Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur
Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler
Krim-Krise
Ukrainische Grenztruppen bei einer Übung in der Nähe der russischen Grenze (Foto AFP)
Nach der russischen Annexion der Krim - das Wichtigste im Überblick:
- Die EU weitet ihre Sanktionen auch auf Vertraute Putins aus.
- Brüssel unterzeichnet das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.
- In Moskau stimmt das russische Oberhaus für die Aufnahme der Krim.
- Russland will auf die amerikanischen Sanktionen antworten.
- Das Parlament in Kiew will weiter für eine "Befreiung" der Halbinsel kämpfen.
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3/18/2014 1:52:06 PM Julian StaibDie prorussische Führung der Krim hat am Montagabend - neben der Bitte um die Aufnahme in die Russische Föderation - auch einen Antrag auf die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone gestellt. (dpa) -
3/18/2014 1:56:14 PM Julian Staib
Public Viewing in Sewastopol. Auch auf der Krim wurde Putins Rede verfolgt. (Foto dpa) -
3/18/2014 2:12:27 PM Julian StaibObama fordert Krisentreffen der G-7-Staaten
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat ein Krisentreffen der sieben führenden Industriestaaten (G-7) zum Konflikt um die Krim gefordert. Nach Angaben des Weißen Hauses rief Obama die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder am Dienstag auf, in der kommenden Woche am Rande des Atomsicherheitsgipfels im niederländischen Den Haag zusammen zu kommen. (AFP) -
3/18/2014 2:20:44 PM Julian StaibEinem Medienbericht zufolge haben mehrere ukrainische Personen, die von den am Montag beschlossenen EU-Sanktionen betroffen sind, bereits Lobby-Unternehmen in Brüssel engagiert, um gegen die Sanktionierung vorzugehen.
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3/18/2014 2:25:00 PM Julian Staib
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3/18/2014 2:29:23 PM Julian StaibKursgewinne in Moskau nach Putins Rede
Die Kurse in Moskau haben am Dienstag deutlich angezogen, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede gesagt hatte, Russland habe kein Interesse an einer Teilung der Ukraine. Der Micex-Index stieg nach deutlichen Kursverlusten in der vergangenen Woche am Dienstag um 2,3 Prozent. (Bloomberg) -
3/18/2014 2:45:48 PM Julian StaibGroßbritannien kündigt militärische Zusammenarbeit mit Russland auf
Großbritannien hat Waffenexporte nach Russland gestoppt und die militärische Kooperation bis auf weiteres aufgekündigt. Unter anderem habe man eine geplante Militärübung auf See abgesagt, sagte der britische Außenminister William Hague. Es bestehe die "große Gefahr" einer Provokation und einer militärischen Eskalation in der Ukraine. Großbritannien werde sich bei den Verhandlungen über Sanktionen im Europäischen Rat für "scharfe Maßnahmen" einsetzen, kündigte Hague an. "Die Krise in der Ukraine ist der bisher schwerste Test für die europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert". (dpa) -
3/19/2014 11:33:39 AM Julian StaibRund 2000 Krimtataren haben sich einem Medienbericht zufolge am Dienstag versammelt, um ein getöteten jungen Mann zu Grabe zu tragen. Reschat Ametow war wie berichtet am 16. März tot aufgefunden worden, nachdem er etwa zwei Wochen zuvor bei Protesten gegen die russische Truppenpräsenz auf der Krim von Bewaffneten abgeführt worden war. Sein Leichnam wurde etwa 60 Kilometer außerhalb von Sewastopol gefunden, er wies Spuren von Folter auf. Wie in der F.A.Z. berichtet, war es zuvor zu Gewalt zwischen Russen und Krimtataren gekommen. Diese sorgen sich vor einer Zukunft in der Russischen Föderation.
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3/19/2014 11:35:17 AM Paul MiddelhoffAM #Steinmeier : Müssen Hürden für #OSZE -Mission in der #Ukraine rasch beseitigen. Sind bereit, uns mit Beobachtern zu beteiligen. 2/2Mar. 19, 2014- Reply
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3/19/2014 1:18:32 PM Julian StaibRumänien und Moldau besorgt wegen Transnistrien
Angesichts des Krim-Konflikts sorgen sich die Staatspräsidenten Rumäniens und der Republik Moldau um die Situation in dem abtrünnigen, von Russland kontrollierten moldauischen Gebiet Transnistrien. Sie trafen sich am Mittwoch im rumänischen Iasi, nahe der Grenze zur Moldau. Man müsse Maßnahmen treffen, um "Ereignissen wie jenen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine in Bezug auf die Republik Moldau vorzubeugen", sagte Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu. (dpa) Wie berichtet, hat nach der Krim auch Transnistrien um Aufnahme in die Russische Föderation gebeten. -
3/19/2014 1:21:32 PM Julian StaibKabinett billigt EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine
Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des politischen Teils eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zugestimmt. „Wir sehen darin ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Ukraine“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Es ist aber auch ein deutliches Signal an Russland.“ Die EU akzeptiere nicht, dass durch wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck außenpolitische Entscheidungen anderer Länder beeinflusst würden, sagte Seibert. Der politische Teil des Abkommens soll am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichnet werden. (dpa) -
3/19/2014 1:22:59 PM Julian StaibBundesregierung: Krim-Anschluss keine Wiedervereinigung
Die Bundesregierung hat den Anschluss der Krim an Russland scharf kritisiert. „Russland geht einen international isolierten Weg, und es ist ein Weg, der große Gefahren für das Zusammenleben der Staaten in Europa birgt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verbat sich zudem den Vergleich des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwischen den Ereignissen auf der Krim und der deutschen Wiedervereinigung. Die deutsche Einheit habe zwei getrennte Staaten gleicher Nation wieder zusammengeführt, sagte Seibert. „Das russische Eingreifen führt dagegen zu einer Teilung der Ukraine.“ Außerdem sei die deutsche Einheit in beispielhafter Weise von der internationalen Gemeinschaft begleitet worden, was in der Krim-Krise nicht der Fall sei. (dpa) -
3/19/2014 1:24:59 PM Julian StaibDie frühere ukrainische Regierungschefin Julija Timoschenko hat die Berliner Charité am Mittwoch verlassen. Das teilte das Universitätsklinikum mit. Timoschenko wolle sich noch am Mittwoch wieder nach Kiew begeben, hieß es in der Mitteilung. Timoschenko war seit Anfang März wegen ihrer chronischen Bandscheibenschmerzen in der Klinik in Behandlung gewesen. (dpa)
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3/19/2014 3:31:59 PM Julian StaibBiden stellt Staaten des Baltikums Truppenentsendung in Aussicht
Die Vereinigten Staaten erwägen offenbar die Entsendung eigener Soldaten ins Baltikum, um den drei dortigen Nato-Mitgliedstaaten Rückendeckung in der Krim-Krise zu geben. Washington prüfe mehrere Optionen zur Ausweitung der bestehenden Militärkooperationen, sagte Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Litauen. Dies umfasse auch die Möglichkeit, amerikanische Truppen zu Ausbildungszwecken sowie Übungsmanövern an Land und zur See zu entsenden. Die von Russland im Eilverfahren betriebene Angliederung der ukrainischen Krim-Halbinsel wird in den früheren Sowjetrepubliken Litauen, Estland und Lettland mit Sorge verfolgt. Gemäß der Beistandsklausel in Artikel fünf des NATO-Vertrags „werden wir auf jede Aggression gegen ein NATO-Mitglied antworten“, versicherte Biden. (AFP) -
3/19/2014 3:33:33 PM Julian StaibLitauens Präsidentin: Russland wendet "brutale Gewalt" an
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden hat Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite den Kreml beschuldigt, „brutale Gewalt“ anzuwenden, um „Europas Grenzen neu zu ziehen��. Der Konflikt zwischen Moskau und der Ukraine sei „eine direkte Bedrohung unserer regionalen Sicherheit“, sagte Grybauskaite. (AFP) -
3/19/2014 3:51:13 PM Julian StaibIn Zukunft droht gegenüber Russland eine Zeit der "Konfrontation und Entfremdung", die schwierig zu überwinden sein wird - schreibt die "New York Times": "If Not a Cold War, a Return to a Chilly Rivalry".
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3/20/2014 11:22:18 AM Julian StaibEU-Parlament stimmt Zollsenkungen zu
Das Europaparlament treibt den geplanten Abbau von Handelshemmnissen für Kiew voran. Der Außenhandelsausschuss stimmte am Donnerstag in Brüssel nach Angaben eines Sprechers dem Vorschlag der EU-Kommission zu, der Ukraine mit Zollsenkungen zu Hilfe zu kommen. Die Maßnahmen sind zunächst bis 1. November dieses Jahres befristet. Sie sind Teil eines geplanten Freihandelsabkommens der EU mit der Ukraine, das aber noch nicht unterzeichnet ist. Ukrainische Unternehmen müssen dann je nach Sektor keine oder geringere Zölle zahlen, wenn sie ihre Produkte in die EU verkaufen. (AFP) -
3/20/2014 11:32:59 AM Julian Staib
"Julija ist zurückgekehrt" - heißt es vom Twitter-Account der Majdan-Bewegung. Auf den Fotos ist Julija Timoschenko zu sehen, offensichtlich in Räumen des ukrainischen Parlaments. Timoschenko kehrte gestern aus Deutschland zurück, wo sie medizinisch behandelt worden war. -
3/20/2014 11:44:47 AM Julian StaibRussland hat angekündigt Entschädigung zu verlangen, sollte der geplante Kauf von französischen Hubschrauberträgern storniert werden. Das meldet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. (Reuters)
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3/20/2014 11:46:27 AM Julian Staib
"Shopping auf der Krim" twittert der Moskau-Korrespondent des "Wall Street Journals". -
3/20/2014 11:51:42 AM Julian StaibBehörden in Lemberg zufolge suchen täglich zwischen 15 und 20 Menschen von der Krim Zuflucht in der Region Lemberg - meldet "Radio Free Europe". Insgesamt seien es schon mehr als 800 Personen, darunter auch Russen.
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3/20/2014 12:05:14 PM Julian StaibDer Westen solle zwei Maßnahmen treffen, um das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin einzudämmen und nicht auch die russische Bevölkerung gegen sich aufzubringen, schreibt der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj in einem interessanten Gastbeitrag in der "New York Times". Die bisherigen Sanktionen, schreibt Nawalnyj, träfen nicht die einflussreichen Personen in Russland. Er schlägt vor, die Konten der Personen aus "Putins innerem Zierkel", der "Kreml-Mafia, die den Reichtum des Landes" plünderte, einzufrieren und deren Immobilien zu durchsuchen. Weiterhin solle der Westen wo möglich juristisch gegen Russland vorgehen. Nawalnyj war von den russischen Behörden unter Hausarrest gestellt worden. Auch der Blog, den Nawalnyj betreibt, sei gesperrt worden - schreibt er. Hier ein F.A.Z.-Interview mit Nawalnyj.
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3/20/2014 1:28:01 PM Julian Staib
Julija Timoschenko will für die Präsidentschaftswahl antreten - wird von einem Account der Majdan-Bewegung getwittert. -
3/20/2014 1:32:39 PM Julian StaibDie Duma hat für eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gestimmt. Das Unterhaus des russischen Parlaments ratifizierte erwartungsgemäß den Vertrag über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ratifiziert. Das Abkommen wurde mit 443 Ja- und einer einzigen Nein-Stimme angenommen. Der Vertrag war am Dienstag bereits von Staatschef Wladimir Putin unterzeichnet worden. (Reuters/dpa)
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3/20/2014 1:37:21 PM Julian StaibEin gutmütiges Russland und viele böse Nachbarn: "Putin gegen den Rest der Welt" - eine Analyse von Putins Rede in der F.A.Z.
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3/20/2014 1:39:29 PM Julian StaibAmerika und Ukraine wollen an gemeinsamer Militärübung festhalten
Die Vereinigten Staaten und die Ukraine wollen nach einem Zeitungsbericht an einer für Juli geplanten gemeinsamen Militärübung ungeachtet der Krim-Krise festhalten. Auch Großbritannien werde Soldaten in das Manöver mit dem Namen „Rapid Trident“ schicken, habe sich aber noch nicht entschieden wie viele, berichtete der britische „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf Londoner Regierungsquellen. Die Teilnahme der Bundeswehr ist noch offen. Das Manöver findet seit 2006 jährlich statt. Es soll dazu dienen, die Handlungsfähigkeit von Streitkräften der Nato und von Partnerstaaten zu verbessern. (dpa) -
3/20/2014 2:23:30 PM Julian StaibHollande: EU-Russland-Gipfel im Juni abgesagt
Als Reaktion auf die Rolle Russlands im Krim-Konflikt hat die EU Frankreichs Präsident François Hollande zufolge den EU-Russland-Gipfel im Juni abgesagt. „Er kann unter diesen Umständen nicht stattfinden“, sagte Hollande in Brüssel zu Beginn des EU-Gipfels. „Was in der Ukraine und besonders auf der Krim passiert, ist inakzeptabel.“ Hollande fügte hinzu: „Und es muss weitere Sanktionen geben, wenn es eine Eskalation gibt.“ Das Treffen sollte am 3. Juni am Rande des G8-Gipfels im russischen Sotschi stattfinden. (AFP/dpa)
Hier der Vorbericht zum EU-Gipfel an diesem Donnerstag. -
3/20/2014 4:02:09 PM Julian StaibRussland verhängt Sanktionen gegen amerikanische Politiker
Als Reaktion auf amerikanische Sanktionen gegen russische Politiker und Beamte hat Moskau seinerseits Einreisesperren gegen Vertreter der Vereinigten Staaten angekündigt. Dazu zählten neun Politiker wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Moskau habe stets gewarnt, dass Sanktionen wie ein Bumerang auf die Vereinigten Staaten zurückfallen könnten, hieß es in der Mitteilung. „Es darf keinen Zweifel geben: Wir werden angemessen auf jeden feindlichen Angriff reagieren.“ Auf der Liste stehen unter anderem der Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, John Boehner, der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, und der republikanische Senator und frühere Präsidentschaftskandidat John McCain. Ebenfalls betroffen sind mehrere Berater von Präsident Barack Obama. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen ranghohe Politiker und Unternehmer Russlands und der Krim beschlossen. (dpa) -
3/20/2014 4:18:30 PM Julian StaibMar. 20, 2014
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Die Liste derjenigen Amerikaner, gegen die Russland Sanktionen verhängt - twittert ein Mitarbeiter der "Kyiv Post". Er verweist auf einen Link des russischen Außenministeriums. -
3/20/2014 4:29:43 PM Julian StaibProud to be included on a list of those willing to stand against Putin’s aggression j.mp/1gCSPCrMar. 20, 2014
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Der Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärt auf Twitter, er sei "stolz" auf einer Liste derjenigen zu sein, die willens seien gegen "Putins Aggression" vorzugehen. -
3/20/2014 4:40:48 PM Julian StaibAmerikanische Banken befürchten Sanktionswettlauf
Amerikanische Banken befürchten wegen der Krim-Krise einen Sanktionswettlauf mit Russland. "Ich denke, das ist eines der ersten Male, dass die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen ein Land verhängen, das zurückbeißen kann", sagte Bill Fox, Fachmann für Finanzkriminalität bei der Bank of America. "Das könnte ziemlich schnell eskalieren."
Unterdessen hat der Abzug amerikanischer Gelder aus Russland bereits begonnen. Das amerikanische Präsidialamt warnte Investoren vor Engagements in russischen Aktien. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC nahm Kreisen zufolge Kontakt zu Investmentfonds auf, die in Russland investiert haben. (Reuters) -
3/21/2014 1:07:46 PM Jochen StahnkeFrankreich hat den baltischen Staaten und Polen militärische Unterstützung angeboten. Paris sei bereit, den Ländern vier Kampfflugzeuge zur Überwachung ihres Luftraums zur Verfügung zu stellen, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Freitag bei seinem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. (dpa) -
3/21/2014 1:15:07 PM Julian StaibDie EU will nach dem Konflikt um die Krim ihre Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland verringern. Das sei ein zentrales Thema des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gewesen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Geplante Maßnahmen seien sowohl ein geringerer Energieverbrauch als auch mehr Vielfalt bei den Quellen. „Wir müssen zu einer Energieunion kommen“, forderte Van Rompuy nach Abschluss der Beratungen. (dpa)
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3/21/2014 1:21:18 PM Julian StaibDer Militärflughafen Belbek, der noch in ukrainischer Hand ist, ist einem Zeitungsbericht zufolge von russischen Militärfahrzeugen umstellt. Die ukrainischen Soldaten würden zum Verlassen des Geländes aufgefordert, heißt es.
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3/21/2014 2:49:42 PM Julian StaibDie ukrainische Polizei hat nach Angaben des Innenministeriums den Vorsitzenden des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz festgenommen. Hintergrund seien Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption in der Gasbranche. (Reuters)
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3/21/2014 3:01:00 PM Julian StaibCameron: Wirtschaftssanktionen müssen Finanzen und Energie betreffen
Die EU wird umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, sollte Moskau militärisch im Osten der Ukraine eingreifen. "Wenn russische Truppen in den Osten des Landes gehen würden, dann würde das weitreichende Folgen haben", sagte der britische Premierminister David Cameron. Diese Wirtschaftssanktionen würden jetzt vorbereitet: "Es geht da um ein weites Spektrum. Natürlich müssten Schlüsselbereiche wie Finanzen, das Militär und Energie betroffen sein", sagte Cameron. (dpa)
