschlechterung der Situation“ in der Ukraine. Er hoffe sehr auf eine rasche Stabilisierung der Lage, über die auch Kremlchef Wladimir Putin und der amerikanische Präsident Barack Obama gesprochen hätten, sagte Lawrow. Der Westen müsse vor allem auf die radikale Opposition in Kiew einwirken.

Gesponsert von Platform for Live Reporting, Events, and Social Engagement

Nach oben