Krim-Krise

Krim-Krise


Ukrainische Grenztruppen bei einer Übung in der Nähe der russischen Grenze (Foto AFP)


Nach der russischen Annexion der Krim - das Wichtigste im Überblick:
  • Die EU weitet ihre Sanktionen auch auf Vertraute Putins aus.
  • Brüssel unterzeichnet das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.
  • In Moskau stimmt das russische Oberhaus für die Aufnahme der Krim.
  • Russland will auf die amerikanischen Sanktionen antworten.
  • Das Parlament in Kiew will weiter für eine "Befreiung" der Halbinsel kämpfen.

  • 3/21/2014 8:45:31 AM   Julian Staib
     Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat angeregt, dass die Ukraine neutral bleiben solle. Natürlich entscheide das die Ukraine selbst, sagte Faymann am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir als Österreicher sagen, dass Neutralität ein  gutes Modell ist." (Reuters)
  • 3/21/2014 8:48:00 AM   Julian Staib
    Die russische Zentralbank erklärt, die mit Sanktionen belegte Bank Rossija zu unterstützen. (Reuters) Wie die F.A.Z. berichtete, haben die Vereinigten Staaten am Donnerstag neben der Bank Rossija eine Reihe Russen aus Putins  engstem Umfeld sanktioniert, die keine politischen  Funktionen haben: "Ihre Namen sind in den Augen von Kritikern des von Putin geschaffenen  politischen und wirtschaftlichen Systems Synonyme für Korruption und  Machtmissbrauch".
  • 3/21/2014 8:48:48 AM   Julian Staib
    Russland erwägt nach den Worten des stellvertretenden Außenministers Grigori Karasin "spiegelbildliche Sanktionen" zu den Strafmaßnahmen, die der Westen gegen das Land verhängt. (Reuters)
  • 3/21/2014 8:53:04 AM   Julian Staib
    Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat eine Zusammenarbeit mit Russland angeboten, um weiteres Blutvergießen im Krim-Konflikt zu verhindern. In der "Süddeutschen Zeitung" schlug er dafür die Bildung einer  Vierer-Kommission vor, "der die Verteidigungsminister Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine angehören". (Reuters)
  • 3/21/2014 9:15:03 AM   Julian Staib
    Die Europäische Union und die ukrainische Übergangsregierung haben den politischen Teil des Assoziierungsabkommens für eine engere politische Zusammenarbeit unterzeichnet. (Reuters)

  • 3/21/2014 9:19:57 AM   Julian Staib
    Das russische Oberhaus, der Föderationsrat, hat wie erwartet den Vertrag zur Angliederung der Krim an die Russische Föderation gebilligt. Der Föderationsrat nahm die Vorlage in der Hauptstadt Moskau mit 155 Stimmen geschlossen an. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Vertrag am Dienstag unterzeichnet, am Mittwoch stimmte das Verfassungsgericht zu, am Donnerstag die Duma. (Reuters/AFP)
  • 3/21/2014 9:34:56 AM   Julian Staib
    Über die Entsendung von OSZE-Beobachtern in die Ukraine herrscht nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow "praktisch Einigkeit", wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet. (Reuters)
  • 3/21/2014 9:37:11 AM   Julian Staib
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Einreisesperren und Handelsbeschränkungen im nationalen Sicherheitsrat beraten. "Die Frage der Sanktionen wurde angesprochen", sagte Regierungssprecher Dimitrij Peskow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Im Anschluss hieß es allerdings nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA, Putin zufolge solle Russland vorläufig auf eine Vergeltung der westlichen Sanktionen verzichten. (Reuters)
  • 3/21/2014 9:44:19 AM   Julian Staib

    Der ukrainische Übergangsministerpräsident Jazenjuk und der EU-Ratspräsident van Rompuy nach der Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens - twittert van Rompuy.
  • 3/21/2014 9:50:05 AM   Julian Staib
    Warschau spielt politisch eine wichtige Rolle im Konflikt um das Nachbarland Ukraine. Doch polnische Unternehmen haben Angst, von Moskau abgestraft zu werden. "Polens Wirtschaft fürchtet Putins Rache" - berichtet die F.A.Z.
  • 3/21/2014 9:53:12 AM   Julian Staib
    Bericht: Japan will Ukraine mit fast einer Milliarde Dollar helfen
    Die japanische Regierung will die Ukraine einem Medienbericht zufolge mit 977 Millionen Dollar (knapp 710 Millionen Euro) unterstützen. Geplant seien mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgestimmte Kredite und direkte Hilfen, berichtete der japanische Fernsehsender NHK am Freitag. Die EU und die Vereinigten Staaten wollen Kiew ebenfalls finanziell unterstützen. (AFP)
  • 3/21/2014 10:06:27 AM   Julian Staib
    Offenbar zeigen die von der EU und den Vereinigten Staaten beschlossenen Maßnahmen erste Wirkung: Die Börse in Moskau hat im frühen Handel deutlich nachgegeben. Auch der Wechselkurs des Rubel sank deutlich. Die russische Zentralbank erklärte, die mit Sanktionen belegte Bank Rossija zu unterstützen. Putin kündigte an, bei der Bank ein Konto zu eröffnen. Die Rolle der Bank, über die dem Vernehmen nach viele ranghohe Personen in Russland ihre Vermögen verwalten, unter anderem "Putins Datschen Freunde", beleuchtet die F.A.Z.
  • 3/21/2014 10:48:22 AM   Julian Staib
    Jazenjuk will Energielieferungen aus der EU
    Die Ukraine fordert wegen des Konflikts mit Moskau Energielieferungen aus der EU.
    Es sei ist dringend für die Ukraine, dass Energie „in umgekehrter Richtung“ fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am Freitag am Rande des EU-Gipfels. (dpa)
  • 3/21/2014 12:01:13 PM   Julian Staib
    Beitritt der Krim zu Russland formal abgeschlossen
    Der Beitritt der Krim ist aus russischer Sicht formal endgültig abgeschlossen.
    Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag die Gesetze zur Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, wie der Kreml in Moskau mitteilte.  Zuvor hatten die beiden Parlamentskammern dem Schritt zugestimmt. Die Krim hatte sich am 16. März in einem umstrittenen Referendum für den Anschluss an Russland ausgesprochen. (dpa)
  • 3/21/2014 12:07:08 PM   Julian Staib
    Einigung über OSZE-Mission? Berlin: außerordentlich dringlich
    Die EU und Russland stehen offenbar kurz vor einer Einigung über die Entsendung einer OSZE-Beobachtermission in die Ukraine.
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Freitag, es gebe zu diesem Thema "praktisch Einigkeit".  Lawrow hatte zuvor erklärt, er halte eine OSZE-Mission für möglich, schließt sie aber für die Krim aus. In deutschen Regierungskreisen hieß es ergänzend, die Lage sei "außerordentlich dringlich". Derzeit gebe es in Brüssel, Wien und Berlin intensive Bemühungen, um die OSZE-Beobachtermission auf den Weg zu bringen. Dazu würden auch direkte Kontakte nach Moskau genutzt. Allerdings wurde in Brüssel auch darauf verwiesen, dass man vergangene Woche schon einmal kurz vor einem Durchbruch gestanden habe - bevor Russland wieder einen Rückzug gemacht habe. (Reuers/dpa)
  • 3/21/2014 12:08:44 PM   Julian Staib
    Die Bundesregierung setzt alle für diesen und den kommenden Monat geplanten gemeinsamen militärischen Kooperationen mit Russland aus. Alle weiteren geplanten gemeinsamen militärischen Vorhaben stehen nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter Vorbehalt. Das Wirtschaftsministerium kündigte an, es würden derzeit keine Rüstungs-Exporte nach Russland genehmigt. (Reuters)
  • 3/21/2014 12:11:52 PM   Julian Staib
    Krimtataren beantragen Asyl in Polen
    Nach der Angliederung der Krim an Russland haben 32 Angehörige der Minderheit der Krimtataren die Anerkennung als Flüchtlinge in Polen beantragt. Wie der polnische Grenzschutz am Freitag mitteilte, kamen am Vorabend acht Familien zum Grenzübergang Medyka im Südosten des Landes. Ihr Ersuchen begründeten sie demnach mit der instabilen Lage auf der Krim. Das Begehren werde geprüft, hieß es weiter.
    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ist nach der Ermordung eines Mitglieds der tatarischen Minderheit auf der Krim besorgt über die Situation vor Ort. „Seit Wochen haben maskierte Bewaffnete die Menschen belästigt und eingeschüchtert“, hieß es von HRW. Die Mehrzahl der muslimischen Tataren lehnen den Beitritt zu Russland ab. (AFP/dpa) Wie berichtet war es jüngst zu Gewalt zwischen Tataren und Russen gekommen.
  • 3/21/2014 12:19:52 PM   Julian Staib
    Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat angekündigt, auf die am Donnerstag verkündeten amerikanischen Sanktionen werde ebenbürtig reagiert werden. "Wir werden immer antworten", sagte der Sprecher. "Wir haben auf die ersten Sanktionen geantwortet. Nun werden wir auch auf diese reagieren." (Reuters)
  • 3/21/2014 12:29:53 PM   Julian Staib

    Ukrainische Soldaten auf einem Stützpunkt in Belbek, der noch in der Hand der ukrainischen Armee ist (Foto Reuters)
  • 3/21/2014 12:30:34 PM   Julian Staib
    Frankreich stoppt nach Angaben des Verteidigungsministers in Paris die militärische Zusammenarbeit mit Russland. (Reuters)
  • 3/21/2014 12:55:56 PM   Julian Staib
    Ein Sprecher Wladimir Putins hat angekündigt, das die russische Regierung die von den Sanktionen betroffenen Personen und Unternehmen unterstützen wird - schreibt die staatliche russische Nachrichtenagentur "Ria Nowosti".
  • 3/21/2014 1:01:43 PM   Jochen Stahnke
    Putin lässt Gehalt auf Bank Rossija überweisen
    Nach den amerikanischen Sanktionen gegen Russland lässt Präsident Wladimir Putin sein Gehalt demonstrativ auf die betroffene Bank Rossija einzahlen. Er werde gleich am Montag bei dem Institut ein Konto eröffnen, kündigte Putin am Freitag in Moskau an. Washington sieht in der Bank, die engen Freunden des Präsidenten gehört, das persönliche Geldinstitut ranghoher Beamter. Präsidialamtschef Sergej Iwanow schloss sich dem Vorhaben an. Putin ordnete zudem an, die Zentralbank solle Rossija unterstützen. Mit Stolz reagierten Mitglieder der Schwarzen Liste auf die Zwangsmaßnahmen Amerikas wie Einreiseverbote und Kontensperrungen. Er sei wegen seiner „ehrlichen Position“ auf die Sanktionsliste geraten, beteuerte der Chef der Staatsbahn RZD, Wladimir Jakunin. Es sei bedauerlich, dass sein Standpunkt Anlass sei für ein Einreiseverbot in ein Land, „das sich demokratisch nennt“. (dpa)

  • 3/21/2014 1:03:45 PM   Julian Staib
    Der ukrainische Präsident Olexandr Turtschinow hat abermals erklärt, sein Land werde die Abspaltung der Krim nie akzeptieren. (Reuters)
  • 3/21/2014 1:07:46 PM   Jochen Stahnke
    Frankreich hat den baltischen Staaten und Polen militärische Unterstützung angeboten. Paris sei bereit, den Ländern vier Kampfflugzeuge zur Überwachung ihres Luftraums zur Verfügung zu stellen, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Freitag bei seinem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. (dpa)
  • 3/21/2014 1:15:07 PM   Julian Staib
    Die EU will nach dem Konflikt um die Krim ihre Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland verringern. Das sei ein zentrales Thema des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gewesen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Geplante Maßnahmen seien sowohl ein geringerer Energieverbrauch als auch mehr Vielfalt bei den Quellen. „Wir müssen zu einer Energieunion kommen“, forderte Van Rompuy nach Abschluss der Beratungen. (dpa)
  • 3/21/2014 1:21:18 PM   Julian Staib
    Der Militärflughafen Belbek, der noch in ukrainischer Hand ist, ist einem Zeitungsbericht zufolge von russischen Militärfahrzeugen umstellt. Die ukrainischen Soldaten würden zum Verlassen des Geländes aufgefordert, heißt es.
  • 3/21/2014 1:36:16 PM   Julian Staib
    EU weitet Sanktionen auf Putin-Vertraute aus
    Die EU hat im Krim-Konflikt ihre Sanktionen am Freitag auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet.
    Unter den zwölf Personen sind der russische stellvertretende Regierungschef Dmitrji Rogosin und die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matwijenko. Ebenfalls betroffen sind der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin und die Berater Putins, Wladislaw Surkow und Sergej Glasjew. Auch der Fernsehjournalist Dmitrij Kisseljow kam auf die Sanktionsliste. Bei der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, wurden zwei stellvertretende Kommandeure mit Sanktionen belegt. (dpa)
  • 3/21/2014 1:56:04 PM   Julian Staib
    Krim will ukrainische Soldaten nur im Austausch gehenlassen
    Die moskautreue Regierung der Krim will ukrainische Soldaten nur unter Bedingungen aufs Festland ausreisen lassen.
    Im Gegenzug müsse die Ukraine von der Halbinsel stammende Wehrpflichtige zurückschicken, sagte Regierungsberater Wladimir Merzalow am Freitag der Agentur Kriminform. Kiew habe die Dienstzeit wegen der Krise unzulässig um ein halbes Jahr verlängert. „Wir haben die Rücksendung ukrainischer Soldaten gestoppt, bis eine politische Entscheidung getroffen ist“, sagte Merzalow. Zuvor hatte die von Kiew abtrünnige Halbinsel den ukrainischen Soldaten freies Geleit zugesichert, deren Stützpunkte von prorussischen Kräften besetzt wurden. (dpa)
  • 3/21/2014 1:59:22 PM   Julian Staib
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf russische Gas-Importe gesagt, falls die Vereinigten Staaten bereit zum Export von Schiefer-Gas seien, könnte dies eine Option für
    europäische Länder
    sein.
    Die Verunsicherung über die Zuverlässigkeit russischer Energieversorgung sei in der EU schon spürbar, sagte Merkel. Zur Rolle des russischen Versorgers Gazprom und zu russischen Lieferungen insgesamt sagte sie: „Das Vertrauen ist schon erschüttert.
    Merkel bekräftigte angesichts der Spannungen mit Russland die europäische Solidarität in der Energiepolitik. Bei den Beratungen habe die Frage der Diversifizierung der Energiesysteme eine große Rolle gespielt, sagte Merkel. Dabei gehe es auch um eine bessere Energieeffizienz. Das geplante Energie- und Klimapaket der EU solle im Herbst verabschiedet werden, sagte Merkel. Ziel sei es, den Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien auf 27 Prozent auszubauen. „Wir hätten durchaus weiter gehen können“, sagte Merkel. Sie sei aber mit einem guten Kompromiss zufrieden und „verhalten optimistisch“. (Reuters/dpa)
  • 3/21/2014 2:05:34 PM   Julian Staib

    Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel (Foto Reuters)
  • 3/21/2014 2:23:44 PM   Julian Staib
    Die Liste der zwölf von den weiteren Sanktionen der EU betroffenen Personen, darunter enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
    • Dmitrij Rogosin, russischer stellvertretender Regierungschef
    • Sergej Glasjew, Berater von Präsident Putin
    • Valentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates
    • Sergej Naryschkin, Vorsitzender der russischen Staatsduma
    • Dmitrij Kisseljow, russischer Fernsehjournalist
    • Alexander Nossatow, stellvertretender Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte
    • Waleri Kulikow, stellvertretender Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte
    • Wladislaw Surkow, Berater von Präsident Putin
    • Michail Malyschew, Vorsitzender der Wahlkommission auf der Krim
    • Waleri Medwedew, Vorsitzender der Wahlkommission von Sewastopol
    • Igor Turtschenjuk, laut EU Kommandeur der russischen Truppen auf der Krim
    • Jelena Misulina, Abgeordnete der russischen Staatsduma
  • 3/21/2014 2:49:42 PM   Julian Staib
    Die ukrainische Polizei hat nach Angaben des Innenministeriums den Vorsitzenden des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz festgenommen. Hintergrund seien Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption in der Gasbranche. (Reuters)
  • 3/21/2014 3:01:00 PM   Julian Staib
    Cameron: Wirtschaftssanktionen müssen Finanzen und Energie betreffen
    Die EU wird umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, sollte Moskau militärisch im Osten der Ukraine eingreifen.
    "Wenn russische Truppen in den Osten des Landes gehen würden, dann würde das weitreichende Folgen haben", sagte der britische Premierminister David Cameron. Diese Wirtschaftssanktionen würden jetzt vorbereitet: "Es geht da um ein weites Spektrum. Natürlich müssten Schlüsselbereiche wie Finanzen, das Militär und Energie betroffen sein", sagte Cameron. (dpa)
  • 3/21/2014 3:07:07 PM   Julian Staib
    Die EU beschließt trotz russischer Proteste den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine - und Kiew kommt gleich mit einer großen Bitte. Die Analyse zum EU-Gipfel: "Gelassen gegenüber dem fernen Grollen".
  • 3/21/2014 3:15:50 PM   Julian Staib
    Trotz der Krim-Krise und der internationalen Sanktionen hält der Weltfußballverband Fifa an der WM 2018 in Russland fest. Es gebe keine Bestrebungen, etwas an der Gastgeber-Rolle Russlands für das Turnier zu ändern, sagte Fifa-Präsident Sepp Blatter in Zürich. (dpa)
  • 3/21/2014 4:05:32 PM   Julian Staib
    Der russische Präsident Wladimir Putin ist trotz des Krim-Konflikts weiterhin zu den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in der Normandie eingeladen. Das sagte der französische Präsident François Hollande in Brüssel. „Ich habe Präsident Putin für die Feiern am 6. Juni eingeladen und ich halte diese Einladung aufrecht“, sagte Hollande. „Denn hier geht es um das ehrende Gedenken. Wir teilen Tausende, ja sogar Millionen Tote, die Opfer dieses Konflikts geworden sind.“ (dpa)
Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform