Krim-Krise
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Krim-Krise


Ukrainische Grenztruppen bei einer Übung in der Nähe der russischen Grenze (Foto AFP)


Nach der russischen Annexion der Krim - das Wichtigste im Überblick:
  • Die EU weitet ihre Sanktionen auch auf Vertraute Putins aus.
  • Brüssel unterzeichnet das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.
  • In Moskau stimmt das russische Oberhaus für die Aufnahme der Krim.
  • Russland will auf die amerikanischen Sanktionen antworten.
  • Das Parlament in Kiew will weiter für eine "Befreiung" der Halbinsel kämpfen.

  • VIDEO: #Steinmeier fordert vor #EU -AM-Rat in Brüssel die rasche Entsendung einer #OSZE -Mission in die #Ukraine . Mehr: bit.ly/PHK98W
  • 3/17/2014 10:30:02 AM   Julian Staib


    Während im Kiewer Parlament eine Sitzung abgehalten wird, stehen davor demonstrativ Bewaffnete. (Foto AFP)

  • 3/17/2014 10:38:00 AM   Paul Middelhoff
    Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Bundesregierung das Referendum auf der Krim nicht anerkennt. (Reuters)
  • 3/17/2014 10:54:30 AM   Paul Middelhoff
    Bayern übt sich in der Außenpolitik: Sogar Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht sich anlässlich der Entwicklungen auf der Krim zu einer Stellungnahme veranlasst: „Das ist eindeutig rechtswidrig und von daher auch nicht anzuerkennen. Trotzdem muss man alle diplomatischen Kanäle nutzen, um diesen Konflikt zu entschärfen und zu überwinden", sagte er über das Referendum vom Sonntag.
  • 3/17/2014 10:59:03 AM   Paul Middelhoff

    Die russische Armee hält die Drohkulisse auf der Krim aufrecht: Bewaffnete Streitkräfte patrouillieren über einen besetzten Truppenstützpunkt nahe des Ortes Perevalnoye. (Foto: Reuters)

  • 3/17/2014 11:15:12 AM   Julian Staib
    Das ukrainische Parlament hat der Zeitung "Kyiv Post" zufolge eine "Notfallfinanzierung" von 6,3 Milliarden Griwna (umgerechnet etwa 430 Millionen Euro) für Militärausgaben beschlossen. Das sei nach Angaben der Zeitung nicht zuletzt deswegen eine "signifikante Summe", betrage doch der jährliche Haushalt der Ukraine umgerechnet nur rund 35 Milliarden Euro. Das Verteidigungsbudget soll bisher bei etwa 3,4 Milliarden Euro liegen. Eine Bestätigung des Berichts von anderen Stellen gibt es bisher nicht. Zuvor war bekannt geworden, dass das ukrainische Parlament eine Teilmobilisierung der Streitkräfte veranlasste.
  • 3/17/2014 11:25:18 AM   Paul Middelhoff

    Alltag in Simferopol auf der Krim. (Foto: Reuters)

  • 3/17/2014 11:41:42 AM   Paul Middelhoff
    Viele frühere Sowjetstaaten sind nach dem Zerfall des Ostblocks immer noch von Russland abhängig. Wer steht Russland nah, wer hat sich emanzipiert? Einen Überblick finden Sie hier.
  • 3/17/2014 11:52:08 AM   Julian Staib
    Der "Regierungschef" der Krim, Sergej Aksjonow, hat am Sonntagabend auf Twitter erklärt, von April ab werde auf der Krim der Rubel eingeführt. Hier ein Beitrag aus der F.A.Z. zu Aksjonow, der unter obskuren Umständen zum Regierungschef ernannt worden war.
  • 3/17/2014 11:58:08 AM   Julian Staib
    Bundesregierung: Russland nutzt Schwäche der Ukraine aus
    Die Bundesregierung hat das umstrittene Referendum auf der Krim als illegal und nichtig bezeichnet.
    "Deutschland verurteilt die Abhaltung dieser unrechtmäßigen Abstimmung, wir werden ihr Ergebnis nicht anerkennen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die permanenten Versuche, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen und das Land zu destabilisieren, halten an", sagte Seibert: "In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität erwiesen, sondern es nutzt die gegebene Schwäche seines Nachbarlandes aus." Die deutsche Haltung habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag telefonisch deutlich gemacht. (dpa)

  • 3/17/2014 12:04:06 PM   Julian Staib
    Die Krim-Regierung verstaatlicht die ukrainischen Energiekonzerne Chornomornaftohaz und Ukrtransgaz auf der Halbinsel. Das melden russische Nachrichtenagenturen. (Reuters)
  • 3/17/2014 12:18:08 PM   Julian Staib
    Krim-Parlament führt Rubel als zweite offizielle Währung ein
    Das Krim-Parlament hat den Rubel als zweite offizielle Währung auf der ukrainischen Halbinsel eingeführt. Der russische Rubel werde parallel neben der ukrainischen Währung Griwna als Zahlungsmittel akzeptiert, erklärte das Parlament am Montag. Die ukrainische Währung könne noch bis zum 1. Januar 2016 benutzt werden. (AFP)
  • 3/17/2014 12:24:32 PM   Julian Staib
    Verheugen: Problem liegt nicht in Moskau
    Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen (SPD), hat die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine im Konflikt mit Russland scharf kritisiert.
    „Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen“, sagte Verheugen am Montag im WDR 5. Noch sei es nicht zu spät, um den Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu lösen. „Es kommt jetzt darauf an sehr besonnen und sehr ruhig zu reagieren, und auf jeden Fall zu verhindern, dass eine Eskalation von Sanktionen in Gang gesetzt wird, an deren Ende dann tatsächlich ein neuer Kalter Krieg stehen würde“, sagte Verheugen. Stattdessen müsse die EU auf die russische Regierung zugehen. (dpa)
  • 3/17/2014 12:35:48 PM   Paul Middelhoff
    Der frühere russische Präsident Michail Gorbatschow hat das Referendum auf der Krim gelobt: „Die Menschen (auf der Halbinsel) wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss“, sagte Gorbatschow der Agentur Itar-Tass in Moskau. Die Bevölkerung habe die Gelegenheit gehabt, in einem Referendum ihre Meinung zu sagen.
  • 3/17/2014 12:40:18 PM   Paul Middelhoff
    Die Getreideernte in der Ukraine dürfte nach Einschätzung von Experten in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen. Da wegen der politischen Turbulenzen der Ukraine das Geld fehlt, könnten voraussichtlich bis zu 20 Prozent des Argrarlandes nicht bestellt werden, teilte der Verband der ukrainischen Agrarwirtschaft UCAB mit. Damit dürfte die Getreideernte 2014 um etwa elf Millionen Tonnen niedriger ausfallen. Im vergangenen Jahr hatte die Ukraine eine Rekordernte von 63 Millionen Tonnen eingefahren.

    Wie wichtig die Ukraine für die internationale Getreideproduktion ist lesen sie hier!
  • 3/17/2014 12:47:48 PM   Paul Middelhoff
    Soeben hat die Europäische Union Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, berichteten Diplomaten. (DPA)
  • 3/17/2014 12:52:43 PM   Julian Staib
    Ukraine bittet Nato um technische Unterstützung
    Die Ukraine hat die Nato um technische Unterstützung für ihre Streitkräfte gebeten.
    Eine entsprechende Liste mit der benötigten Ausrüstung werde dem Bündnis noch am Montag überreicht, sagte der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza in Brüssel. Um welche Geräte es sich dabei handelt, blieb zunächst unklar. Deschtschiza betonte, es gehe es um rein technische Unterstützung: "Wir haben nicht um militärische Hilfe gebeten." (dpa)
  • 3/17/2014 12:56:06 PM   Paul Middelhoff
    Die Sanktionen gegen Russland, die das EU-Parlament heute beschlossen hat, umfassen nach Informationen des litauischen Außenministerium Reisebeschränkungen und Kontosperrung gegen die Initiatoren des Referendums auf der Krim. Auch Verantwortliche in der Ukraine seien betroffen. (Reuters)
  • 3/17/2014 1:15:30 PM   Paul Middelhoff
    Der litauische Außenminister teilt über Twitter mit, dass 21 Russen und Ukrainer mit Sanktionen belegt werden.
  • 3/17/2014 2:00:27 PM   Paul Middelhoff
    Nachdem das Europaparlament am Montag Sanktionen gegen Russland beschlossen hat, haben nun auch die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen verschärft. Die Regierung in Washington blockierte am Montag das amerikanische Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter das des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt. (AFP)
  • 3/17/2014 2:03:26 PM   Paul Middelhoff
    Steinmeier erklärt Details zu Sanktionen gegen Russland
    Von den EU-Sanktionen sind nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim betroffen.
    Am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel bestätigte Steinmeier am Montag Diplomatenangaben, wonach insgesamt 21 Personen von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen sind. Sie trügen in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung der vergangenen Tage. 10 Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, 3 weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte. „Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen“, sagte Steinmeier in Brüssel. 
  • 3/17/2014 2:14:48 PM   Paul Middelhoff
    Die weltweiten Rohstoffmärkte reagieren gelassen auf die Sanktionen gegen Russland. Die Ölpreise fielen im Tagesverlauf sogar leicht. Demnach gehen Marktteilnehmer vorerst nicht von gravierenden Einschnitten im Öl- und Gasgeschäft mit Russland aus. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai kostete zuletzt 107,24 Dollar. Das waren 97 Cent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Fass amerikanisches Rohöl zur Lieferung im April fiel um 49 Cent auf 98,40 Dollar. (DPA)
  • 3/17/2014 2:17:43 PM   Paul Middelhoff
    Unsere F.A.Z.-Korrespondentin Ann-Dorit Boy zitiert den Oppositionspolitiker Vitali Klitschko aus einer Fernsehansprache: "Ukrainische Soldaten stehen auf der Krim auf ukrainischem Staatsgebiet. Und dort werden sie auch bleiben."
  • 3/17/2014 2:23:10 PM   Paul Middelhoff
    Russland fordert Verfassungsänderung in der Ukraine
    Russland hat mit einer Reihe von Bedingungen seine Bereitschaft erklärt, mit dem Westen an einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten.
    Nötig dazu seien unter anderem eine Verfassungsänderung hin zu einem föderativen Staat in der Ukraine sowie die Garantie von Russisch als zweiter Amtssprache, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Eine „Unterstützergruppe“ sollte Kiew zudem dazu bringen, das umstrittene Referendum auf der Krim über einen Anschluss der Halbinsel an Russland anzuerkennen. Die Ukraine wies die Forderungen mit Nachdruck zurück. „Diese Erklärung ähnelt einem Ultimatum“, teilte das Außenministerium in Kiew mit. (dpa)
  • 3/17/2014 2:27:09 PM   Paul Middelhoff
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Angaben von hohen CDU-Mitgliedern in den Führungsgremien ihrer Partei für einen entschiedenen Kurs gegenüber Russland in der Ukraine-Krise ausgesprochen. Es sei sehr wichtig, notfalls auch mit weiteren Sanktionen aufzutreten, sagte sie demnach im Präsidium und im Bundesvorstand am Montag. Merkel forderte den Angaben zufolge, bei aller Gesprächsbereitschaft dürfe man keine Angst vor Wirtschaftssanktionen haben, wenn dies bei  einer Eskalation der Lage in der Ukraine nötig wäre. (Reuters)
  • 3/17/2014 2:39:05 PM   Paul Middelhoff

    Die Krise auf der Krim wird für prorussische Bürger zur Touristenattraktion: Am Hafen vor Sewastopol posieren Besucher mit einer Russland-Fahne (Foto: DPA)

  • 3/17/2014 3:13:11 PM   Julian Staib
    Die Ukraine zieht ihren Botschafter aus Moskau ab, um sich mit ihm zu beraten. Das teilt das Außenministerium in Kiew mit. (Reuters)
  • 3/17/2014 3:38:47 PM   Paul Middelhoff
    Der amerikanische Präsident Barack Obama will mit schärferen Sanktionen die Kosten für Russland in der Krim-Krise erhöhen. Zugleich warnte er Moskau vor einer weiteren Eskalation. Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit, sagte Obama im Weißen Haus. (Foto: dpa)
  • 3/17/2014 4:43:01 PM   Julian Staib
    In der ukrainischen Region Lemberg sind ukrainischen Medienberichten zufolge rund 760 "Flüchtlinge" eingetroffen, die die Krim und den Süd-Osten der Ukraine verlassen haben. Bisher gab es keinerlei Berichte, dass Menschen von der Krim vertrieben wurden. Von anderer Stelle wurde die Meldung noch nicht bestätigt.
  • 3/17/2014 4:45:42 PM   Julian Staib
    Wie die Europäische Union haben auch die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen eine Reihe russischer und ukrainischer Politiker veranlasst, die für die Eskalation auf der Krim verantwortlich gemacht werden. An Moskau richtete der amerikanische Präsident Barack Obama eine scharfe Warnung: „Wir stehen bereit, um weitere Sanktionen zu verhängen.“ Hier seine Rede im Wortlaut.
  • 3/17/2014 4:58:36 PM   Julian Staib
    "In dem Moment, in dem die Krim Russland beitritt, tritt sie auch dem Club der nicht anerkannten Territorien bei", heißt es in einer Analyse. Kaum überraschend hätten etwa die von Moskau kontrollierten Regionen Abchasien und Südossetien das Krim-Referendum unterstützt, Georgien dagegen habe es als illegal bezeichnet, Armenien und Aserbaidschan seien still geblieben. "Die Nachbarn werden unwillig" - hieß es im Vorfeld zum Thema bei der F.A.Z.
  • 3/17/2014 5:01:48 PM   Julian Staib
    Krim plant weitere ukrainische Objekte zu beschlagnahmen
    Nach dem umstrittenen Russland-Referendum hat die selbst ernannte Führung der Krim mehrere ukrainische Staatsunternehmen auf der Halbinsel beschlagnahmt, darunter den
    Energieversorger Tschernomorneftegas, der Parlamentsbeschluss verstaatlicht wurde. Es gebe eine ganze Liste  weiterer Objekte, sagte der stellvertretende Regierungschef Rustam Temirgalijew. Privateigentum sei aber nicht betroffen. Die Regierung in Kiew protestierte gegen den Schritt. (dpa)
  • 3/17/2014 5:08:41 PM   Julian Staib
    Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat angekündigt, dass die Namen der 21 Personen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, noch am Montag veröffentlicht werden. Hier die Liste der Personen, gegen die die Vereinigten Staaten Sanktionen verhängten.
  • 3/17/2014 5:10:32 PM   Julian Staib
    Teil des Assoziierungsabkommens soll am Freitag unterzeichnet werden
    Die Ukraine und die Europäische Union werden nach Angaben der EU am Freitag ein A
    bkommen zur engeren Zusammenarbeit unterzeichnen.
    Dabei geht es um den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens, das über Jahre ausgehandelt wurde. Die Vereinbarungen über Wirtschaft und Freihandel sollen erst nach den Präsidentenwahl am 25. Mai folgen. (Reuters)
  • 3/17/2014 6:35:09 PM   Maria Wiesner
    Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Halbinsel Krim als unabhängigen Staat anerkannt. Wie russische Nachrichtenagenturen berichteten, unterzeichnete Putin am Montag ein entsprechendes Dekret. (AFP)
  • 3/18/2014 9:41:08 AM   Julian Staib
    Wegen der Krim-Krise ist ein französisch-russisches Ministertreffen abgesagt worden. Die für Dienstag in Moskau geplanten Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder wären „unpassend“ gewesen, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Dienstag dem Sender Europe 1. (AFP)
  • 3/18/2014 9:42:33 AM   Julian Staib
    Nach der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verhängte am Dienstag auch Japan Sanktionen gegen die Regierung in Moskau wegen deren Unterstützung des Krim-Referendums. "Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim verstößt gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ist bedauerlich", sagte Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga. Die Regierung in Tokio werde daher Gespräche über einen Investitionspakt mit Russland sowie über die Erleichterung von Einreisebestimmungen als Teil eines Sanktionskatalogs auf Eis legen. (Reuters)
  • 3/18/2014 9:45:57 AM   Julian Staib
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Vertragsentwurf gebilligt, der die Krim zum Teil der Russischen Föderation macht. Der Präsident werde das Abkommen zusammen mit den Verantwortlichen der Krim unterzeichnen, hieß es am Dienstag am Moskau. Ein Termin wurde nicht genannt. (Reuters)
  • 3/18/2014 9:49:40 AM   Julian Staib
    Russlands größter Ölkonzern Rosneft bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge auf Sanktionen des Westens wegen der Krim-Krise vor. Das Unternehmen erwäge, Anleihen im Volumen von insgesamt umgerechnet gut 42 Milliarden Euro auf den Markt zu bringen, um damit seine Schulden zu refinanzieren, berichtete die Wirtschaftszeitung "Kommersant". Dieser Schritt ziele möglicherweise darauf ab, Sanktionen vorzubeugen. Eine Rosneft-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme ab. (Reuters)
  • 3/18/2014 9:53:22 AM   Julian Staib
    Junger Krimtatare tot aufgefunden
    Ein Angehöriger der tatarischen Minderheit auf der Krim, der vor drei Tagen auf dem Lenin-Platz in Simferopol von Bewaffneten abgeführt worden sein soll, ist tot aufgefunden worden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurde er ermordet. Wie in der F.A.Z. berichtet sorgt sich auf der Krim vor allem die tatarische Minderheit vor einer Zukunft der Halbinsel in der Russischen Föderation. Bisher hatte es jedoch keine Meldungen über Zwischenfälle gegeben.
  • 3/18/2014 10:04:45 AM   Julian Staib
    Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden wird zu Gesprächen in Warschau erwartet. Im Laufe einer zweitägigen Reise sind zudem Treffen in Estland, Lettland und Litauen angesetzt.
  • 3/18/2014 10:05:21 AM   Julian Staib
    Tusk: Kein neues Jalta
    Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat angesichts der Entwicklung auf der Krim eine entschiedenere Haltung der EU und der Vereinigten Staaten gefordert. „Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass die internationale Gemeinschaft durch ein 'neues Jalta' die Annektion der Krim akzeptiert“, sagte Tusk. Die euroatlantische Gemeinschaft müsse stärker auftreten als bisher. (dpa)
  • 3/18/2014 10:12:21 AM   Julian Staib
    Angeblich will nun auch die international nicht anerkannte Region Transnistrien in die Russischen Föderation eintreten. Transnistrien liegt im Osten der Republik Moldau, das Territorium wird von Russland unterstützt, Moskau hat dort Truppen stationiert. Beobachter befürchten, dass sich der Konflikt in der Ukraine auch auf die Republik Moldau ausweiten könnte.
  • 3/18/2014 10:19:23 AM   Julian Staib
    Steinmeier hofft weiter auf OSZE-Mission
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat abermals die Hoffnung auf die rasche Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine geäußert.
    Die EU habe ihre Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontosperren gegen 21 Russen und Ukrainer so gewählt, „dass die Rückkehr in einen politischen Prozess möglich ist“. Daher berate die OSZE derzeit über eine solche Mission. „Sollte das gelingen heute, dann ist das nicht die politische Lösung, aber es wäre insofern von Bedeutung, als die Arbeit an der Deeskalation dieses Konflikts endlich beginnen könnte.“ Die OSZE-Experten sollen prüfen, ob Russland über die Krim hinaus in anderen Landesteilen der Ukraine seinen Einfluss auszuweiten versucht. In diesem Fall drohen Russland weitere EU-Sanktionen. (AFP)
  • 3/18/2014 10:24:46 AM   Julian Staib


    Michail
    Gorbatschow hat zuletzt das Referendum auf der Krim gelobt
    . Hier ein aktuelles Foto des früheren russischen Präsidenten. (Foto AP)

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