Krim-Krise

Krim-Krise


Ukrainische Grenztruppen bei einer Übung in der Nähe der russischen Grenze (Foto AFP)


Nach der russischen Annexion der Krim - das Wichtigste im Überblick:
  • Die EU weitet ihre Sanktionen auch auf Vertraute Putins aus.
  • Brüssel unterzeichnet das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.
  • In Moskau stimmt das russische Oberhaus für die Aufnahme der Krim.
  • Russland will auf die amerikanischen Sanktionen antworten.
  • Das Parlament in Kiew will weiter für eine "Befreiung" der Halbinsel kämpfen.

  • 3/18/2014 10:26:21 AM   Julian Staib
    Krim will ukrainische Griwna als Zahlungsmittel abschaffen
    Auf der Krim soll ab April nur noch der russische Rubel als offizielle Währung gelten. Die ukrainische Hrywnia werde dann abgeschafft, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti den stellvertretenden Regierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew. Eine gleichzeitige Gültigkeit beider Währungen sei nicht praktikabel. Zuvor hatte die Krim-Regierung noch erklärt, die Griwna solle bis 2016 als offizielles Zahlungsmittel erhalten bleiben. (Reuters)
  • 3/18/2014 10:34:53 AM   Julian Staib
    Kiew appelliert an internationale Gemeinschaft
    Die ukrainische Übergangsregierung hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, die Krim nach dem Referendum über deren Zukunft nicht als unabhängigen Staat anzuerkennen.
    Die Unabhängigkeit der Halbinsel sei „unter grober Verletzung europäischer Normen von einem unrechtmäßigen Organ ausgerufen“ worden, erklärte das Außenministerium in der Hauptstadt Kiew am Dienstag. Das Völkerrecht verbiete es, „Pseudostaaten“ und alle damit zusammenhängenden Beschlüsse anzuerkennen. (AFP)
  • 3/18/2014 10:50:00 AM   Julian Staib
    Ukraine schließt NATO-Beitritt derzeit aus
    Die ukrainische Übergangsregierung schließt einen Beitritt zur NATO derzeit aus. „Das Thema eines NATO-Beitritts steht nicht auf der Agenda“, sagte Interimsregierungschef Arsenij Jazenjuk am Dienstag in einer Fernsehansprache an die Nation. „Einziger Zweck“ dieser Entscheidung sei, „die Einheit der Ukraine zu wahren“. (AFP)
  • 3/18/2014 10:58:16 AM   Julian Staib
    In wenigen Minuten spricht Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem russischen Parlament. Dass die Krim demnächst in die Russische Föderation aufgenommen wird, steht wohl fest. Interessant wird vor allem sein zu sehen, wie Russland auf die Sanktionen von Seiten der EU, der Vereinigten Staaten und nun auch Japans reagieren will. Und ob sich Putin zum Vorgehen Russlands hinsichtlich des Ostens der Ukraine äußern wird.
  • 3/18/2014 11:01:31 AM   Julian Staib
    Im Auditorium vor dem Rednerpult Wladimir Putins scheint in der ersten Reihe auch Sergej Aksjonow zu sitzen, der umstrittene Krim-Ministerpräsident, gegen den gestern Sanktionen verhängt wurden. Zwei Plätze neben dem russischen Ministerpräsidenten Dmitirj Medwedjew. Ein erstes Signal, wie der Kreml mit den Sanktionen umgehen will?
  • 3/18/2014 11:05:30 AM   Julian Staib
    Fabius: Russland aus G-8 suspendiert
    Russland ist nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G-8) suspendiert worden. „Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen“, sagte Fabius am Dienstag dem Sender Europe 1.
    (dpa)
  • 3/18/2014 11:07:21 AM   Julian Staib
    Zu Beginn seiner Rede begrüßte Russlands Präsident die Bürger und Vertreter der "Republik Krim".
  • 3/18/2014 11:10:02 AM   Julian Staib
    Putin verwies auf die "sehr überzeugenden Zahlen" des Referendums auf der Krim. Dann sprach er über die lange "gemeinsame Geschichte" der Krim und Russlands, und kam auf die für Russen "heiligen Orte" dort zu sprechen.
  • 3/18/2014 11:11:36 AM   Julian Staib
    "Wir respektieren alle Nationalitäten, die auf der Krim leben", sagte Putin. Auch die Krimtataren seien auf Russland eingestellt, sagte er. Wie dagegen zuvor in der F.A.Z. berichtet, sorgten sich die Vertreter der Tataren vor einer Zukunft der Halbinsel in der Russischen Föderation. Sie hatten angekündigt, das Referendum zu boykottieren. 
  • 3/18/2014 11:15:33 AM   Julian Staib
    Russlands Präsident Wladimir Putin stellte in seiner Rede die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation als eine Art Wiedergutmachung des Fehlers dar, den Nikita Chruschtschow 1954 gemacht habe. Der Regierungschef der Sowjetunion habe die Krim damals unter einer "offensichtlichen Verletzung der Verfahrensnormen" an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik gegeben. "Wie ein Sack Kartoffeln". Russland habe dann in einer Phase der Schwäche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Grenzen anerkannt.
  • 3/18/2014 11:23:31 AM   Julian Staib
    Putin nannte die Übergangsregierung in der Ukraine die "ideellen Erben von Bandera", sie seien "unter der Kontrolle der Radikalen", die auch vor "Terror und Morden" kein Halt machten; unter ihnen seien Neonazis und Antisemiten - in dieser Situation habe die Krim sich an Russland gewandt. Russland habe dem nur stattgeben können. "Alles andere wäre ein Verrat gewesen".
    Moskau hatte wiederholt Mitglieder der Übergangsregierung als "Faschisten" bezeichnet. Vor allem der "Swoboda"-Partei, die Mitglied der ukrainischen Regierung ist, wird vorgeworfen, Anhänger der Ideen Stepan Banderas zu sein. "Die Extremisten vom Majdan" - berichtete die F.A.Z.
  • 3/18/2014 11:27:11 AM   Julian Staib
    Putin sprach auch über die russischen Streitkräfte auf der Krim. Diese hätten die Krim nicht besetzt. Die vertraglich vorgeschriebene Anzahl der Soldaten der Schwarzmeerflotte (Putin zufolge 25.000 Mann) sei nicht überschritten worden.
  • 3/18/2014 11:33:43 AM   Julian Staib
    Putin: Krim nahm Selbstbestimmungsrecht war - wie Kosovo
    Warum dürfen die Bewohner der Krim nicht das Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen? - fragte Putin. Der Fall des Kosovo sei "absolut identisch" mit dem der Krim. Worin bestehe denn der Sonderfall nach Meinung des Westens? Russland hatte damals gegen die Anerkennung des Kosovo protestiert, trotzdem wird nun von Seiten Moskaus regelmäßig auf den Fall verwiesen, um die Annexion der Krim zu legitimieren - so auch heute von Putin.
  • 3/18/2014 11:38:25 AM   Julian Staib
    Scharfe Kritik an Vereinigten Staaten und EU
    Putin hat in scharfen Worten die Politik des Westens kritisiert. Für die westlichen Partner, allen voran die Vereinigten Staaten, gelte nicht das Völkerrecht, sondern das "Recht des Stärkeren". Diese würden "handeln, wie es ihnen passt". Putin nannte an dieser Stelle den Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen. In diesen Fällen habe sich der Westen über Gesetze und über Absprachen hinweggesetzt.

    Es kommt viel
    russische Kränkung in dieser Rede zum Ausdruck.
    "Man versucht uns in eine Ecke zu drängen", sagte Putin, dafür, dass Russland eine unabhängige Politik betreibe. "Aber alles hat Grenzen", sagte Putin. Im Falle der Ukraine habe der Westen eine Grenze überschritten.

  • 3/18/2014 11:41:09 AM   Julian Staib
    Putin: Keine Spaltung der Ukraine
    "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine", sagte Putin wohl im Blick auch auf die Vorwürfe, Russland trachte nach einer Loslösung des Ostens der Ukraine. Die Krim jedoch bleibe russisch. Zugleich bleibe sie ein "Haus für alle Völker" - darunter Russen, Ukrainer und Krimtataren.
  • 3/18/2014 11:45:13 AM   Julian Staib
    Putin: Ukrainer und Russen ein Volk
    "Wir sind ein Volk", sagte Putin über die Beziehungen von der Ukraine und Russland. "Wir werden nicht ohne einander leben können", sagte Putin und verwies auf die lange gemeinsame Geschichte. Er äußerte seine Sorge angesichts der unsicheren Zukunft Kiews. Bei allem, was in der Ukraine stattfinde, "schmerzt das Herz", sagte Russlands Präsident.
  • 3/18/2014 11:47:47 AM   Julian Staib
    Putin: Russen in Ukraine schützen
    Russland werde immer die Interessen der Russen in der Ukraine schützen, sagte Putin, "mit politischen, diplomatischen und rechtlichen Mitteln". Hält sich der russische Präsident damit ein Eingreifen auch im Osten der Ukraine offen? Zugleich betonte Putin, er wolle freundschaftliche Beziehungen zu Kiew, wolle, dass die Ukraine "ein starker, souveräner Staat" sei.
  • 3/18/2014 11:56:46 AM   Julian Staib
    Putin: Aufnahme der Krim demokratisch legitimiert
    Zum Schluss seiner Rede vor den beiden Kammern des Parlaments verwies Russlands Präsident Wladimir Putin auf die große Zustimmung zur Aufnahme der Krim einerseits in Russland und zugleich abermals auf die hohe Zustimmungsrate bei dem Referendum auf der Krim. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür. "Allein das Volk ist die Quelle jeder Macht", sagte der russische Präsident - eine doch erstaunliche Aussage Putins angesichts der demokratischen Verfasstheit Russlands. 
  • 3/18/2014 12:06:24 PM   Julian Staib
    Putin unterzeichnet Vertrag zur Eingliederung der Krim
    Wie in seiner Rede angekündigt, hat Russlands Präsident den Vertrag über den Anschluss der Krim an Russland unterzeichnet. Auch die in Moskau bei der Rede anwesenden Vertreter der Krim-Regierung unterschrieben das Dokument.
  • 3/18/2014 12:27:17 PM   Julian Staib


    In Russland aufgenommen: Auch der umstrittene Ministerpräsident der Krim, Sergej Aksjonow, war bei Putins Rede anwesend. Gegen ihn wurden am Montag Sanktionen verhängt.
  • 3/18/2014 12:47:53 PM   Julian Staib
    Kritik an Füle wegen Vorschlags zur Aufnahme der Ukraine
    EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sorgt mit seinem Angebot an die Ukraine, der EU beizutreten, für Kritik. In der EU-Kommission wurde am Dienstag betont, dass dies nicht die abgestimmte Haltung der Brüsseler Behörde darstelle. Füle hatte der Zeitung "Welt" gesagt: "Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht, und das ist die Erweiterung." (Reuters)
  • 3/18/2014 1:14:55 PM   Julian Staib
    Kiew: Ukraine wird Krim-Beitritt zu Russland „nie“ hinnehmen
    Die Ukraine wird die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation „nie“ hinnehmen. Dies erklärte das Außenministerium in Kiew am Dienstag kurz nach der Unterzeichnung eines Eingliederungsvertrages durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und prorussischen Vertretern der Krim in Moskau. (AFP)
  • 3/18/2014 1:23:45 PM   Julian Staib
    Der britische Außenminister William Hague hat bedauert, dass Russland den Weg der Isolierung gewählt habe. Es bestehe die große Gefahr, dass Provokationen andernorts in der Ukraine als Vorwand für eine weitere militärische Eskalation genutzt würden. (Reuters)
  • 3/18/2014 1:25:12 PM   Julian Staib
    Die Vereinigten Staaten haben Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte es mit der Annexion der Krim fortfahren. Das russische Vorgehen auf der Krim sei "nichts anderes als Landraub", sagt der amerikanische Vizepräsident Joe Biden in Warschau. (Reuters)
  • 3/18/2014 1:48:39 PM   Julian Staib
    Merkel nennt Krim-Angliederung an Russland illegal
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation abermals als illegal kritisiert. Diese verstoße genau wie das „sogenannte Referendum“ auf der Krim „gegen das internationale Recht“, sagte Merkel am Dienstag.  Deutschland und die internationale Gemeinschaft würden „neben den eingeleiteten Sanktionen auf Dialog setzen, auf Gespräche setzen“. (AFP)

  • 3/18/2014 1:52:06 PM   Julian Staib
    Die prorussische Führung der Krim hat am Montagabend - neben der Bitte um die Aufnahme in die Russische Föderation - auch einen Antrag auf die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone gestellt. (dpa)
  • 3/18/2014 1:56:14 PM   Julian Staib


    Public Viewing in Sewastopol.
    Auch auf der Krim wurde Putins Rede verfolgt. (Foto dpa)


  • 3/18/2014 2:12:27 PM   Julian Staib
    Obama fordert Krisentreffen der G-7-Staaten
    Der amerikanische Präsident
    Barack Obama hat ein Krisentreffen der sieben führenden Industriestaaten (G-7) zum Konflikt um die Krim gefordert. Nach Angaben des Weißen Hauses rief Obama die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder am Dienstag auf, in der kommenden Woche am Rande des Atomsicherheitsgipfels im niederländischen Den Haag zusammen zu kommen. (AFP)
  • 3/18/2014 2:20:44 PM   Julian Staib
    Einem Medienbericht zufolge haben mehrere ukrainische Personen, die von den am Montag beschlossenen EU-Sanktionen betroffen sind, bereits Lobby-Unternehmen in Brüssel engagiert, um gegen die Sanktionierung vorzugehen.
  • 3/18/2014 2:25:00 PM   Julian Staib
    "Putins Wiedervereinigung" - die Analyse zu Putins "ungewöhnlich emotionaler Rede" in Moskau.
  • 3/18/2014 2:29:23 PM   Julian Staib
    Kursgewinne in Moskau nach Putins Rede
    Die Kurse in Moskau haben am Dienstag deutlich angezogen, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede gesagt hatte, Russland habe kein Interesse an einer Teilung der Ukraine.
    Der Micex-Index stieg nach deutlichen Kursverlusten in der vergangenen Woche am Dienstag um 2,3 Prozent. (Bloomberg)
  • 3/18/2014 2:45:48 PM   Julian Staib
    Großbritannien kündigt militärische Zusammenarbeit mit Russland auf
    Großbritannien hat Waffenexporte nach Russland gestoppt und die militärische Kooperation bis auf weiteres aufgekündigt.
    Unter anderem habe man eine geplante Militärübung auf See abgesagt, sagte der britische Außenminister William Hague. Es bestehe die "große Gefahr" einer Provokation und einer militärischen Eskalation in der Ukraine. Großbritannien werde sich bei den Verhandlungen über Sanktionen im Europäischen Rat für "scharfe Maßnahmen" einsetzen, kündigte Hague an. "Die Krise in der Ukraine ist der bisher schwerste Test für die europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert". (dpa)
  • 3/18/2014 3:36:03 PM   Julian Staib
    Ein Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte auf der Krim ist offenbar von Soldaten gestürmt worden. Dabei sei ein ukrainischer Offizier verletzt worden, berichtet ein Angehöriger der Streitkräfte im Fernsehen. Der Vorfall ereignete sich demnach in Simferopol, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
    Auch die Zeitung "Ukrainiskaja Prwada" berichtet von dem Vorfall und beruft sich dabei auf die Darstellung eines prowestlichen ukrainischen Aktivisten. Eine Bestätigung von anderer Seite liegt bisher nicht vor.

  • 3/18/2014 3:59:29 PM   Julian Staib
    Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat gedroht, der Konflikt um die Krim werde nicht mehr politisch, sondern militärisch ausgetragen. Er habe seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein Treffen mit Vertretern Russlands, Großbritanniens und den Vereinigten Staaten anzuberaumen. (Reuters)
  • 3/18/2014 4:26:56 PM   Julian Staib
    Auf der  Krim ist ein ukrainischer Soldat getötet worden. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium am Dienstag bekanntgab, ereignete sich der Zwischenfall in der Gebietshauptstadt Simferopol. Der Konflikt habe sich „von einem politischen in einen militärischen“ verwandelt, sagte Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk bei einer Krisensitzung des Kabinetts. (dpa)
    Die Zeitung "Ukrainskaja Prawda" berichtet, bei der Stürmung eines ukrainischen Militärstützpunktes sei weiterhin eine Person verletzt worden. Die Soldaten seien entwaffnet und festgenommen worden.
     
  • 3/18/2014 4:54:19 PM   Julian Staib
    Verteidigungsministerium: Ukrainischer Soldat auf der Krim getötet
    Der Zwischenfall habe sich bei der Erstürmung einer Militärbasis in der Gebietshauptstadt Simferopol ereignet, gab das ukrainische Verteidigungsministerium bekannt.  Ein weiterer Soldat sei verletzt worden. Der zuständige Ministeriumssprecher machte keine Angaben darüber, ob der Stützpunkt von russischen Soldaten oder prorussischen Milizen angegriffen wurde.  Russische Soldaten haben damit begonnen, auf ukrainische Armeeangehörige zu schießen, und das ist ein Kriegsverbrechen“, sagte der ukrainische Übergangsministerpräsident Arsenij Jazenjuk bei einem Krisentreffen des Kabinetts in Kiew. (AFP)
  • 3/18/2014 4:57:01 PM   Julian Staib
    Auch Paris verurteilt russische Entscheidung zur Krim
    Frankreich hat sich für eine entschlossene europäische Reaktion ausgesprochen.
    „Ich verurteile diese Entscheidung. Frankreich erkennt weder das Ergebnis des Referendums auf der Krim noch den Anschluss dieser Region der Ukraine an Russland an“, teilte Präsident François Hollande mit. Der nächste EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag müsse dafür genutzt werden, eine „starke und koordinierte europäische Antwort“ auf die neue Entwicklung zu liefern. (dpa)
  • 3/18/2014 5:08:56 PM   Julian Staib

    Ukrainische Soldaten am Dienstag auf dem Militärflughafen Belbek in der Nähe von Sewastopol (Foto AFP)
  • 3/18/2014 5:11:13 PM   Julian Staib
    Merkel telefoniert wegen Krim-Krise abermals mit Obama
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag abermals mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen.
    Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, beide seien sich in der rechtlichen Beurteilung der Ereignisse auf der Krim einig. Das sogenannte Referendum zur Angliederung an Russland verstoße gegen die ukrainische Verfassung und internationales Recht. (dpa)
  • 3/18/2014 5:30:48 PM   Julian Staib


    "Krim in meinem Herzen":
    In Moskau wird unterdessen die "Wiedervereinigung" mit der Krim gefeiert. Auf der Bühne unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin und der Ministerpräsident der Krim, Sergej Aksjonow. (Foto AFP)

  • .@JohnKerry : If #Russia invades #Ukraine , it will be a major breach -- as egregious as any that could be taken today. http://pbs.twimg.com/media/BjBxl0KCUAAqA9P.jpg

  • 3/19/2014 8:18:25 AM   Paul Middelhoff
    Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtet, stürmen bewaffnete Streitkräfte eine ukrainische Militärbasis im Hafen von Sewastopol. Bis gestern war Sewastopol, Anlegeplatz der russischen Schwarzmeerflotte, direkt von Kiew aus verwaltet worden.
  • 3/19/2014 8:19:06 AM   Guido Franke
    Der ukrainische Verteidigungsminister erklärt am Vormittag, die Streitkräfte des Landes würden nicht von der Krim abziehen.
  • 3/19/2014 8:21:20 AM   Guido Franke
    Der deutsche Rüstungskonzern "Rheinmetall Defence" will an seinem Rüstungsgeschäft mit Russland festhalten. Ein Gefechtsübungszentrum bei Mulino soll demnach noch in diesem Jahr dem russischen Heer übergeben werden. Das Unternehmen komme seinen vertraglichen Verpflichtungen nach, sagt ein Sprecher des Rüstungskonzerns der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Moment sehe man keine Risiken für eine termingerechte Lieferung und wolle über die Folgen einer etwaigen weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu Russland nicht spekulieren, sagte der Sprecher weiter. Das Volumen des im Jahr 2011 von Russland erteilten Auftrages beträgt dem Bericht zufolge 100 Millionen Euro. An diesem Mittwoch will das Unternehmen seine Bilanz vorstellen.
  • 3/19/2014 8:24:54 AM   Paul Middelhoff
    Über einem der Eingänge zum Hauptquartier der ukrainischen Marine in Sewastopol auf der Krim wehen russische Fahnen. Ob es sich bei dem Stützpunkt um die soeben von bewaffneten Streitkräften gestürmte Basis handelt ist noch unklar. (Reuters)
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